Zu den Ergebnissen der Wahlen in den USA


Übersetzung von der Homepage der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), http://www.pcof.net

Am Ende war es Biden, der die Präsidentschaftswahlen gewann, die nach den altertümlichen und antidemokratischen Mechanismen organisiert sind, die den Machtwechsel an der Staatsspitze zwischen den beiden Parteien, welche die Stützen der US-Oligarchie darstellen, garantieren.

Trump und seine Befürworter akzeptieren das Ergebnis nicht, und wie sie es seit Wochen taten, schreien sie: massiver Betrug.

Bei diesen Wahlen war die Wahlbeteiligung sehr hoch, die Zahlen bewegen sich um 66% und bestehen zu einem hohen Anteil aus Briefwahlstimmen. Es sind diese Stimmen, die die Anwälte des Trump-Clans anfechten wollen.

Ohne auf eine genauere Analyse dieser Ergebnisse einzugehen, ist es klar, dass die „Anti-Trump“-Stimme eine sehr starke Kraft war, vor allem bei jungen Leuten, Frauen, Afroamerikanern… Aber die Anzahl der Stimmen, die Trump erhielt, ist viel höher als vorhergesagt. Dies zeigt, dass Trump eine elektorale, soziale und militante Basis gewonnen hat, die seine politischen Positionen, seinen Regierungsstil, seine Provokationen und seine reaktionären, rassistischen und spalterischen Positionen teilt. Trump sprach nur diesen Randbereich der Bevölkerung an, spornte sie an und zögerte nicht, mit der Provokation von gewaltsamen Zusammenstößen zu drohen.

Biden und die Demokratische Partei, die sich jahrzehntelang mit der Republikanischen Partei an der Macht abgewechselt haben, haben keine Mehrheit im Senat, und der Oberste Gerichtshof wird von konservativen Richtern dominiert. Die Republikanische Partei hat noch viele Möglichkeiten, Biden zu zwingen, Kompromisse mit ihr zu suchen; er ist dazu bereit.

In der Menge, die Trumps Niederlage bejubelt, haben viele wenig Illusionen über Biden, seine Politik und die der Demokratischen Partei, der zweiten politischen Basis der US-Oligarchie. Wirkliche Veränderungen können nur durch die Mobilisierung von ArbeiterInnen, Jugendlichen, antirassistischen AktivistInnen, FrauenrechtlerInnen, Bewegungen wie „Black Lives Matter“, die sich gegen Polizeigewalt entwickelt haben, erreicht werden…

Viele führende Politiker, vor allem in Europa, begrüßen den Sieg Bidens als Zeichen der „Rückkehr“ der Vereinigten Staaten zu internationalen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bündnissen, insbesondere zur NATO. Aber es ist klar, dass es keine grundlegende Änderung in der Politik der Aggression und Spannung des US-Imperialismus geben wird, insbesondere gegenüber China, Russland….

Ein Zeichen dafür, dass die US-Oligarchie von dem Team, das die Macht übernimmt, nichts zu befürchten hat: Der US-Aktienmarkt hat sich nicht bewegt.

Wir erklären unsere Solidarität mit der Arbeiter- und Volksbewegung, mit den Kräften, die für die Verteidigung der Interessen der Arbeiter, der Jugend und des einfachen Volkes kämpfen, die gegen Rassismus und gegen die Kriegspolitik des US-Imperialismus kämpfen, mit den Kämpfen der demokratischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte in den USA.

Paris, 8. November 2020