Neoliberalismus und monopolistische Konzentration

Aus La Forge,
Juli – August 2006

 
Der Neoliberalismus ist die Politik der Monopole unter den
aktuellen Bedingungen der Krise und der erbitterten Konkurrenz, die sie sich um
Märkte, die Kontrolle der Rohstoffe und um der Beseitigung aller Hindernisse
für ihre Hegemonie willen liefern. Die Regierungen und die internationalen
Institutionen haben die Aufgabe, die Hindernisse für die „freie und
unverfälschte“ Konkurrenz zu beseitigen, aber das ist eine sehr einseitige
Freiheit: totale Freiheit für die Monopole, wenn es darum geht, in die Märkte,
die sie begehren, einzudringen, aber höchsten Schutz für ihre Hinterhöfe, die
Positionen, die sie erobert haben.

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Nur die Spitze des Spitzeleisberges

Spitzel

Focus, Spiegel und andere Zeitungen wurden jahrelang vom
Bundesnachrichtendienst überwacht und bespitzelt. Ein „Kollege“, Erwin Decker
von Focus, hatte für viel Geld Kollegen ausgehorcht. Ein Skandal, aber kein
Einzelfall. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Spitzeleien nur um die
Spitze des Spitzeleisberges.

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Blond? Blauäugig? Da war doch was?!

Wieder ringt ein Mensch in
Deutschland mit dem Tode, weil er „die falsche Hautfarbe“ hat. Selbst deutscher
Staatsbürger, aber mit äthiopischer Herkunft, wurde der 37jährige Ingenieur und
Familienvater in Potsdam an einer Haltestelle brutal zusammengeschlagen. Er
wurde, auf seinem eingeschalteten Handy mithörbar, als „Nigger“ beschimpft und
so übel zugerichtet, dass er bis heute nicht wieder aus dem Koma erwacht ist.
Er ist nicht außer Lebensgefahr, und wir können ihm und seinen Angehörigen nur
unser Mitgefühl ausdrücken und ihm das Beste wünschen

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„Hochstimmung in der deutschen Wirtschaft“…

herrscht laut Hamburger Abendblatt vom 29.3.06. Das
ifo-Institut veröffentlichte den aktuellen Geschäftsklimaindex für März 2006.
Darin steigen sämtliche Indikatoren für die Gewinn- Produktionserwartungen des
Kapitals. Der Gesamtindex legte innerhalb eines Monats von 103,4 auf 105,4 zu.
Der ifo-Chefökonom Nerb jubelte: „Der Aufschwung ist da und er verstärkt
sich…. Jetzt besteht die Chance, dass wir einen normalen Aufschwung haben der
drei Jahre durchzieht.“

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WASG am Scheideweg

Passt nicht mehr: Das WASG-Puzzle„Es ist zu erwarten, dass die parlamentarische Tätigkeit
des Bündnisses zu einer inneren Differenzierung führt. Ein voraussichtlich
großer Teil wird, wie wir es schon von den Grünen kennen, sich dem System
anpassen und mit ihm verschmelzen. Wir wissen nicht, wie lange ein solcher
Prozess dauern wird, aber er wird stattfinden. Ebenso wird ein wahrscheinlich
kleinerer Teil dieses Bündnisses durch die Erfahrungen nach links rücken.“
(„Arbeit
Zukunft“, Nr. 4/05, S.4)

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