Schluss damit, Migranten als Bauernopfer für die Interessen der herrschenden Klasse zu benutzen!

Die Migrantenkrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen steht im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Arbeiter/innen und Menschen schauen auf die dramatischen Bedingungen von Tausenden von Migrant/innen, die hauptsächlich aus dem Nahen Osten kommen und an der Grenze zwischen den beiden Ländern bei Kälte mit Stacheldrahtzaun und bewaffneten Kräften festgehalten werden, während die internationalen Spannungen zunehmen.

Polen und die EU beschuldigen Weißrussland, die Migrant/innen absichtlich und organisiert als Vergeltung für die Sanktionen zu schicken, während Weißrussland diese Anschuldigungen zurückweist und damit droht, die russischen Gaslieferungen an die EU-Länder zu unterbrechen.

Es ist offensichtlich, dass die Migrant/innen Opfer der „geopolitischen“ Streitigkeiten zwischen Weißrussland und Russland auf der einen Seite und Polen und der EU auf der anderen Seite sind.

Keine bürgerliche Macht kümmert sich um Menschen, Kinder, Frauen, Männer, die aus ihren Ländern fliehen, um ein besseres Leben zu erreichen, das durch jahrzehntelange imperialistische Aggressionspolitik, Unterdrückung und Elend verwüstet wurde.

Die polnische Regierung hat, nachdem sie sich jahrelang geweigert hat, die in Italien, Griechenland, Spanien usw. angekommenen Migrant/innen umzuverteilen, ihre Grenze eingezäunt, ungeachtet der Tatsache, dass sie Mitglied der EU ist, „der Verteidigerin von Freiheit und Demokratie“.

Die imperialistischen EU-Führer bekunden nun ihre Solidarität mit Morawiecki, dem polnischen Premierminister, nachdem sie ihn monatelang beschuldigt haben, die „Rechtsstaatlichkeit“ mit Füßen zu treten. Nun weiten sie die Sanktionen gegen Belarus aus.

Diese heuchlerischen Übeltäter sind dieselben, die Erdogan dafür bezahlt haben, die Migration nach Europa zu stoppen; die Druck auf die Länder Afrikas und des Nahen Ostens ausgeübt haben, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen; die nichts getan haben, um ein Problem zu lösen, das seit Monaten bekannt war.

Die Fakten bestätigen, dass bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte nur Worte sind, dass in der Praxis alle gepriesenen Prinzipien der herrschenden Klasse über Bord geworfen werden.

Das gilt auch für Weißrussland und Russland, die nur ihre eigenen bürgerlichen Staatsinteressen in Rivalität und Konkurrenz zu den westlichen imperialistischen Mächten berücksichtigen, aber auf derselben Seite gegen die Arbeiter/innen und die unterdrückten Völker stehen.

Die europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO),

  • verurteilen das repressive Vorgehen der Streitkräfte und die staatliche Gewalt gegen Migrant/innen, die einen Akt der Aggression gegen die Arbeiter/innen und Völker der Welt darstellen und die Kriegsgefahr erhöhen;
  • rufen die Arbeiterinnen, Arbeiter und das Volk auf, ihre Stimme gegen die reaktionäre, provokative und kriegstreiberische Politik der Bourgeoisie zu erheben und sich mit den Migrant/innen zu solidarisieren, die das Recht haben, in der EU unterstützt und aufgenommen zu werden;
  • verurteilen die imperialistischen und kapitalistischen Staaten als Verantwortliche für das Drama an der belarussisch-polnischen Grenze sowie im Mittelmeer, auf dem Balkan und anderen Migrationsrouten. 

 

Die Ursache der Probleme, die die Menschheit betreffen, ist das kapitalistisch-imperialistische System, und die Lösung kann nur in der revolutionären Errichtung einer neuen und höheren Gesellschaftsordnung liegen: dem Sozialismus!

 

Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) Europa

November 2021

Partei der Arbeit Türkei (EMEP)

Kommunistische Plattform Italien

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)

Revolusjon Norwegen

Revolutionärer Arbeiterbund Serbiens

Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten

Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/ Arbeit Zukunft