Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Laut Polizeiangaben kamen 152 Nazis nach Göppingen. Die Stuttgarter Zeitung nennt sie verharmlosend „nationale Sozialisten“. In Wirklichkeit sind es brutale Schläger der so genannten „Freien Kameradschaften“. Einige wurden schon wegen Gewalttaten verurteilt, andere wie Horst Baumann hatte zwar 22 kg Material für Sprengstoff in seiner Wohnung gehortet und plante u. a. einen Anschlag auf das Gewerkschaftshaus Freiburg, wurde aber frei gesprochen, weil er ja nur geplant hatte!
Der für den 2.Oktober erwartete juristische Super-GAU – die jahrelange Aussetzung oder gar die Einstellung des Verfahrens – blieb erfreulicherweise aus. Doch zu großen Hoffnungen, daß der Prozeß im Sinne der PCB-Geschädigten verlaufen könne, besteht dennoch kein Anlaß. Denn der Staatsanwalt machte völlig unerwartet, wie es der Vertreter der Nebenklage völlig zu Recht und unter dem erheiterten Beifall der Verteidigung nannte, „eine Rolle rückwärts“. Er, der den Envio-Chef der Körperverletzung an seinen Beschäftigten angeklagt hat, ist auf einmal der Ansicht, die gesundheitsschädigenden Auswirkungen von PCB seinen wissenschaftlich noch gar nicht bewiesen.
Berichte aus verschiedenen Städten
Erster „Sündenfall“ der Berliner Piratenpartei
Zu Beginn des Juli gab es vor dem Dortmunder Landgericht die erste Befragung eines medizinischen Gutachters über die gesundheitlichen Gefahren, die von den PCB-Verbindungen ausgehen. (siehe auch vorherigen Bericht in „Arbeit Zukunft“, Nr.4/12, S.16; im Internet http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=1885) Bis dahin hatte es – abgesehen vom ersten Prozesstermin – nur langweilige Verhandlungstage gegeben mit stundenlangem Verlesen von Dokumenten aus den Genehmigungsauflagen der Bezirksregierung Arnsberg und den Stellungnahmen von Envio dazu.
Unter dem Motto „So wollen wir leben!“ fand das diesjährige Sommercamp der DIDF-Jugend (Föderation Demokratischer Arbeitervereine) vom 27. Juli bis 5. August auf der Nordsee-Insel Föhr statt. Angereist waren Jugendliche verschiedener europäischer Länder aus meist türkischen oder kurdischen Familien. Die meisten Teilnehmer kamen aus Deutschland und Österreich.
Bericht einer Betroffenen:
Auf dem Weg von meinem Arzt am Charlottenplatz machte ich Halt bei der Kundgebung gegen einen NPD-Aufmarsch in Stuttgart am 30.7.12. Ich traf dort einige Mitglieder von Stolperstein-Initiativen und wir empörten uns, dass nach den Skandalen um die NSU-Morde der letzten Zeit dieser Aufmarsch nicht verboten wurde.
Am 9.Mai 2012 begann in Dortmund vor dem Landgericht der Prozess gegen die Umwelt-Skandalfirma Envio, ihren Chef Dirk Neupert und drei Kollaborateure.
Das Gerichtsgebäude ist leicht zu finden; vor dem Haupteingang stand schon eine etwas größere Gruppe von Menschen mit Schildern. Bei näherem Hinsehen erwies sich jedoch, dass zumindest die Schilderträger Mitglieder der Grünen waren, die offenbar den Prozess für ihren Wahlkampf missbrauchten.
Erweiterter Bericht.
Korrespondenz: Die Bürger in München haben in einem Bürgerentscheid am 17. Juni den weiteren Ausbau des Münchner Flughafens abgelehnt. Dies ist eine herbe Niederlage für die Flughafenbetreiber und für die CSU, FDP und SPD.
Bundesweit wenig beachtet fand am 29. Juni im Münchner Hofgarten ein neuerliches militaristisches Schauspiel in aller Öffentlichkeit statt: diesmal keine öffentliche Vereidigung von Rekruten, sondern ein so genannter „Beförderungsappell“ von knapp 600 Offiziersanwärtern und -anwärterinnen.