Übersetzung aus La Forge vom Dez. 2020, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs – PCOF – www.pcof.net
Das Kollektiv „Weder Krieg noch Kriegszustand“ hat im November seine Hauptversammlung als Videokonferenz abgehalten. Der erste Teil war den aktuellen imperialistischen Kriegen und denen, die vorbereitet werden, und der Militarisierung gewidmet. Der Genosse, der uns in dem Verein vertritt, hat einen Beitrag geliefert, den wir in Auszügen veröffentlichen (der gesamte Text ist auf unserer Homepage: www.pcof.net). Er behandelt die rasche Entwicklung in Fragen des Zusammenhangs zwischen Militarisierung und Faschisierung.
„Am 20. Oktober hat Verteidigungsministerin Florence Parly stolz verkündet, dass ein nuklear angetriebenes Marine-U-Boot den ersten Marschflugkörper mit einer theoretischen Reichweite von 1.000 km unter Wasser abgefeuert hat. Das Bauprogramm dieser Flugkörper wird auf eine Milliarden Euro geschätzt mit Stückkosten von 2,86 Millionen.
Die U-Boote, der Flugzeugträger „Charles de Gaule“, der durch einen neuen ersetzt werden soll, der noch größer ist und von dem US-Flugzeuge mit Atombomben starten können, das ganze Panoptikum von Kriegsschiffen sowie Unterwasser-Drohnen, machen den Großteil der nuklearen „Force de Frappe“ Frankreichs aus.
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Auf internationaler Ebene hat ein Aspekt zugenommen, nämlich die gezielte Vorbereitung der USA und der Nato, Chinas, Russlands und der imperialistischen Mächte Europas – zuvorderst Frankreichs – auf direkte Konfrontationen großen Ausmaßes zwischen Großmächten. Konfrontationen, die aus „regionalen Konflikten“, die möglicherweise „außer Kontrolle geraten“, hervorgehen können.
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Es ist wichtig, die zunehmenden Kriege, ihre Streitgegenstände und die teilnehmenden Mächte zu analysieren, um Stellung zu beziehen. (…) Jedes mal werden wir dazu aufgefordert, diese Kriege zu „unterstützen“, besonders, wenn der französische Imperialismus darin verwickelt ist.
Das Kollektiv hat sich dem als Gegenströmung zu der intensiven Propaganda verweigert. (…) In unserem Kollektiv gibt es unterschiedliche Einschätzungen der verschiedenen kriegführenden Mächte; es dreht sich oft um Russland – das als das geringere Übel im Vergleich zur Aggressivität des US-Imperialismus empfunden wird. Das trifft auch auf das Säbelrasseln seitens der USA und ihrer Verbündeten gegen China zu.
Die Gemeinsamkeit des Kollektivs ist es, zuerst „unseren“ Imperialismus mitsamt seiner Allianzen, besonders die Nato, aufs Korn zu nehmen. Das schließt nicht mit ein, andere imperialistische Mächte, die in diese Kriege eingreifen, zu unterstützen und auch nicht die Bestrebungen regionaler Mächte wie die heutige Türkei Erdogans.
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Man muss „nein“ sagen zu einem imperialistischen Krieg gegen einen Staat, egal wie die Art des herrschenden Regimes ist. Es ist wichtig, dieses Einverständnis zu prüfen.
In dieser Hinsicht haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber den afrikanischen Völkern, die politisch, ökonomisch und kulturell vom französischen Imperialismus beherrscht werden, der die reaktionären Regimes unterstützt, sofern diese es akzeptieren, die Interessen der französischen Monopole zu verteidigen.
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Die zweite Ebene unserer Arbeit ist die der Vergrößerung des Widerstands gegen diese Kriege in den unteren Schichten, der Arbeiter-, Gewerkschafts- und politischen Bewegung… und insbesondere in der Jugend.
Diese Arbeit geschieht zusammen mit anderen Kräften wie denen des Kollektivs „Nein zur SNU“ *) oder des Kollektivs „Nein zur Nato“. Unser Kollektiv verteidigt dort seine antiimperialistischen Positionen im Bewusstsein der unterschiedlichen Positionen, um sich auf die gemeinsamen Forderungen zu konzentrieren.
Wie wir eingangs betonten, geht die Militarisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft während der Gesundheitskrise weiter.
Es gibt immer mehr Geld zur Finanzierung des militärisch-industriellen Komplexes, der sich über die alleinige Frage der Waffenproduktion und des Waffenhandels hinaus erstreckt, insbesondere auf dem Gebiet der „Sicherheit“, der Massenüberwachung, quer durch den exponentiellen Rückgriff auf die Digitalisierung. Das ist ein Arbeitsfeld der Analyse, an die sich das Kollektiv machen muss.
Die Kritik an den Wahlmöglichkeiten bezüglich der Verwendung der menschlichen, materiellen und finanziellen Güter entwickelt sich: Es liegt an uns, die Anprangerung der immensen Reichtümer, die in die Militarisierung der Wirtschaft und der ganzen Gesellschaft gesteckt werden, wachsen zu lassen und ganz besonders zwei Forderungen hervorzuheben:
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Geld für die Gesundheit, nicht zum Kriegführen!
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Geld für die Schulen, nicht für den Krieg!
Das sind Forderungen, die in die bereits stattfindenden Mobilisierungen als unser Beitrag hineingetragen werden müssen.“
*) Anmerkung: „Service nationale universel“ – Unter der Präsidentschaft von Macron 2018 gegründeter militärischer Freiwilligendienst für Jugendliche