Klimaaktionstag – Energieversorgungskonzeptes – Gas- und Stromversorgung wieder in die eigene Hand nehmen – Neuer alternativer Terminkalender nahm seine Arbeit auf
Regional
Baden-Württemberg: Der „liberale“ Oettinger geht – der „konservative“ Mappus kommt
Wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre es ein aufregendes Gruselstück zu Halloween, das sich derzeit in der baden-württembergischen CDU abspielt. Alle bürgerlichen Kommentatoren in Presse und Funk sind sich einig: Wenn der Noch-Ministerpräsident und Mitglied einer schlagenden Verbindung Oettinger nun von Angela Merkel „sozialverträglich“ auf einen guten Posten nach Brüssel zur EU entsorgt wird, dann geht da einer vom „liberalen Flügel“ der CDU.
Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ in Bayern – Leben und leben lassen!
Vom 19. Nov. bis 02. Dez. 2009 findet die 14-tägige Eintragungszeit dieses Volksbegehrens statt. Ziel ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Durch Volksentscheid soll der bis Juli dieses Jahres in Bayern geltende Nichtraucherschutz wieder eingeführt werden.
Aus der Arbeit der Roten Hilfe: Der bayerische Heimatschriftsteller Oskar Maria Graf und die Rote Hilfe
Im November 1932 richtete der „Provinzschriftsteller“ Oskar Maria Graf einen flammenden Gruß an den in Moskau tagenden Kongress der Internationalen Rote Hilfe: „Übersieht man die zahllosen Aktionen der Roten Hilfe, so spürt man die unüberwindliche Kraft wahrer Solidarität“. Das Grußwort zum 10. Geburtstag der weltumfassenden Hilfsorganisation für politische Gefangene aus der Arbeiterbewegung endet mit dem Gelöbnis: „Die Internationale Rote Hilfe sei uns allen stets ein Beispiel und Ansporn im Kampf um die Erringung einer Weltordnung, in welcher der Grundsatz wahrhaft wirkt: `Einer für alle! Alle für einen!“.
Schleswig-Holstein: Demonstration der Postler
Briefe und Pakete wurden am 15. September in Schleswig-Holstein – außer in Lübeck sowie in den Kreisen Ostholstein, Stormarn und Lauenburg – nicht zugestellt. An diesem Tag fand eine ganztägige Betriebsversammlung der Postbeschäftigten in der Sparkassen-Arena (früher Ostseehalle) in Kiel statt.
Korrespondenz: Siebenköpfiger Betriebsrat der Acciona Airport Services Hamburg GmbH vom Arbeitsgericht aufgelöst
Acciona Airport Services GmbH ist ein Bodenabfertigungsunternehmen für Flugzeuge. Der Betrieb in Hamburg beschäftigt derzeit 171 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Seit mehreren Jahren wehren sich der Betriebsrat und die Beschäftigten gegen den Einsatz von Leiharbeitnehmern.
Kiel: Flüchtlingsrat legt flüchtlingspolitische Eckpunkte vor
Zur Bundestags- und Landtagswahl 2009
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. ruft die sich am kommenden Sonntag zur Bundestags- und Landtagswahl stellenden KandidatInnen und Parteien zu einem Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik auf. weiter…
Schleswig-Holstein: Linkspartei kürt Kandidaten
>>Zur Wahl des schleswig-holsteinische Landtages<<
Gleich 45 Bewerber gab es für die 15 Listenplätze, die zu besetzen waren, eine beachtliche Zahl bei etwa 1.200 Mitgliedern im Landesverband. Ebenso erstaunlich war, wie viele frisch gebackene Ratsleute und Kreistagsabgeordnete, darunter auch manch Fraktionsvorsitzender, schon zu Höherem strebten.
Schleswig-Holstein: Tacheles zur Bundes- und Landtagswahl am 27. September 2009
Aufruf zur antifaschistischen Demonstration gegen den Club 88 in Neumünster, am Samstag 26. September
Am 27. September finden in Schleswig-Holstein die Bundes- und Landtagswahlen statt. Auf den Listen zu beiden Wahlen wird auch die faschistische NPD stehen, zum Bundestag kandidiert auch die DVU. Obwohl nach Art. 139 des Grundgesetzes faschistische Parteien gar nicht existieren dürften, werden diese Parteien von Politik und Justiz geduldet und geschützt. Es gilt nun, den Einzug von NPD und DVU ins Bundes- und Landesparlament zu verhindern.
Freiheit statt Angst 2009 – Demonstration am 12. September, 15 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Mehr