Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Die offen faschistische Gruppierung „Dritter Weg“ dagegen bekommt die Zulassung! Arbeit Zukunft protestiert zusammen mit den Genossinnen und Genossen der DKP gegen diesen Akt offener, antikommunistischer Willkür
und sichert der DKP Solidarität zu in ihrem Kampf um Erlangung der Wahlzulassung und ihres Parteienstatus.
Fadenscheinige Vorwände!
Die DKP habe mehrfach Termine zur Abgabe so genannter Finanz-Rechenschaftsberichte beim Bundeswahlleiter versäumt, so der mehr als durchsichtige Vorwand, mit dem der Bundeswahlausschuss den Ausschluss von der kommenden Wahl begründen will.
Wieso verhindern offenkundigste Betrügereien der AfD im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden und ihr sonstiges zweifelhaftes Finanzgebahren dann nicht deren Zulassung zur Bundestagswahl? Wird bei den anderen bürgerlichen Parteien ihr berüchtigtes Spendenunwesen genau geprüft?
Der Geist des KPD-Verbots!
Das ist der Antikommunismus, die heute wieder offen herausgekehrte Staatsreligion des deutschen Staates, ein Schlag gegen Kommunisten – ganz im Geist des reaktionären KPD-Verbots, das vor genau 65 Jahren(1) vom Bundesverfassungsgericht erlassen wurde.
Faktisch verliert die DKP damit „auf kaltem Wege“ ihren Status als Partei, weshalb sie gegen ein „kaltes Parteiverbot“ protestiert. Sie erklärte, selbstverständlich gegen diesen Willkürakt beim Bundesverfassungsericht Beschwerde einzulegen, wofür sie aber nur 4 Tage Zeit hat.
Terminversäumnisse bei Rechenschaftsberichten sollen zum Verlust elementarer politischer Grundrechte führen, Nazipropaganda, übelste antisemitische Hetze gegen jüdische Menschen sind in diesem Staat offenbar kein Problem! Der Bundeswahlausschuss redet sich heuchlerisch damit heraus, dass es nicht seine Aufgabe sei, Inhalte von Parteiprogramme zu bewerten. Da kann er machen, was er will – es nützt nichts: In seiner Entscheidung kommt die altbekannte Konstante bundesdeutscher Politik zum Vorschein: offene Förderung von Rechtsradikalen und Faschisten, begleitet von offener Repression gegen Links, gegen Sozialisten und Kommunisten.
Solidarität!
Arbeit Zukunft ruft jetzt alle Antifaschistinnen und Demokraten zur Solidarität auf. Das tun wir ungeachtet mancher gundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten zur DKP.
Dieser Angriff auf die DKP im reaktionären Geist der KPD-Verbots macht erneut klar: linke, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen und ihre zahlreichen Aktivistinnen und Aktivisten müssen sich für eine solidarische Zusammenarbeit einsetzen, gegen die Repressionsmaßnamen des Staates, gegen Rechts, gegen Alte und neue Nazis, für die Abschaffung des Kapitalismus, für die Erkämpfung einer menschlichen Zukunft, für Sozialismus und Kommunismus!.
In diesem Sinne fordern wir :
- Sofortige Zulassung der DKP zur Bundstagswahl 2021
- Wiederherstellung ihres Partei-Status!
- Schluss mit den antikommunistchen Angriffen!
- Aufhebung des KPD-Verbots!
Anmerkung; (1) Das Bundesverfassungsgericht verbot die KPD am 17. August 1956, ein rein politisches Schandurteil mit Auswirkungen bis heute.