Mitgliedsländer des RCEP, Quelle: Tiger 7253 – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57964894
Der US-Imperialismus windet sich wirtschaftlich noch in den Folgen der Coronakrise und politisch in den Nachwehen der Präsidentschaftswahlen, da tritt sein Rivale, das imperialistische China, auf den Plan und punktet mit der Führerschaft in der weltgrößten Freihandelszone.
Am Sonntag, dem 15.11.20 unterzeichneten China und 14 asiatische Staaten einen Vertrag, der ein Drittel des Welthandels umfasst und für Volkswirtschaften gilt, in denen 2,2 Milliarden Menschen leben. Zehn südostasiatische Länder, darunter Singapur und Indonesien, haben sich mit China, Australien, Südkorea, Neuseeland und Japan im Freihandelsabkommen „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) zusammengeschlossen. Diese Länder werden Zölle senken und andere Handelsschranken beseitigen.
Donald Trumps protektionistische Handelspolitik und sein Zollkrieg gegen China, gegenüber dem übrigens die USA eine stark negative Handelsbilanz aufweisen, hatten nicht die erhoffte Wirkung, den chinesischen Rivalen zu schwächen oder gar zu isolieren.
Zu Beginn seiner Amtszeit hat Trump die Unterschrift der USA unter das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP zurückgezogen. Die Unterzeichnerländer setzten das Abkommen 2018 ohne die USA und ohne China in Kraft.
Nun stärken die asiatischen Länder ihre ökonomische Bindung unter sich weiter – und zwar dieses Mal mit China. China hat den Rückzug der USA genutzt und die Chance ergriffen, um sich in der Region weiter zu profilieren. Obwohl viele der Mitgliedstaaten des neuen Abkommens tiefgreifende Konflikte mit China haben, können und wollen sie aber in den Handelsbeziehungen nicht auf gute Verbindungen in diesen wichtigen Markt hinein verzichten.
Die Unterzeichnung dieses asiatisch-pazifischen Freihandelsvertrags zeigt klar die Schwäche des US-Imperialismus und die zunehmende Stärke des aufstrebenden chinesischen Imperialismus auf. Es zeigt auch, dass unter der Herrschaft des Monopolkapitals die Kräfteverhältnisse unter den imperialistischen Staaten sich ständig verändern. Die heutige „Super“macht USA kann morgen schon die zweite Geige spielen. Diese Änderung der Kräfteverhältnisse führt zu wachsender Rivalität unter den imperialistischen Staaten.
Das ist einerseits gut, weil es die Fäulnis des kapitalistisch-imperialistischen System zeigt, andererseits brandgefährlich, weil es den Keim militärischer Auseinandersetzung zwischen den Imperialisten in sich trägt und zu einem dritten Weltkrieg führen kann.
In „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ schreibt Lenin: „Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration [des Kapitals – A Z] sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung ’nach dem Kapital‘, ’nach der Macht‘ vorgenommen – eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben.“
Um einen Weltkrieg zu verhindern, muss das imperialistische Weltsystem beseitigt werden. Das können nur das revolutionäre Proletariat und die unterdrückten Völker durch ihren Kampf erreichen.
Der deutsche Imperialismus und das imperialistische Konstrukt EU versuchen auf ihre Weise, auf die neue Entwicklung zu reagieren: „Für Deutschland und die EU muss das neue Handelsabkommen kein Nachteil sein, im Gegenteil. Die EU und nicht zuletzt Deutschland haben mittlerweile besser als die USA verstanden, dass zu einer klugen China-Politik auch gute Beziehungen zu den Ländern der Region gehören. Sie setzten auf enge Partnerschaften in Asien, um China nicht allein das Feld zu überlassen.“ (Der Tagesspiegel vom 16.11.2020 – „Was das asiatische Freihandelsabkommen für EU und USA bedeutet“ – Unterstreichung von A Z)
S.N.