Am 28. September findet die Wahl zum Bayerischen Landtag
statt. Wichtigstes Ziel ist es, die seit Jahrzehnten bestehende absolute
Mehrheit der reaktionären CSU zu brechen.
Bayern
Demonstration gegen die Änderung des Versammlungsrechts in Bayern
Am Samstag, dem 21. Juni fand in München eine Demonstration
gegen die Änderung des Versammlungsrechts in Bayern statt. Dazu aufgerufen
hatte ein breites Bündnis von Parteien und Organisationen sowie die
Gewerkschaft Ver.di und der DGB. Gut 2.500 Menschen beteiligten sich laut
Pressemeldung an der Demonstration.
Dominanz der CSU in Bayern bröckelt
Korrespondenz: Es währe sicherlich verfrüht zu behaupten,
die CSU befinde sich im Niedergang. Doch Fakt ist, dass die CSU eine lange
Liste von Problemen vor sich hat, die sie als staatstragende Partei
mitzuverantworten hat und vor allem auf die Arbeiter, Angestellte und Rentner
abwälzen wird.
Transrapid- Volksbegehren in Bayern überwindet erste Hürde
Korrespondenz: Das geplante Volksbegehren gegen das
Transrapid- Bauvorhaben in München hat die erste Hürde überwunden.
Korrektur zu Mobilfunk-Volksbegehren in Bayern
In der neuesten „Arbeit Zukunft“
hatten wir versehentlich mitgeteilt, dass das Mobilfunk-Volksbegehren
gescheitert sei. Dazu erreichte uns folgender Leserbrief:
Korrespondenz: Auftaktkundgebung zum Mobilfunk-Volksbegehren in Bayern
Kempten (Allgäu):
Zum Auftakt der Werbekampagne für das Volksbegehren „Für
Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ in Bayern fand am 11. Juni in der Kemptener
Innenstadt eine Kundgebung statt, die von den Mobilfunk-Initiativen im Allgäu
organisiert wurde.
Volksbegehren für gesundheitsverträglichen Mobilfunk in Bayern kommt in Schwung
Wie wir berichteten, wurden am 4. April von der ÖDP
(Ökologisch Demokratische Partei), den freien Wählern und einigen
Bürgerinitiativen 34.000 Unterschriften eingereicht, um das Volksbegehren „Für
Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ (www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de)
auf den Weg zu bringen. Ziel ist die Einführung einer Genehmigungspflicht für
Mobilfunk-Sendemasten und die gesetzliche Verankerung des Schutzes der
Gesundheit vor Mobilfunkstrahlung. Bislang können die Mobilfunksender bis zu
einer Bauhöhe von 10m ohne Baugenehmigung überall aufgestellt werden, z.B.
neben dem Kindergarten, auf Schulhäuser und auf das Dach des lieben Nachbarn,
der Dir kostenfrei intensiven Elektrosmog ins Schlafzimmer liefert und das rund
um die Uhr. Das bay. Innenministerium hat den Volksbegehrens-Antrag akzeptiert
und die 14-tägige Eintragungszeit auf 5. bis 18. Juli 2005 festgesetzt.
1. Bamberger Mobilfunksymposium über Gesundheitsschäden durch Mobilfunk
Am 29.Januar
2005 fand an der Universität Bamberg das 1. Bamberger Mobilfunksymposium statt.
Veranstalter war die Ärzteinitiative Bamberger Appell. Zeitweise waren bis zu
500 Teilnehmer anwesend.
Direkte Demokratie in Bayern in der Offensive.
Zwei
Volksabstimmungen sorgten in Bayern im November 2004 für Furore.
Am 21.11.2004
setzte sich die Initiative um den Alt-OB Georg Kronawitter (SPD) gegen das
Bündnis „München – Stadt mit Zukunft“ im Bürgerentscheid knapp durch. 101.678
Münchener unterstützten das Bürgerbegehren „Unser München“, das den Bau neuer
Hochhäuser auf 100 m begrenzt. Das Bündnis aus IHK, DGB, Stadtratsfraktionen
der SPD, CSU, FDP und Grünen unter Führung des OB Ude erhielt trotz massiven
materiellen Einsatzes 3.203 Stimmen (insgesamt 98.484) weniger und damit eine
herbe Niederlage.
Volksbegehren in Bayern: „Aus Liebe zum Wald“ vom 16. – 29. November 2004
Die bayerische Regierung will durch eine „Forstreform“ die
Staatswälder in klingende Münze umwandeln. Das bedeutet Kahlschlag und Kurs auf
die Privatisierung der Wälder, die Bayern zu einem Drittel bedecken.