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Asow-Kämpfer haben kapituliert! Schwere militärische Niederlage der Ukraine in Mariupol

Mehrere hundert Asow-Kämpfer ergeben sich der russischen Armee, angeblich auf ukrainischen Befehl, realiter wohl eher der nackten Not wegen. Erstmals wird offiziell Mariupols Kapitulation durch das ukrainische Kommando eingestanden.

Im Gegensatz zur interessierten Irreführung durch die offizielle Ukraine-Kriegsberichterstattung gibt es somit in diesen Tagen einen klaren Fakt: Die Ukraine muss vor Mariupol eine strategisch bedeutsame, schwere Niederlage eingestehen. Die rund 1000 gefangen genommenen Kämpfer gehören zu den berüchtigten Asow-Brigaden. die von aggressiven Nationalisten und Faschisten durchsetzt sind. Voraus ging anscheinend der ukrainische Befehl, sie müssten sich der russischen Armee ergeben, sie hätten ihren Kampf-Auftrag erfüllt. Die Formulierung vom „erfüllten Kampfauftrag“ ist eine verhüllende und beschönigende Bezeichnung für die Kapitulation in Mariupol. Sie soll dazu dienen, die nationalistisch aufgehetzten Teile der ukrainischen wie auch der westlichen Öffentlichkeit zu täuschen.

Damit wäre eine Festlandsverbindung entlang der Nordwestküste des Asowschen Meeres von der offiziellen russischen Grenze östlich Novoasowsk in der Donjezker Volksrepublik und der Krim geschlossen. Die Kapitulation der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer aber ist eine nicht wegzudiskutierende Tatsache, die eine reale Lageeinschätzung erlaubt: Sie ist ein schwerwiegender Schlag gegen die Ukraine-Führung, damit gegen die NATO und die EU!

Applaus für den Schlag gegen die NATO?

Diese Erkenntnis darf nicht verwechselt werden mit einer Unterstützung des russischen Krieges, wie z.B. Reiner Rupp sie praktiziert. (1) Wir bleiben dabei, dass die „Entnazifizierungs-Saga“ der russischen Staats- und Kriegspropaganda der Tatsache widerspricht, dass Russland und sein Präsident Putin selbst Nazis, Faschisten und ähnliche Kräfte weltweit unterstützt, Kontakte unterhält zu Le Pen oder auch der AfD.

Natürlich muss die Ukraine-Führung angesichts des Mariupol-Desasters betonen, dass sie das nie als endgültig hinnehmen wird, und sie kann das auch nicht. Unter Verweis auf weitere Gebiete, in denen die ukrainische Regierung längst die Kontrolle verloren hat bzw. wo diese bedroht ist, erklärte Michail Podoljak, Berater des Chefs der Kiewer Präsidialadministration, am Donnerstag (19. Mai 2022) im ukrainischen Fernsehen: „…für mich eine Prinzipienfrage, dass wir das Gebiet Cherson befreien [es wird zugegeben: nicht in ukrainischer Hand!], und zwar unter maximaler Härte gegenüber allen Kollaborateuren sowie den russischen Soldaten. Ebenso das Gebiet Saporischschja. Wir brauchen Zugang zum Asowschen Meer und seinen Ressourcen. Was das Gebiet Charkiw angeht, bin ich dafür, dass sie dort überhaupt das Wort ›russisch‹ vergessen. Auch in den Gebieten Donezk und Lugansk sollen sie das Wort ›russisch‹ aus ihrem Wortschatz streichen. Die kriminellen Elemente, die sich dort als Politiker bezeichnen, müssen physisch beseitigt werden.“ (3)

Das sind faschistisch-nationalistische Drohungen, die auch den Charakter der ukrainischen Führung offenlegen! Dabei ist die Frage erlaubt, ob diese, so hasserfüllt wie sie ausgesprochen werden, nicht auch reale Ohnmacht ausdrücken.

Kriegsziel Krim – politische Konstante seit 2014!

Präsident Selenskyi selbst hat stets betont, dass er willens ist, die Krim zurückzuerobern. Am 23. August 2021 verkündete er auf einer internationalen Krim-Konferenz in Kiew (Krim-Plattform), von nun an laufe der „Countdown für die De-Okkupation“ (Also der Rückeroberung!) der Halbinsel. (4) Bereits am 24. März 2021 hatte Selenskyj per Präsidenten-Ukas dekretiert, die Regierung habe einen Aktionsplan für die Rückeroberung der Krim auszuarbeiten, womit das von der Ukraine unterzeichnete Minsker Abkommen aufgekündigt ist. (5) Im Oktober 2021 wurden die Donbas-Republiken mit ukrainischen Bayraktar-Drohnen – geliefert aus dem NATO-Land Türkei – beschossen. Das alles ist natürlich in Moskau nicht gut aufgenommen worden, um es freundlich auszudrücken! Arbeit Zukunft wies aus diesem Anlass erneut auf folgendes hin: Die militärischen Bestimmungen des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens könnten in der Drohnenaffäre zur Anwendung gekommen sein, die eine de-facto-Anbindung an die NATO darstellen (6). Bereits 2014 analysierten wir diese in der Öffentlichkeit, auch in der linken und revolutionären Öffentlichkeit und der Friedensbewegung faktisch unbekannten, schlimmer noch, unbeachteten Zusammenhänge. (7). Sie zeugen davon, wie insbesondere der mit der EU verknüpfte deutsche Imperialismus hier eine eigene Interessenpolitik betreibt. Der Fall Mariupols ist ein bitterer Schlag für die US-, in die ukrainischen und in die NATO-Planungen, denen die EU bis heute hinterherhechelt.

Deutscher Imperialismus windet sich unter dem US-Druck!

Der deutsche Imperialismus dagegen betrachtet die Ukraine nach deren fast vollständiger Einordnung in die US-imperialistischen Strategien offensichtlich (!) nicht „problemfrei“ als befreundeten Staat. Zu sehr hatte Berlin in eine enge Anbindung der Ukraine an die eigenen Interessen investiert und dabei letztendlich verloren. Das provokativ-unverschämte Auftreten des Botschafters Melnyk in Deutschland spricht Bände. Er betrachtet die Berliner Regierung offensichtlich (!) nicht als befreundet. Seine Unverschämtheiten und Rüpeleien kann er nur unter dem Schutz der USA praktizieren.

Das alles dokumentiert die nach wie vor existenten, erheblichen Widersprüche zwischen der „US-Koalition“ und dem deutschen Imperialismus, der sich halt grimmig der US-Macht und -Gewalt fügt. Da verkündet der US-Präsident in Anwesenheit des deutschen Bundeskanzlers, dass er es ist, der das Projekt Nordstream 2 beenden wird. „We will bring an end to it… We will, I promise you, we’ll be able to do it“. Das beschert Russland eine milliarden-teure Investitionsruine sowie künftige finanzielle Einbußen in gewaltigem Umfang. Dass dafür der liebe Bündnispartner BRD in seiner Souveränität rasiert wird, stört Biden anscheinend nicht! Scholz ist durch die Macht der US-Staats- und Wirtschaftsmaschine genötigt, die eigenen imperialistischen Interessen in Sachen Energieversorgung hintenan zu stellen für die Antirussland-Koalition.

Mit den Grünen kann sich der US-Imperialismus zudem innerhalb Deutschlands auf eine gut geschmierte transatlantische Unterstützer/innenriege stützen, die sich freilich auch bis in andere Parteien erstreckt (siehe z. B. die Reise von Strack-Zimmermann (FDP), Hofreiter (Grüne), Müller (SPD) in die Ukraine). All die Windungen und Wendungen des Bundeskanzlers Scholz, an jeder Wegbiegung in der Entwicklung des Krieges, die einfach nicht aufhören wollen, dokumentieren die Weiter-Existenz erheblicher zwischen-imperialistischer Widersprüche!

Diese Feststellung ist existenziell, bildet sie doch eine wesentliche Bedingung für die Praxis einer Politik im Sinne von „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“. Weit davon entfernt, das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine zu billigen, liegt es genauso fern, Sympathie für die Staatsführung der Ukraine und ihre katastrophale Politik zu verbreiten. Seit 2014 warnen wir vor der katastrophalen Entwicklung, die die ukrainische Staatsführung, die EU, Deutschland, die NATO und die USA rücksichtslos gegen Russland und gegen die genuinen Interessen der Ukraine selbst durchgesetzt haben. So wurde durch das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine der faktische Anschluss des Landes an die EU – und mit seinen offen militärischen Artikeln – vor allem an die NATO erzwungen, schon 2014. Dies Abkommen wurde mit aller Gewalt, mit dem Euro-Maidan-Putsch, gegen alle Versuche der legalen Regierung des Ukraine-Präsidenten Janukowitsch, die EU-Annäherung unter für Russland (und damit für die Ukraine!) akzeptablen Bedingungen zu bewerkstelligen, durchgepeitscht, genauer: durchgeputscht! Unter aktiver Mithilfe vor Ort auf dem Majdan durch den heutigen Bundespräsidenten und damaligen Außenminister Frank W. Steinmeier, zusammen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen.

Janukowitsch und mit ihm die Ukraine wurden ultimativ vor die Wahl gestellt, sich für Russland oder die EU zu entscheiden. Der frühere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt bezeichnete in einem Interview mit der Bildzeitung im Mai 2014 diese Politik der EU-Kommission als unfähig und größenwahnsinnig. Sie mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges (8). Schmidt laut Spiegel-online in dem Interview: „Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.“

Für einen deutschen Imperialisten-Akteur ziemlich hellsichtig! Diese Warnungen aber wurden nicht gehört, haben gleichwohl nichts Humanistisches an sich, sondern entspringen dem idealtypischen, eigenen Interessenstandpunkt des deutschen Imperialismus, der in einer win-win-partnership mit Russland sein Potential für eine eigene Machtposition erkennt.

Der Schweizer Oberst a.D. und OSZE-Beobachter und -Funktionär Jaques Baud machte im Interview mit dem Schweizer Portal www.zeitgeschehen-im-fokus.ch darauf aufmerksam: „Seit dem Zweiten Weltkrieg war es immer die Politik der USA, zu verhindern, dass Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten. Das, obwohl die Deutschen eine historische Angst vor den Russen haben. Aber das sind die beiden größten Mächte Europas. Historisch gesehen gab es immer wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Das haben die USA immer versucht zu verhindern. Man darf nicht vergessen, dass in einem Nuklear-Krieg Europa das Schlachtfeld wäre. Das heißt, dass in so einem Fall die Interessen Europas und der Vereinigten Staaten nicht unbedingt dieselben wären.“ (9)

Wenn die berüchtigte Diplomatin der USA, Nuland, immer wieder zitiert wird mit ihrem „Fuck the EU!“ (2013/2014), wird ihr nachgesagt, dass sie letztere zum Teufel wünscht. Was aber gern unterschlagen wird: Sie hat zumindest zum damaligen Zeitpunkt auch Grund dazu, nämlich dass „die EU“ bzw. Teile derselben, vor allem Berlin, eben in einer Weise in der Ukraine agiert haben, dass die USA nervös, verärgert waren, und dass eben EU und Deutschland dabei waren, einen Machtpool aufzubauen, wie ihn die USA gewiss nicht wünschten. Da trat offen Konkurrenz auf den Plan. Noch im gesamten Jahrfünft unter Merkel rührten sich BRD- und EU- Imperialismus auf immer wieder eigene Rechnung in diesem Konflikt, waren aber immer wieder durch die amerikanischen Parteinehmer in den eigenen Reihen an einer entschiedenen Politik gehindert. Man muss genauso an die hin und her schwankenden Positionen Frankreichs wie auch der BRD erinnern. Das gilt speziell im Fall der beiden Minsker Abkommen.

Abgesehen davon, dass diese von vier Parteien, der Ukraine, Russland, BRD und Frankreich, unterzeichneten, rechtsgültigen Abkommen einen codifizerter Versuch einer Konfliktregulierung des Donbas-Krieges darstellen, zeigen sie eben auch die imperialistischen Eigeninteressen Frankreichs, Deutschlands und damit der EU. Aber wie dem auch sei: Diese Politik von USA, EU, Deutschlands und der ukrainischen Führung hat dies Land förmlich in diese Kriegskatastrophe hineingetrieben, gemeinsam wie auch in Konkurrenz zueinander, was für Imperialisten eher normal ist.

Wie weiter?

In der aktuell dramatischen Situation ist die Forderung nach Einhalt selbstverständlich, genauso wie die Forderung, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen. Der Moment ist – objektiv betrachtet – jetzt! Das sind Forderungen, die wir als berechtigte demokratische Forderungen unterstützen müssen, wie 2014/15 die nach dem Nein zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen!

Wochenlang wurde in der offiziellen Propaganda bewusst der Eindruck aufrechterhalten, dass die Ukraine mit jedem Tag Widerstand, mit jeder aus dem Westen gelieferten Waffe, mit jeder Haubitze 2000, dem Sieg über Russlands Angriffskrieg (offizielle Formulierung!) dem Sieg näher komme. Da ist die Faktenlage jetzt wie eine kalte Dusche. Die Kämpfe in der westlich/südwestlich an die Mariupoler Region und den Küstenstreifen am Asowschen Meer angrenzenden Gebiete bis Cherson und Mikolayiw werden stets ohne genaueren Zusammenhang in unseren Medien kommentiert. Hier sollen wohl die ukrainischen Truppen eingeschlossen, an einer wirksamen Gegenwehr gehindert, aufgerieben bzw. gefangen genommen werden (vgl.: Reiner Rupp a.a.o., dessen Einschätzung da sicher diskutabel ist). Mariupol mahnt, das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Schon jetzt muss zudem gelten: Die Krim lässt sich nur um den Preis des 3. Weltkrieges „befreien“. Weiter: die russische Militärführung drohte schon vor Wochen, westlich der Krim Odessa und das Gebiet an der gesamten restlichen Schwarzmeerküste anzugreifen, einzunehmen und den Anschluss an Transnistrien herzustellen. Eine brandgefährliche Entwicklung. Denn dann stünde die russische Armee unmittelbar an der Moldawischen Grenze. Bereits jetzt ist russisches Militär in Transnistrien vor Ort. Damit besteht die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf ein weiteres Land, das der NATO nahesteht und direkt ans NATO-Land Rumänien grenzt. Baerbock war schon da!

Hätte Russland Erfolg, bedeutete das für die Ukraine den Verlust aller Häfen und des Meereszugangs sowie mit Odessa einer ganzen Metropole, ein weiteres strategisches Desaster und eine Katastrophe. Die Abwehr einer solchen russischen Kriegsoperation würde auf ukrainisch-westlicher Seite irre Waffenlieferungen, riesige Geldaufwendungen und riskante verdeckte Operationen bedeuten – mit schwer kalkulierbaren Risiken und begrenzten Erfolgsaussichten.

Deshalb ist es für Kommunist/innen, Friedensbewegte, Gewerkschafter/innen, arbeitende Menschen im ureigenen Interesse, jetzt deutlich, erneut den sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zu fordern. Imperialistische Interessen auf beiden Seiten verhindern voraussichtlich diesen Waffenstillstand sowie ehrliche Friedensverhandlungen. Gerade deshalb müssen die arbeitenden Menschen genau dies zu ihrer Forderung machen. Auf die imperialistischen Interessen der Großmächte können sie keine Rücksicht nehmen. Sie müssen deren Kriege bezahlen: Mit Hochrüstung, 100 Mrd., Inflation, Armut bedroht sie der Krieg! Und sie werden mit ihrem Leben zahlen, wenn alles so weiter eskaliert. Deshalb entspricht die militärische Niederlage des Hauptfeindes, der für uns der westliche Imperialismus, nicht zuletzt der deutsche Imperialismus ist, und sofortiger Frieden in der Ukraine ihrem Interesse, für das es sich zu kämpfen lohnt. Sie sollten bereit sein, diesen Krieg notfalls mit ihren Mitteln zu beenden: Streik, wie die italienischen, griechischen und belarussischen Arbeiter das bei Waffentransporten der NATO und Russlands getan haben, Weigerung, in diesen Krieg zu ziehen, Verbrüderung über Schützengräben, Massnahmen gegen die Waffenproduktion – das sind die Methoden der Arbeiterklasse.

Wir fordern:

  • Schluss mit Krieg und Waffenlieferungen!

  • Verhandeln statt Schießen!

  • Weitere Kriegsgräuel abwenden!

  • Keine100 Mrd. Aufrüstungsprogramm!

  • Kein Beitritt der Ukraine zu NATO und EU! Neutralität!

Anmerkungen:

  1. Vgl.: https://apolut.net/volodimir-zelensky-schlaegt-josef-goebbels-von-rainer-rupp/
  2. Man staunt nicht schlecht über deren Äußerungen, die manche Forderung der Friedensbewegung aufzugreifen scheinen. Wir lassen und davon nicht blenden: Die halbfaschistische AfD hat vielmehr in der aktuellen Lage gegenüber der massiv vom US-Imperialismus unter Druck gesetzten Ampel-Regierung das „Glück“, einen nahezu idealtypischen Interessenstandpunkt des deutschen Imperialismus zum Ausdruck bringen zu können: Eine eigene europäische Beherrschungspolitik im Ausgleich mit Russland, auf Kosten der imperialistischen Konkurrenten.
  3. Vgl.: https://www.jungewelt.de/artikel/426964.kriminalisierungder-opposition-auf-linie-gebracht.html
  4. Vgl.: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/ukraine-krim-praesident-wolodymyr-selenskyj-russland-aufforderung-rueckgabe?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com%2F
  5. Vgl.: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-li.150872 oder
    https://www.imi-online.de/2021/04/12/minsker-abkommen-faktisch-gekuendigt/
  6. Vgl.: https://www.arbeit-zukunft.de/2021/12/02/kampfdrohnen-in-der-ukraine-mit-deutscher-unterstuetzung/
  7. Vgl: https://www.arbeit-zukunft.de/2014/03/02/wozu-dient-das-assoziierungsabkommen-eu-ukraine/
  8. Quelle: Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_zwischen_der_Europ%C3%A4ischen_Union_und_der_Ukraine )
  9. Vgl.: https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-4-vom-15-maerz-2022.html#article_1306
  10. http://www.friedensnetz.de/

N.

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