Direkte Demokratie in Bayern in der Offensive.

Zwei
Volksabstimmungen sorgten in Bayern im November 2004 für Furore.

Am 21.11.2004
setzte sich die Initiative um den Alt-OB Georg Kronawitter (SPD) gegen das
Bündnis „München – Stadt mit Zukunft“ im Bürgerentscheid knapp durch. 101.678
Münchener unterstützten das Bürgerbegehren „Unser München“, das den Bau neuer
Hochhäuser auf 100 m begrenzt. Das Bündnis aus IHK, DGB, Stadtratsfraktionen
der SPD, CSU, FDP und Grünen unter Führung des OB Ude erhielt trotz massiven
materiellen Einsatzes 3.203 Stimmen (insgesamt 98.484) weniger und damit eine
herbe Niederlage.

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Wahlen in Sachsen und Brandenburg: SPD und CDU wollen weitermachen wie bisher

Wahnsinnig überraschend waren die Wahlergebnisse in Sachsen und
Brandenburg nicht. Dass die großen Parteien der Herrschenden, SPD und
CDU Stimmen verlieren würden, sagten schon Wochen zuvor verschiedene
Meinungsforschungsinstitute voraus. Und diese Verluste entsprechen auch
der Enttäuschung und der Wut der Menschen über Rentenkürzungen,
Gesundheitsreform, Hartz IV usw.

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Bilder der Demo in Berlin

Das Fronttransparent der Demo Gegen 40 Stunden-Woche – Für die 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Transparent von Kollegen von Daimler-Chrysler "Nein Danke" – zur rot-grünen Politik Der Bus der IG BAU Jugend: „Wer nicht ausbildet, muss zahlen!!“ Uns reicht’s! Jugend gegen Bildungsabbau und Sozialkahlschlag! Naja! In der SPD ist Schröder mittlerweile goldrichtig! „Sozialraub nach innen

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