AfD-Bürgermeister: Wahlversprechen Gratis-Kitas, jetzt 60% höhere Kitagebühr

Groß feierte die AfD, als Hannes Loth in Raguhn-Jeßnitz als erster AfDler zum Bürgermeister gewählt wurde. Loth hatte vorab die „Altparteien“ scharf angegriffen und versprochen, mit ihm werde alles besser. So versprach er Gratis-Kitaplätze. Nun will er die Kita-Gebühren um 60% erhöhen.

Dabei hätte er wissen können, dass er sein Versprechen nicht halten kann. Denn der kleine Ort ist mit über 1 Million Euro hoch verschuldet und der Schuldenberg wird unter seiner Führung weiter wachsen. Da die Haushalte von Gemeinden öffentlich zugänglich sind, hätte er sich schon als Bürgermeisterkandidat informieren können. Aber leere Versprechungen kosten eben nichts. So folgt dieser AfD-Bürgermeister den anderen bürgerlichen Parteien, die vor den Wahlen das Blaue vom Himmel versprechen, nach der Wahl aber immer „erschrocken“ feststellen, dass „kein Geld da ist“ und dann natürlich gekürzt, gestrichen und Abgaben erhöht werden müssen.

Die AfD zeigt damit deutlich, dass sie keine „Alternative“ ist. Sie ist eine Partei des Kapitals, wie alle anderen auch. Da sie das System des Kapitalismus nicht in Frage stellt, muss sie auch innerhalb des Systems und seinen Zwängen agieren. Da ist die Schuldentilgung beim Kapital natürlich heilig, während Wahlversprechungen rasch im Abfallkorb landen.