Söldnerarmeen – Instrumente der Politik der imperialistischen Länder

Vor fast 20 Jahren, im April 2004, gingen Bilder aus dem Abu-Ghreib-Gefängnis im Irak um die Welt, auf denen US-Soldaten mit Freude und Vergnügen neben den nackten Körpern von Gefangenen posierten, die mit Kapuzen vermummt, mit Halsbändern gefesselt, mit Drähten an ihren Genitalien und Daumen befestigt und von Hunden umgeben waren, die sie bedrohten. Die Ermittlungen in diesem Fall ergaben, dass neben Mitgliedern des US-Militärs auch Angestellte „privater Militär- und Sicherheitsfirmen“ darunter waren. Drei Jahre nach diesem Vorfall wurden 17 irakische Zivilisten bei einer Schießerei in Bagdad getötet; Blackwater, eine Militärfirma im Dienste des US-Verteidigungsministeriums, war dafür verantwortlich. Die Bezeichnung „private Militär- und Sicherheitsunternehmen“ (PMSC) ist die Handelsform, unter der Söldnerarmeen operieren.

In diesen Tagen ist die Tätigkeit von Söldnerarmeen im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden politisch-militärischen Zwischenfall zwischen der von Jewgeni Prigoschin geführten Privatarmee und der Regierung von Wladimir Putin in Russland ins Rampenlicht gerückt. Bei der Berichterstattung über die Vorfälle legt die westliche Presse Wert darauf, die Truppen Prigoschins als Söldner zu bezeichnen; die russische Presse spricht stets von der „Wagner-Gruppe“. Egal wie man es nennt, wir haben es mit einem privaten Unternehmen zu tun, das mit dem Krieg ein Geschäft macht. So wie es große Monopole gibt, die Waffen aller Art für Kriege herstellen, die die Menschheit vernichten können, gibt es auch Unternehmen, die Menschen für diese Kriege bereitstellen. Es sind Unternehmen, die Staaten und die Privatwirtschaft in Angriffskriegen unterstützen, um Volksaufstände niederzuschlagen, um die Aktionen transnationaler Konzerne bei der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in abhängigen Ländern zu schützen. In jeder Hinsicht sind sie Instrumente der großen privaten Monopole und des kapitalistischen Staates. Es handelt sich um ein Geschäft, wo Milliarden von Dollar umgesetzt werden. Es sind Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Ländern.

Die Wagner-Söldnerarmee ist die größte in Russland, aber nicht die einzige. Patriot, Slavonik Corps, Potok oder REDUT sind einige der Unternehmen, die an zahlreichen bewaffneten Konflikten in Regionen in der Nähe von Russland, im Nahen Osten und in Afrika beteiligt waren. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist ebenfalls Teil dieser Branche und damit ein Konkurrent von Wagner; ihm gehört Patriot, eine viel kleinere Organisation als Wagner, die aber ebenfalls eine wichtige Rolle bei russischen Militäroperationen spielt. Die beiden konkurrieren um staatliche Aufträge, was die öffentlich gewordenen Widersprüche und Streitigkeiten erklären würde, insbesondere die Widersprüche zwischen bürgerlichen Fraktionen, die sich im gleichen Machtzirkel Putins befinden. Das Land mit den meisten Söldnerarmeen sind die Vereinigten Staaten. Dort ist Blackwater, das berühmteste Unternehmen der Welt, entstanden, hat seinen Namen in Academi geändert und besteht heute aus zehn kleineren Unternehmen. „So groß Wagner auch ist, sie haben nicht annähernd die Fähigkeiten, die Erfahrung und die Kampfeinsätze von Blackwater, das im Irak, in Afghanistan und an vielen Orten in Afrika im Einsatz war. Sie besteht aus hochqualifizierten Fachleuten, die auf Vertragsbasis kommen und gehen, nicht im Konfliktfall, und sie ist mit der CIA und anderen Geheimdiensten verbunden“, sagt Ignacio Montes De Oca, ein argentinischer Journalist, der auf internationale Beziehungen spezialisiert ist.

Ein weiteres bekanntes US-PMSC ist Kellogg Brown & Roots, KBR, eine Tochtergesellschaft von Halliburton, die früher unter dem Namen Brown & Roots Services firmierte und für das US-Militär in Afghanistan, Kroatien, im Kosovo, in Kuwait, Saudi-Arabien und Somalia tätig war. DynCorp, ein weiteres Unternehmen, das wegen seiner Aktionen in die Schlagzeilen geraten ist, ging in den Irak, um irakische Polizeikräfte auszubilden. Es bildete auch kolumbianische paramilitärische Kräfte aus und führte Nachforschungen gegen aufständische Organisationen in diesem Land durch, wobei es sich auf falsche Informationen stützte, sodass die kolumbianische Luftwaffe Gebiete bombardierte, die den Tod von Zivilisten verursachten. Als DynCorp in Bosnien tätig war, wurde das Unternehmen in einen Sexsklaverei-Skandal verwickelt. Einige seiner Söldner wurden der Vergewaltigung, des Verkaufs und des Kaufs von Mädchen unter zwölf Jahren sowie des illegalen Waffenhandels beschuldigt: niemand wurde strafrechtlich verfolgt.

Die meisten dieser Unternehmen haben ihren Sitz in Virginia, dem Bundesstaat, in dem sich das Pentagon befindet, und einige haben ihren Hauptsitz in Staaten wie North Carolina oder Kalifornien verlegt, um näher am Pentagon zu sein und ihre Geschäfte zu erleichtern. Virginia ist das Silicon Valley der Militärindustrie. Die Aktionen dieser Söldnergruppen entsprechen der Außenpolitik der Staaten der kapitalistischen Mächte. Sie verstärken die Aktionen der offiziellen Streitkräfte, wenn es nötig ist. Sie führen ihre militärischen Aktionen durch, wenn sie die offizielle Beteiligung eines Landes verbergen müssen. Ihre Aktionen erlauben es den Regierungen, internationale Abkommen und Verträge sowie interne Regelungen zu umgehen. Die durchgeführten Aktionen, die begangenen Verbrechen, die Verletzungen der Menschenrechte fallen nicht offiziell in die Verantwortung der Länder, in denen die Privatarmeen stationiert sind.

Eine Episode aus dem Balkankrieg gibt einen guten Einblick in diese Problematik. 1994 bat die kroatische Regierung die US-Regierung um Hilfe bei der „Modernisierung ihrer Streitkräfte“; die US-Regierung sagte die Hilfe zu, aber das UN-Embargo verhinderte ein offizielles Vorgehen. Die Verantwortung wurde dem Unternehmen Professional Military Resources (MPRI) übertragen, das die kroatische Armee monatelang ausbildete. Im August 1995 startete die kroatische Armee eine Militäroffensive zur Rückeroberung der von den bosnischen Serben besetzten Krajina. In einer Operation, die mit Hinrichtungen im Schnellverfahren, wahllosem Beschuss und ethnischen Säuberungen einherging, wurde das Gebiet zurückerobert. Diese militärischen Befehlshaber wurden in allen Aspekten vom amerikanischen MPRI ausgebildet. Die US-Regierung behauptete natürlich, sie habe nichts damit zu tun.

Im August 1996 erhielt dasselbe MPRI einen neuen Ausbildungsauftrag für die Streitkräfte, diesmal jedoch von der Föderation Bosnien und Herzegowina.

Aus: En Marcha Nr.2056, Zeitung der Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten Ecuadors