Die Ampelkoalition hat ihre ersten Schritte gemacht. Der Koalitionsvertrag (siehe dazu hier) wird nun an der Realität gemessen. Da fängt es für die arbeitenden Menschen schlecht an.
Unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung wurde die Lohnfortzahlung bei Quarantäne für Ungeimpfte gestrichen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde in einem Streik von 114 Tagen 1956/57 hart erkämpft. Sie galt für alle gesundheitlich bedingten Ausfälle. Ob Bronchitis bei starken Rauchern, Erkrankungen bei Übergewichtigen – es wurde keine Unterscheidung gemacht. Krank war krank! Denn die Kolleg/innen sollten nicht vom Kapital unter Druck gesetzt werden können. Die Arbeitgeber sollten keinen Einblick in die Krankendaten erhalten. Immer wieder gab es seitens des Kapitals Versuche, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken. Doch der Widerstand der Kolleg/innen und der Gewerkschaften hat dies verhindert. Nun ist hier ein erster Durchbruch erfolgt, der nicht nur Ungeimpfte betreffen wird. Denn mit dem gleichen Argument „Der ist ja selbst schuld“ können Arbeitgeber in Zukunft fordern, dass Raucher bei einer Bronchitis keine Lohnfortzahlung mehr erhalten. Gewerkschafter haben deshalb auch dieses Mal protestiert. Aber reicht das? Widerstand ist notwendig!
Wir sind für Impfung gegen Covid-19, aber wir sind dagegen die Kolleg/innen zu spalten und gegen Zwangsmaßnahmen. Der Staat sollte sich stattdessen darum kümmern, eine konsequente, langfristig angelegte Bekämpfung dieses Virus zu organisieren. Er sollte das Gesundheitswesen besser ausstatten, statt ständig zu kürzen und zu rationalisieren.
Bei den Menschenrechten sieht die Bilanz bisher trübe aus. Bei Lukaschenko, Putin, Hongkong ist die Bundesregierung laut. Bei der Isolationshaft und geplanten Auslieferung von Julian Assange (siehe dazu hier), der als Journalist Kriegsverbrechen der USA aufdeckte, schwieg Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn es um die „Wertegemeinschaft“ der NATO und das Bündnis mit der Großmacht USA geht, dann hält man lieber die Klappe, wenn es um Pressefreiheit und Menschenrechte geht. Für die arbeitenden Menschen ist es jedoch wichtig, nicht auf die Kriegshetze der Großmächte hereinzufallen und die brutale Realität zu erfahren.
Schon einmal wurde ein Teil der Rentenvorsorge privatisiert – 2002 mit der Riester-Rente. Nun sollen erneut Teile der Rentenbeiträge in „Finanzprodukten“ angelegt werden, angeblich um die Rente sicher zu machen. Doch einen Tag vor Weihnachten wurde der völlige Bankrott der privaten Riester-Rente offensichtlich. Was der Arbeiterklasse als tolles Geschäft mit hohen Renditen verkauft wurde, ist derart schlecht, dass niemand mehr Riester-Verträge abschließen möchte. Daher haben zahlreiche Banken und Versicherungen zum Jahresende angekündigt, ab 2022 keine Riester-Verträge mehr anzubieten. Die Erfahrungen mit der Riester-Rente, wo die Beiträge oft höher waren als die späteren Auszahlungen, zeigen deutlich: Finanzprodukte, Aktienspekulationen, Anleihen bringen keine sichere Rente! Im Gegenteil! Sie bringen nur sichere Gewinne für die Reichen.
In der Außenpolitik und beim Kampf der Großmächte war die neue Bundesregierung sehr rasch aktiv und betätigte sich nicht als Friedensengel, sondern befeuerte den Konflikt mit Russland und China. Die ersten Reisen von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock gingen nach Paris und Brüssel, wo beide ausdrücklich ein „starkes Europa“ und eine „starke NATO“ forderten. Das bedeutet in der Praxis: Mehr Aufrüstung, Milliarden für das Militär, stärkere imperialistische Konkurrenz. Und die neue Kriegsministerin Lambrecht (SPD) machte bezeichnenderweise ihren ersten Auslandsbesuch in Litauen, wo Bundeswehreinheiten gegen Russland stationiert sind. Wir sehen Russland und China als kapitalistisch-imperialistische Großmächte. Wir sind jedoch gegen eine Politik der Verschärfung der Widersprüche. Denn die NATO, USA, EU und Deutschland verfolgen ebenso eine kapitalistisch-imperialistische Großmachtpolitik. Beim Anschluss der DDR an die BRD war Russland zugesagt worden, dass deutsche Truppen niemals jenseits der Oder-Neiße-Grenze stehen und die NATO sich nicht ausdehnen würde. Heute stehen NATO und Bundeswehr direkt an der russischen Grenze. Das ist gefährliche Expansionspolitik! Für diesen aggressiven Kurs müssen die Arbeiterklasse und das Volk bezahlen – mit Milliarden für die Aufrüstung und im Kriegsfall mit ihrem Leben.
Die ersten Schritte der Bundesregierung lassen bereits einige Versprechungen platzen! Es zeigt sich, diese Koalition bringt keinen Fortschritt, sondern setzt die Interessen des Kapitals um. Dagegen muss der Widerstand organisiert werden!