Kundgebung gegen Umbenennung der Ernst-Thälmann-Straße in Heidenau

Am 28.11. um 17 Uhr 30 fand vor dem Rathaus in Heidenau eine Kundgebung unter dem Motto „Das ist unser Ernst“ gegen die Umbenennung der Ernst-Thälmann-Straße in „Woldemar-Winkler-Straße“ statt (Woldemar Winkler ist ein in Heidenau geborener Maler, den aber kaum jemand kennt). weiter…

Protestiert gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN!

Nach Attac im März 19 und Campact im Oktober 19 ist nun auch der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten) vom Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Zugleich wurden Steuerforderungen von mehreren zehntausend Euro erhoben, was nach Angaben des Vorstandes von VVN/BdA die Existenz bedroht. weiter…

Heidenau: AfD will Ernst-Thälmann-Straße umbenennen!

Gestärkt durch die letzten Wahlen hat die AfD im Gemeinderat von Heidenau (Sachsen) den Antrag gestellt, die Ernst-Thälmann-Straße umzubenennen. Mit Hinweis auf den Hamburger Aufstand von 1923 nennt sie Ernst Thälmann einen „Verbrecher“. Klar ist ihnen der Revolutionär und Führer der KPD ein Dorn im Auge. weiter…

KÖTTER bedroht engagierten Gewerkschaftssekretär

Mit einer Unterlassungsklage versucht die Sicherheitsfirma Kötter aviation den streitbaren Verdi-Sekretär Özay Tarim mundtot zu machen. Bei den Kolleginnen und Kollegen der Security-Branche am Flughafen Düsseldorf gilt der ver.di-Gewerkschaftskretär als hoch engagierter, erfolgreicher und immer solidarischer Kollege – und nicht nur bei den Security-Beschäftigten, sondern auch bei den Reinigungskräften. Viele sind entsetzt und stellen sich hinter ihren Gewerkschaftssekretär. Firma Kötter will ihn hindern, weiterhin die Missstände im Unternehmen anzuprangern. Andernfalls sollen ihm 112.500 Euro Strafe drohen! Ein Schlag des Kapitals gegen kämpferisch solidarische Gewerkschaftsarbeit! weiter…

Zum Gerichtsurteil gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung


Erklärung der Kommunistischen Partei Spaniens – Marxisten-Leninisten (PCE – ML)

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu langen Haftstrafen verurteilte, widerspiegelt das repressive Wesen des monarchistischen Regimes. Wenn der Präsident der jetzigen Regierung darauf beharrt, die Ansicht zu verbreiten, dass Spanien ein Beispiel von Recht und Ordnung sei, in dem Gleichheit vor Recht gehe und die Unabhängigkeit der Justiz herrsche, so ist es in Wahrheit so, dass der Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs eindeutig politisch ist. Die rechtlichen Argumente sind nur der Versuch, eine offensichtliche Tatsache zu verschleiern: Was verurteilt und unterdrückt wird, ist die Ausübung eines demokratischen Rechts, des Rechts auf Selbstbestimmung, das in zahlreichen Dokumenten der Vereinten Nationen enthalten ist. weiter…