Es ist wirklich nicht nur ein „Drama“, sondern eine Katastrophe, die die Schiffbrüchigen in dem hölzernen Boot, das vor der Küste im Golf von Tarent in Süditalien in der stürmischen See an einem Felsen zerschellte, erlebt haben. Laut Stand 27. Februar ertranken 62 Menschen, darunter 14 Kinder.
Ein Drama ist allerdings, wie die Staaten der Europäischen Union und die EU selber mit Geflüchteten umgehen. Momentan wird kurz einmal Betroffenheit und Mitleid geheuchelt und kurz darauf werden um die „Festung Europa“ neue Zäune und Mauern zur Zuwanderungs“begrenzung“, wie es so schön heuchlerisch heißt, gezogen.
Die halbfaschisitische italienische Präsidentin Meloni „kündigte an, sie werde sich bei der EU darum bemühen, gemeinsam gegen Schiffahrten vorzugehen, die von Schleusern organisiert würden. Ihre Regierung sei entschlossen, irreguläre Migration zu stoppen, um weitere Tragödien zu vermeiden. Innenminister Matteo Piantedosi sagte, es sei unabdingbar, die Überfahrten über das Meer zu stoppen. Sie böten den Migranten die „Illusion eines besseren Lebens“ in Europa, bereicherten Menschenhändler und verursachten „Tragödien wie die heutige“ (Tagesschau 26.02.2023). So einfach schiebt man da die Schuld auf die Schleuser.
Aber wie, bitte schön, sollen Flüchtlinge nach Europa kommen, wenn es eine legale Einreise gar nicht gibt? Beispiel Grenze Belarus-Polen: Am 07.12.2021 berichtet das ZDF auf seiner Homepage unter der Überschrift „Ihr sterbt in Belarus oder geht nach Polen“: „Geflüchtete harren an der Grenze zwischen Belarus und Polen bei Eiseskälte aus, sterben im Wald – und das EU-Land Polen schaut zu. Seit Wochen versuchen Tausende Migrant*innen, über die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu gelangen. Polen und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Geflüchtete gezielt als politisches Druckmittel einzusetzen, indem Sicherheitskräfte sie immer wieder in Richtung Polen schicken. Doch auch Polen trägt offenbar seinen Teil dazu bei, dass schutzbedürftige Menschen ohne humanitäre Hilfe bei Kälte und ohne Versorgung im Wald ausharren müssen. Mehrere Menschen starben bereits. Die Zustände an der polnisch-belarussischen Grenze sind nach wie vor dramatisch. Migrant*innen berichten, dass belarussische Sicherheitskräfte sie immer wieder zu illegalen Grenzübertritten drängten.“
Beispiel Grenze Türkei-Bulgarien: Zuletzt ist die Zahl der Menschen gestiegen, die versucht haben, über die Grenze in die EU zu gelangen. Bulgarien hat daher die Kontrollen entlang des 234 Kilometer langen Stacheldrahtzauns verstärkt, der fast die gesamte Grenze zur Türkei abdeckt. Nach Angaben des bulgarischen Innenministeriums verhinderte die Grenzpolizei im vergangenen Jahr 164.000 Versuche von „irregulären Grenzübertritten“. Im Jahr 2021 lag die Zahl noch bei 55.000.
Beispiel Pushbacks an der Grenze Bosnien-Kroatien: Dazu stellt „PRO ASYL“ in ihrem Newsleter vom 09.06.2022 folgenden Fall vor: „Im November 2019 wurde Farouk (Name geändert) aus Afghanistan, der mit einer Gruppe Schutzsuchender auf dem Weg durch Kroatien war, auf dem Berg Tuhobić von der Polizei aufgegriffen. Diese feuerte mehrere Schüsse ab und traf den damals 21-jährigen Farouk in den Rücken. Die Polizei befahl daraufhin dem Rest der Gruppe, den Schwerverletzten auf eine Straße zu tragen und ihn dort liegen zu lassen. Erst dreißig Minuten später wurde Farouk zu einer Polizeistation gefahren und einem Krankenwagen übergeben.“ Nachdem Farouk trotz seiner erheblichen körperlichen Verletzung schließlich die Weiterflucht nach Deutschland gelang, klagte er auf Entschädigung. Doch die kroatische Polizei und das Innenministerium stellten das ganze als „Unfall“ dar. Bis jetzt hat er keine Entschädigung erhalten.
Das sind nur drei Beispiele, wie die Hüter der „westlichen Werte“, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Menschenrechte missachten, sofern es sich um Menschen handelt, die vor Krieg, Verfolgung und Not flüchten. Das muss man sich mal vor Augen halten: Schuld an dem Flüchtlingsdrama ist nicht so sehr „die stürmische See“, die „skrupellosen Schleuser“…sondern vor allem das unmenschliche Grenzsystem der EU, die „Festung Europa“.
Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt in erster Linie den Angehörigen und Hinterbliebenen der Bootskatastrophe in Italien.
Zugang zu einem fairen Asylverfahren für alle Menschen, die nach Europa flüchten!
S.N.