Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Sehr kurzfristig fand am Samstag, dem 30.7.16, in Stuttgart eine Demonstration gegen den Terror des Erdogan-Regimes statt. Mehrere Hundert nahmen daran teil. Leider waren deutsche Organisationen in die Vorbereitung nicht einbezogen worden, ebenso verschiedene demokratische türkische Vereine nicht. Das hatte zur Folge, dass weniger kamen, als möglich gewesen wäre, und der Anteil deutscher Teilnehmer sehr gering war.
Stuttgart 21 ist wieder in den Schlagzeilen: Eine Kostenexplosion auf mindestens 10 Milliarden Euro, deutlich verspätete Fertigstellung vielleicht bis 2023 oder 2024 oder 2025, endlose Probleme und nicht genehmigte Planungen wie beim Brandschutz. Gemäß dem alten Spruch „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“ musste nun der Bahnmanager Kefer, Technikvorstand der DB, gehen. Mit einer dicken Abfindung ist ihm das sicher leicht gefallen.
Berichte aus Münster und München
Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) ist fertig verhandelt und soll noch dieses Jahr durch das Europäische Parlament verabschiedet werden. CETA gilt als Blaupause für das noch umfangreichere Abkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der EU.
Am Montag, dem 6.6.16 kamen wieder weit über 1.000 Menschen aus der Region Stuttgart, um gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 zu protestieren. Seit einigen Tagen überschlagen sich die Negativmeldungen. Nach zahllosen Dementis und gegen alle Expertenmeinungen vorgetragenen Schwüren, S21 werde nicht teurer und bleibe im Zeitplan, musste der Bahnvorstand nun eingestehen, dass Stuttgart 21 mindestens zwei Jahre später fertig wird, als zuletzt geplant. Und auch die Kosten sind bereits jetzt, sieben Jahre vor der geplanten Fertigstellung, am Limit angekommen. Man braucht keine fünf Finger mehr, um sich auszurechnen, dass der Kostendeckel, der angeblich felsenfest war, aber bereits zweimal erhöht werden musste, erneut gesprengt wird.
„Besuch“ in der BAMF-Niederlassung in der Durlacher Allee in Karlsruhe.
Ein ehrenamtlicher Unterstützer von Geflüchteten aus Stuttgart gab uns folgenden Bericht weiter:
Es war ein schönes Fleckchen Erde, wo wir uns an Pfingsten trafen. Die Jugendherberge Hohe Fahrt am Edersee liegt idyllisch – mitten in der Natur, weitab von Stress und Hektik. So war denn auch die Stimmung am Freitag bei der Anreise locker. Bei warmem Wetter konnte man die ersten Schritte in der Umgebung genießen. Leider sollte sich das an den folgenden Tagen ändern. Es wurde kalt, was aber der guten Stimmung keinen Abbruch tat. Denn wir waren ja unter Freund/innen und Genoss/innen.
Für alle Beteiligten völlig überraschend trommeln in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 2016 nach Mitternacht in einer Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Wangen Polizistinnen und Polizisten laut und abschreckend an die Türen einiger albanischer Flüchtlingsfamilien. Die Bewohner des ganzen Hauses werden aus dem Schlaf gerissen. Es sind zumindest 10 bis 15 Beamt/innen. Zwei Familien aus Albanien – in beiden Fällen laufen noch juristische Verfahren zur Sicherung ihres weiteren Aufenthalts in Deutschland! – werden aufgefordert, sofort ihre nötigsten Sachen zusammen zu packen und sich zur Abschiebung bereit zu machen. Andere Flüchtlinge unterrichten telefonisch in der Unterkunft aktive Unterstützer.
Aus verschiedenen Städten
Aktualisiert am 9.5.16
Am 23. April fand in Gundremmingen (Bayern) eine Demonstration anlässlich der Jahrestage der Atomkatastrophen von Tschernobyl (26. April 1986) und Fukushima (vor 5 Jahren) statt.