International

Das Resultat des Referendums, das
in Spanien über die europäische Verfassung abgehalten worden ist, wird von
allen Befürwortern des „Ja“ in Frankreich überschwänglich begrüßt. Nur ein
Drittel der Wähler Spaniens haben sich für ein „Ja“ ausgesprochen. Das reicht
den Verfassungs-Befürwortern, von einer Zustimmung des Volks zu sprechen.

In einem Kommentar in der UZ vom 4.2.05 (Seite 2) zu den
Wahlen im Irak heißt es, diese seien ein „Rückschlag“ für alle, die in der
„Demokratie ein Teufelswerk sehen“.

Seit den offenen Kämpfen und
Gefechten im April 2004 in Falludscha und Nadschaf, seit dem Bekannt werden der
systematischen Folter durch US-„Spezial“einheiten, spätestens nach der
weitgehenden Zerstörung der Großstadt Falludscha und der Vertreibung von ca.
250.000 Einwohnern dürfte jedem einigermaßen Interessierten klar geworden sein,
dass das Besatzerregime in der zweiten Phase des Irakkrieges seinen „Job“
erledigen will, nämlich die Pax Americana durchzusetzen. Friedhofsruhe soll in
der geostrategisch so wichtigen Ölregion herrschen, Sicherheit für die
Geschäfte des Kapitals und der Businessmen.

Das vergangene Jahr war das zweite Kriegsjahr im Irak. Trotz
massiven Truppeneinsatzes gelang es den USA, ihren Verbündeten und der von
ihnen eingesetzten Marionetten-Regierung nicht, den Irak und seine reiche
Ölvorräte unter Kontrolle zu bringen. Der menschenverachtende Charakter des
Besatzungsregimes wurde mit den Folterbildern aus dem Gefängnis Abu Ghureib
entlarvt, die im April 2004 zum ersten Mal veröffentlicht wurden. Das Gerede
von „Verteidigung der Menschenrechte“ und „Friedensmission“ wurde damit als
Rechtfertigungspropaganda für eine brutale imperialistische Aggression
bloßgestellt.

Am 26. Dez. messen Experten der US-Erdbebenwarte in Colorado
mit einer Stärke von 8,9 das weltweit stärkste Erdbeben seit 40 Jahren. Doch
das Epizentrum des Bebens befindet sich tausende Kilometer entfernt im
Indischen Ozean vor der indonesischen Insel Sumatra. Auch in der 1125 Kilometer
entfernten Hauptstadt Jakarta wird das Seebeben gemessen. Es bilden sich
Flutwellen die schon kurz darauf Sumatra treffen. Mit einer Geschwindigkeit von
bis zu 800 Kilometern in der Stunde breitet sich die Welle fast unmerklich aus,
um sich dann in Küstennähe meterhoch aufzutürmen.

Am 16. Dezember beschlossen in Brüssel die Regierenden der
25 EU-Mitgliedsstaaten, Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen
Union aufzunehmen. Viele Menschen sehen das mit Skepsis, denn sie erinnern sich
noch an die Freudenrufe des Kapitals über die EU-Osterweiterung. Das konnte so
nicht nur seine Absatzmärkte vergrößern, sondern erhielt auch direkten Zugriff
auf Produktionskapazitäten zu niedrigsten Löhnen. Die damit verbundenen
erpressten Lohnsenkungen bei Siemens und Opel sind unvergessen.

Die Geschäftsführung der „Gesellschaft
 der Baumwollindustrie“ in Bagdad hat die
Gewerkschaftsfunktionäre Abdulhakim Rahim und Basim Kazim bestraft, indem sie
sie aus dieser Gesellschaft ausschloss, in der sie seit vielen Jahren
gearbeitet haben, und das wegen ihrer Aktivitäten zur Verteidigung der
Arbeiter.

Yassir Arafat ist tot. Mit dem ehemaligen Guerillakämpfer,
Palästinenserpräsidenten und Friedensnobelpreisträger starb eine der großen
Persönlichkeiten der internationalen Freiheits- und Friedensbewegungen.

Am 15. 09. 2004 erklärte der
israelische Premierminister Sharon, dass er sich nicht mehr an die „Road map“
gebunden fühle. Diesem Friedensplan hatten Israel und die Palästinenser im Juni
2003 unter Aufsicht und Kommando der US-Amerikaner zugestimmt. Dieser Plan sah
die Anerkennung eines Palästinenserstaates für 2005 vor.

Der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Tageszeitung
„Günlük Evrensel“ wegen einer Karikatur des Karikaturisten Sefer Selvi,
die am 5. April 2004 erschienen war, um 10 Milliarden Türk. Lira
„Schmerzensgeld“ verklagt. Beim Amtsgericht in Ankara wurde unter
Vorsitz vom Richter Bülent Cinar verhandelt und die Zeitung zu einer
Geldstrafe von 10 Milliarden Lira verurteilt. Der Betrag soll auch noch
ab dem Erscheinungsdatum der Karikatur mit dem höchsten Zinssatz der
Banken verzinst werden.