„Die Feinde unserer Demokratie müssen mit Sanktionen belegt werden!“


Während sich unsere Regierung für den Rechtsradikalen und Rassisten Nawalny einsetzt, schweigt sie zu Julian Assange, der seit langer Zeit in Isolationshaft sitzt. Die USA wollen ihn bis zum Tode hinter Gittern bringen, weil er ihre Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt hat!

Zeitlich genau passend zu den letzten Kilometern der russischen Gas-Pipeline nach Deutschland ist Alexej Nawalny nach Russland zurückgekehrt und hat sich total gewundert, dass seine Missachtung von Bewährungsauflagen in Russland tatsächlich nicht vergessen sind und seine Bewährung hinfällig ist. Er muss also die ursprünglich zur Bewährung ausgesetzte Strafe jetzt antreten.

Dies ist zutiefst undemokratisch und verabscheuenswert. Deshalb müssen jetzt sofort neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden!“ tönen Biden aus Washington, von der Leyen in Brüssel und Maas in Berlin.

Gleichzeitig wird aufgerüstet, wie schon lange nicht mehr, Nato – Manöver finden an Russlands Grenzen statt und ein Krieg der Nato gegen Russland wird immer aggressiver vorbereitet.

Bei Nawalny´s Rückreise nach Moskau ging es auch zweckgerichtet und zeitlich gut abgestimmt um die Verhinderung des großen Geschäfts mit russischem Erdgas durch Nord-Stream II und um die Förderung von amerikanischem Flüssiggas, das mit der Fracking-Methode aus dem Boden gewaschen wird.

Alexej Nawalny ist mit seinen Anti-Korruptions-Kampagnen und seiner Kritik an Putin und einzelnen Oligarchen zur bekanntesten Oppositionsfigur für die westlichen Presseorgane aufgestiegen. Für ihn sind allerdings anti-liberale und fremdenfeindliche Positionen mindestens genauso wichtig. Mit seinen Forderungen unterscheidet er sich nicht von europäischen Rechtspopulisten: Hetze gegen Moslems, gegen Migranten und gegen kritische Medien. Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit kommen bei ihm überhaupt nicht vor.

Migranten sind für ihn vor allem „illegale Einwanderer“. Er spricht von Überfremdung und natürlicher Unfähigkeit der Nichteuropäer, sich zu integrieren. Einwanderer und russische Bürger aus Tschetschenien und Dagestan werden von ihm als Barbaren, organisierte Kriminelle, Drogendealer, Schläger und Sexualtäter dargestellt. Mit seiner populistischen Sprache ruft er offen zu Ausgrenzung auf.

Nach der russischen Invasion in Georgien 2008 sprach er sich für ein noch brutaleres Vorgehen gegen das Land aus. Alle georgischen Bürger sollten aus Russland deportiert und „das Hauptquartier der Nagetiere“ mit Marschflugkörpern zerstört werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im Februar 2021 Nawalny den Status eines „gewaltlosen politischen Gefangenen“ entzogen. Er war ihm vor 2 Monaten zugesprochen worden. AI begründete die Entscheidung mit seinen Aussagen Mitte der 2000er-Jahre, in denen er laut Amnesty „Gewalt und Diskriminierung befürwortet“ und diese Aussagen „nicht zurückgezogen“ hat. Nawalny bezeichnete damals kaukasische Migranten als „Kakerlaken“, die „ausgelöscht“ werden müssen.

Wie kommen seine Positionen bei der russischen Bevölkerung an?

Nawalny ist sehr umstritten. Viele Menschen, sowohl unter Regimeanhängern als auch unter Gegnern, betrachten ihn als einen Provokateur, der vor allem seine eigenen Interessen verfolgt. Außerdem ist unter Regimekritikern die Meinung verbreitet, er arbeite mit dem Kreml zusammen. Der Grund für diese Vermutung ist, dass Nawalny immer ungewöhnlich milde Strafen erhält, verglichen mit der drastischen Abstrafung anderer, insbesondere linker, antikapitalistischer Oppositioneller. Dennoch hat er einen gewissen Rückhalt. Die Unzufriedenheit mit der Korruption und generell mit den regierenden Eliten steigt, und die von Nawalny geäußerte Form der Fremdenfeindlichkeit ist in Russland weit verbreitet.

Was ist mit Nawalny´s „Vergiftung“ 2020?

In der Charité – er wurde von Russland nach Berlin ausgeflogen – wurden keine Giftspuren an ihm gefunden. Das in allen Presse- und Fernsehmeldungen ständig erwähnte Nervengift Nowitschok wurde erst 2 Wochen nach seiner Ankunft aus Russland vom Labor der Bundeswehr-Universität festgestellt.

Und wie hat Putin versucht, ihn zu vergiften? Da ist die Rede von einer Wasserflasche im Hotelzimmer, die seine Freunde nach seiner Vergiftung im Hotel sicherstellen und nach Berlin schmuggeln konnten; da ist die Rede von einer vergifteten Unterhose >> je abenteuerlicher, desto glaubhafter!! ??

Was sind seine Ziele?

Über Nawalny lächeln die meisten Russen nur:

Der ist doch nur zu kurz gekommen, der will jetzt selbst an die Futtertröge. Und verbündet sich mit jedem, der ihm nach oben hilft. Vor Jahren war das die faschistische Partei „Das Volk“, jetzt sind es seine amerikanischen Freunde, die ihn 2010 in Yale studieren ließen. Was haben sie ihm dort beigebracht? Wofür hat ihn die CIA ausgebildet?

Das Zentrum des Yale „World Fellows“-Programms ist ein 15-wöchiges Seminar für globale Angelegenheiten für Möchtegern-„ausländische zukünftige Führungskräfte“ , Navalny ist ein Absolvent dieses Programms, das zukünftige „Farbrevolutionäre“ ausbildet.

Woher kommen die Unmengen von Geld über die Nawalny verfügen soll, woher kommen die Bitcoins, die es unmöglich machen, herauszufinden, von wo das Geld stammt?

Nawalny´s Auftrag ist Regime Change – ein erneuter Versuch der USA nach dem Muster Ukraine, Venezuela, Weißrussland – jetzt in Russland im Interesse des US–Imperialismus die herrschende Clique zu stürzen und US–Vasallen einzusetzen.

Wen vertritt Putin?

Putin ist das Oberhaupt der Oligarchen, die nach dem Ende der kapitalistisch entarteten Sowjetunion sich die Bergwerke, die Fabriken, den Reichtum des Volkes gestohlen und offen eine neue Ausbeuterklasse in Russland gebildet haben. Zur Verteidigung ihres Diebstahls geht diese Klasse, wie alle Ausbeuterklassen weltweit, brutal gegen das eigene Volk, gegen die Arbeiterklasse vor.

Und dass Putin mit seinen Gegnern nicht liebevoll umgeht und seine Spezialpolizei OMON gegen Demonstranten brutal einsetzt – das machen alle Ausbeuter und Oligarchen. Da unterscheidet er sich auch nicht von seinen westlichen Freunden.

Macron´s Einsatz seiner Prügelpolizei CRS gegen die Gelb Westen; Merkels Polizeiexzesse in Hamburg beim G20-Treffen; Trumps Polizeigewalt gegen „black lives matter“; etc.

Wir sagen: Schluss mit Polizeigewalt weltweit!

In Russland gibt es keine Verwunderung über Putin´s Palast Kap Idokopas am schwarzen Meer. Das ist für die Russen nichts Neues. So machen es alle neuen Herrscher in Russland, die neue Ausbeuterklasse. Sie ähneln da in vielem anderen „bedeutenden Gestalten“ der Weltgeschichte und ihren bescheidenen Behausungen:

Biden: White House & Camp David; Elisabeth: Buckingham Palace; Merkel: Petersberg & Schloss Meseberg; Macron: Èlysée; Putin: Kreml & Palast am Kap Idokopas.

Wir lernen aus dem propagandistischen Getöse der letzten Monate:

Nein zu Kriegshetze und allen Formen der Kriegsvorbereitung!

Nein zur „Demokratie der Reichen“ in Russland!

Nein zur „Demokratie der Reichen“ in Deutschland!

Nein zur Marionette des US – Imperialismus, Alexej Nawalny!

HM