Politik

Wieder ringt ein Mensch in
Deutschland mit dem Tode, weil er „die falsche Hautfarbe“ hat. Selbst deutscher
Staatsbürger, aber mit äthiopischer Herkunft, wurde der 37jährige Ingenieur und
Familienvater in Potsdam an einer Haltestelle brutal zusammengeschlagen. Er
wurde, auf seinem eingeschalteten Handy mithörbar, als „Nigger“ beschimpft und
so übel zugerichtet, dass er bis heute nicht wieder aus dem Koma erwacht ist.
Er ist nicht außer Lebensgefahr, und wir können ihm und seinen Angehörigen nur
unser Mitgefühl ausdrücken und ihm das Beste wünschen

herrscht laut Hamburger Abendblatt vom 29.3.06. Das
ifo-Institut veröffentlichte den aktuellen Geschäftsklimaindex für März 2006.
Darin steigen sämtliche Indikatoren für die Gewinn- Produktionserwartungen des
Kapitals. Der Gesamtindex legte innerhalb eines Monats von 103,4 auf 105,4 zu.
Der ifo-Chefökonom Nerb jubelte: „Der Aufschwung ist da und er verstärkt
sich…. Jetzt besteht die Chance, dass wir einen normalen Aufschwung haben der
drei Jahre durchzieht.“

„Es ist zu erwarten, dass die parlamentarische Tätigkeit
des Bündnisses zu einer inneren Differenzierung führt. Ein voraussichtlich
großer Teil wird, wie wir es schon von den Grünen kennen, sich dem System
anpassen und mit ihm verschmelzen. Wir wissen nicht, wie lange ein solcher
Prozess dauern wird, aber er wird stattfinden. Ebenso wird ein wahrscheinlich
kleinerer Teil dieses Bündnisses durch die Erfahrungen nach links rücken.“ („Arbeit
Zukunft“, Nr. 4/05, S.4)

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Sozialminister Andreas
Renner verbindet uns politisch herzlich wenig. Doch, was in den letzten
Tagen zu seinem Rücktritt führte, ist ein Skandal.

Ab 1. Januar 2006 fordert Baden-Württemberg als einziges
Bundesland von islamischen Bewerbern um die deutsche Staatsbürgerschaft eine
besondere Überprüfung ihrer „Treue zum Grundgesetz“.

Millionenfache Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Arbeitslosengeld
2, katastrophale Bildungssituation belegt durch die Pisa-Studien, Milliarden
Euro für Militäreinsätze im Ausland, Rentenkürzungen durch Nullrunden, Abbau im
Gesundheitswesen und so weiter und so fort.

Doch Du sollst stolz auf Deutschland sein! Das ist der
Gehalt der derzeitigen großen Propagandakampagne! Vergiss die Probleme, betäube
Dich mit Nationalstolz!

Mit Leserbrief, 4.12.2005

Der Kampf um den Gesundheitsmarkt wird immer härter. Denn es
ist ein Markt! Hauptziel ist dabei nicht mehr die Gesundheit sondern die
Verwertung von Kapital und der Profit! Das merken Patienten, Ärztinnen und
Ärzte, Krankenschwester und Pfleger und alle im Gesundheitswesen Tätige täglich
deutlicher.

Sind solche Aufkleber künftig verboten?

Zu 50 Euro Bußgeld und 150 Euro Verwarnung mit
Strafvorbehalt (d.h. die 150 Euro müssen bezahlt werden, wenn der Verurteilte
noch einmal „straffällig“ wird) wurde am 7. November ein Student vom
Amtsgericht Tübingen verurteilt, weil er an seinem Rucksack einen Anstecker mit
einem Verbotsschild mit durchgestrichenem Hakenkreuz trug.

Die große Koalition ist ein Bündnis der Verlierer. Denn
tatsächlich haben sowohl die SPD als auch die CDU/CSU ihre Wahlziele erreicht.
Dass beide Seiten Verlierer sind zeigt sich deutlich, an den wochenlangen
mühseligen Verhandlungen und an den ständigen Querelen.