Aus „La Forge“ 03/2021, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, PCOF
Der Militärputsch vom 1. Februar 2021 beendete die seit 2011 zwischen der National League for Democracy (NLD) von Premierministerin Aung San Suu Kyi und der Armee organisierte gemeinsame Verwaltung des Landes, die Schlüsselsektoren der Wirtschaft (Luftfahrt, Energie, Banken, Innen- und Außenhandel) kontrolliert. Das Ergebnis der Parlamentswahlen im November 2020, die die NLD mit 82% der Stimmen gewann, wurde von den Generälen als Demütigung empfunden, da sie fürchteten, die Privilegien zu verlieren, die sie sich seit Beginn der Militärdiktatur 1962 eingeräumt hatten. Eine neue Regierung, bestehend aus 8 Militärs und 3 Zivilisten, wurde eingesetzt, die für ein Jahr bis zu den nächsten Wahlen alle Befugnisse, Exekutive, Legislative und Judikative, innehatte. Der Ausnahmezustand wurde verhängt und der ehemalige Premierminister wurde zusammen mit vielen NLD-Führern verhaftet.
General Min Aung Hlaing, der neue starke Mann des Landes, ist ein skrupelloser Soldat, der 2017 ein Massenverbrechen gegen die muslimische Minderheit Myanmars, die Rohingya, organisiert hat (10.000 Tote, 750.000 Flüchtlinge in Bangladesch). Die UNO hat ihn an die Spitze der Liste der Generäle gesetzt, die des Völkermordes beschuldigt werden. Der Kompromiss, den Aung San Suu Kyi 2011 mit der Armee einging, wurde zu einer Kompromittierung, als sie sich weigerte, diesen Massenmord zu verurteilen, den sie vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verteidigte und lediglich ein Lippenbekenntnis bezüglich der Exzesse einiger weniger einzelner Soldaten ablegte. Wenn sie auch im Ausland von ihrem Sockel gefallen ist, so ist sie in Burma immer noch das Symbol der politischen Opposition gegen die allmächtige Armee. Demonstranten, die die Militärdiktatur ablehnen, fordern ihre Freilassung.
Auffallend ist das Ausmaß der Bewegung, die alle Städte des Landes erfasst hat, auch die ethnischen Minderheiten, sowie das jugendliche Alter der Demonstranten und ihre Entschlossenheit. Alle Teile der Bevölkerung sind auf der Straße, besonders die Beamten. In vielen Städten umringen das Gesundheitspersonal, die „Weißkittel“ und die Feuerwehrleute die Demonstranten, was den populären und organisierten Charakter der Mobilisierungen verstärkt.
Trotz der Brutalität der Unterdrückung konnte das burmesische Militär immer auf die offene Unterstützung einiger imperialistischer Länder und die interessierte Passivität vieler anderer zählen. China ist bei weitem der größte Handelspartner Myanmars, besonders bei der Lieferung von militärischer Hardware. 2017 unterzeichnete Aung San Suu Kyi in Beijing den Beitritt ihres Landes zum „Neue Seidenstraße„-Programm. Eine neue Straße führt von der chinesischen Grenze nach Mandalay im Zentrum des Landes; ein Tiefwasserhafen dient als Öl- und Gasterminal für Pipelines, die das chinesische Yunnan versorgen. Es ist unwahrscheinlich, dass Beijing im Namen einer willkürlichen Verteidigung von Aung Suu Kyi in einen Konflikt mit der Junta eintreten wird. Das gleiche gilt für Russland, das in den vergangenen zehn Jahren militärische Ausrüstung im Wert von 807 Mio. $ an Burma verkauft hat. General Min Aung Hlaing hat den Kreml sechsmal besucht (das letzte Mal, im Juni 2020, zu den Siegesfeiern gegen Nazi-Deutschland). Offiziell haben die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und, in geringerem Maße, Japan den Putsch und die Niederschlagung verurteilt. Aber Myanmar mit seinen 54 Millionen Verbrauchern lockt Investoren an. Viele japanische Konzerne haben sich dort niedergelassen, darunter Toyota und der Immobilienriese Daiwa. Seit der Kollaboration zwischen der faschistischen Armee und den burmesischen nationalistischen Führern unterhält Japan eine besondere Politik gegenüber Myanmar. Es lehnt eine Politik der Sanktionen unter dem Vorwand ab, dass „Myanmar sich weiter von den demokratischen Nationen entfernen und der chinesischen Einflusszone beitreten könnte.“
Obwohl weit hinter China und Japan, ist der französische Imperialismus in Burma präsent. Total betreibt dort Gasfelder. Seine Tochtergesellschaft erhielt im Jahr 2020 die Auszeichnung als größter ausländischer Steuerzahler für das Geschäftsjahr 2018-2019. Die Accor-Gruppe baute das Novotel-Hotel in Rangun in Absprache mit einer Militärgruppe. EDF baut weiter einen Staudamm, der von der Bevölkerung angefochten wird, Canal+ macht Sendungen mit Mitgliedern der Junta. Wir prangern die Heuchelei der imperialistischen Mächte an und bekunden unsere Solidarität mit der Volksbewegung, die um den Preis einer schrecklichen Repression, die bereits Dutzende von Toten gefordert hat, „Nein zur Militärdiktatur“ sagt.
(übersetzt aus „La Forge“ 03/2021, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, PCOF)