Deutsche Bundesregierung gegen Waffenruhe in Gaza

Während selbst die bürgerlichen Regierungen aus Spanien, Irland und anderen EU-Ländern eine sofortige Waffenruhe für Gaza fordern, damit den Menschen, die dort verhungern und ohne medizinische Versorgung sind, geholfen werden kann, blockte die deutsche Außenministerin, Baerbock, das knallhart ab. Im Namen der Bundesregierung lehnte sie beim Treffen der EU-Außenminister am […]

Armut: Einzelhandelsumsatz sinkt!

Im ersten Halbjahr 2023 ist der reale Einzelhandelsumsatz nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 4,5% gesunken. Im Lebensmitteleinzelhandel waren es sogar 7,6%. Kurioserweise stiegen gleichzeitig die nominalen Umsätze im Einzelhandel um 3,6%. Das spiegelt jedoch nur die rasante Inflation wieder, also die Bereicherung einiger Großkonzerne. Höhere Preise, aber weniger Waren […]

Kundgebung gegen den Krieg in Kempten/Allgäu

Am Freitag, den 7. Juli nachmittags veranstaltete das „Internationalistische Bündnis“ in der Fußgängerzone in Kempten eine Kundgebung „Gegen Weltkriegsgefahr und Umweltkatastrophe – für eine befreite Gesellschaft“, wie es in der Einladung dazu hieß. Unschwer zu erraten, wer politisch hinter den Veranstaltern stand, die MLPD, wie an den Auslagen am Infotisch […]

Kapital drückt völlig unzureichende Erhöhung des Mindestlohns durch!

Mindestlohnklatsche, so muss man es wohl bezeichnen! 41 Cent nächsten Januar(!) und 2025 nochmals 41 Cent auf den heutigen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro will die so genannte Mindestlohnkommission den ca. 6 Mio. Mindestlohnempfänger/innen zubilligen. Konkret: irgendwann mal 3,4 % und ein Jahr später nochmal 3,4 %, also 6,8 % […]

Allgaier insolvent – Kolleg/innen tragen das Unternehmerrisiko

Ende Juni meldete die Firma Allgaier in Uhingen (Baden-Württemberg), Autozulieferer und Maschinenbauer , Insolvenz an. 1600 Kolleg/innen tragen das Unternehmerrisiko und fürchten um ihre Existenz. In der wechselvollen Geschichte von Allgaier trugen immer die Kolleg/innen das Risiko. Ging es der Firma schlecht, flogen sie auf die Straße. Ging es mal […]

Kempten: Protest gegen Abschiebung von Minderjährigen

Vor Kurzem wurden vier minderjährige Geflüchtete und deren Mutter nigerianischer Herkunft in einem brutalen nächtlichen Polizeieinsatz zu Hause festgenommen und dann nach Nigeria abgeschoben. Die Familie hat zu diesem Zeitpunkt schon sieben Jahre in Kempten gelebt. Dennoch hat die Ausländerbehörde angeordnet „die gewaltvolle Abschiebung der Familie mit allen Mitteln durchzusetzen“, […]

Schulung Sozialismus und Krieg – W.I. Lenin

„Aber stellen wir uns einmal vor, ein Sklavenhalter, Besitzer von 200 Sklaven, läge im Krieg mit einem anderen Sklavenhalter, Besitzer von 200 Sklaven, um die „gerechtere” Neuaufteilung der Sklaven. Es ist klar, daß die Anwendung der Begriffe „Verteidigungs”krieg oder „Vaterlandsverteidigung” auf einen solchen Fall historisch verlogen (…) wäre.“ Der Krieg […]

Organisiert kann man etwas durchsetzen!

In der industriellen Dienstleistung konnte die IG BAU ordentliche Tarifabschlüsse erzielen. So z.B. kam es bei IHG bei den Haustarifvertragsverhandlungen zu einem beachtlichen Tarifabschluss. IHG ist ein Dienstleister in der Industriereinigung, der für das Duisburger Thyssenkrupp Steel Werk beauftragt ist. Bei IHG arbeiten inklusive Leiharbeitnehmern knapp 250 Beschäftigte. Dort konnte die […]

Sind Streiks unnötig?

Im Vorfeld der 2. Streikwelle bei der Bahn und im öffentlichen Dienst sagte ein Vertreter der Arbeitgeber, die Streiks seien „unnütz und unnötig“. Sicher, aus der Sicht der Arbeitgeber / Kapitalisten, sind Streiks nicht nur unnötig, sondern unerwünscht. Denn zum Einen gibt es während der Streiks Betriebsausfälle (Züge verkehren nicht) […]