Pflege: Viel Versprechungen – aber keine Verbesserungen


Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, hat mit seinem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das seit 1.1.19 gilt, kräftig auf die Pauke gehauen. Damit würde die Pflege im Krankenhaus endlich verbessert. Mit dem Gesetz wurden Personaluntergrenzen festgelegt. Doch die „Untergrenzen“ orientierten sich an den 25% der Krankenhäuser mit dem schlechtesten Personalbestand. 75% lagen schon vor dem Gesetz über dieser „Untergrenze“. Also viel Lärm um nichts.
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Zum 1.Mai auf die Straße! Ein System wirtschaftet ab!

  • Allein in der Autoindustrie sind in den nächsten Jahren über 100.000 Arbeitsplätze durch die Umstellung auf E-Autos bedroht. Hinzu kommen zigtausende Arbeitsplätze bei Zulieferern oder KFZ-Werkstätten.
  • Digitalisierung und Industrie 4.0 bedrohen je nach Schätzung zwischen 4,4 und 22,5 Millionen Arbeitsplätze.
  • Eine Riesenwelle rollt auf alle Arbeiter/innen und Angestellten zu.
  • Zugleich fordern Schüler/innen wirksamen Klimaschutz – zu Recht! Denn da sieht es immer katastrophaler aus.
  • Hinzu kommen: Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand, Bildungsmisere, Rechtsentwicklung, zunehmende Kriegsgefahr.
  • In allen Fällen tut die Bundesregierung nichts bzw. bremst im Interesse der Großindustrie, der Kapitaleigner bis auf kleine kosmetische Korrekturen jede konkrete Maßnahme aus.

Hier unser Flugblatt zum 1.Mai: 1-mai-19-end2
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Ostermärsche 2019


Stuttgart

In rund 100 Städten und Gemeinden fanden vom 19.4.-22.4.19 Ostermarschaktionen statt. Die Teilnehmerzahlen sind nach Angaben der Veranstalter gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Kein Wunder bei der ständig steigenden Aufrüstung, den wachsenden Spannungen zwischen den imperialistischen Großmächten. Immer mehr Menschen haben Angst vor Krieg und werden aktiv dagegen. Zentrale Parole zu den diesjährigen Ostermärschen war „Abrüsten statt aufrüsten!“.

Hier unser Flugblatt zum Ostermarsch 2019: ostermarsch-2

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Protestdemo gegen die Räumung von Forststraße 140 im Stuttgarter Westen

Bericht und Kommentar

Protest vorm geräumten Haus!

Am gestrigen Abend (Donnerstag 28. März 2019) gingen zwischen 150 und 200 Menschen aus Protest gegen die Räumung des besetzten Hauses in der Forststraße 140 auf die Straße. Am Morgen hatte ein Großaufgebot der Polizei das seit zweieinhalb Wochen besetzte Haus geräumt. weiter…