Jeder zehnte Bürger ist auf Sozialleistungen angewiesen – Für das kommende Jahr rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem massiven Anstieg von Hartz IV Beziehern.
Zur Diskussion
Hamburg: Stellungnahme der Sozialistischen Linken – SoL zur Kundgebung 20.6.09, Glockengießerwall: „Demonstration gegen das islamische und faschistische Regime
Aufgrund der aktuellen Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran fanden sich verschiedene exiliranische Gruppen in der Iranischen Linken Plattform Hamburg zusammen und organisierten für den Samstag eine Kundgebung gegen das „islamische und faschistische Regime im Iran“. Neben der iranischen Linken, Antiimperialisten und Kommunisten waren auch deutsche Zionisten mit kleinen Israel-Fähnchen und -Buttons anwesend, also alles was das antideutsche Herz begehrt und zum partyzionistischen Lifestyle gehört.
Korrespondenz eines Lesers aus Berlin: >WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE<
Verspätet veröffentlichen wir die Korrespondenz eines Lesers aus Berlin zur Demonstration vom 28.309 und stellen sie zur Diskussion. Da wir nicht mit allen Aussagen völlig übereinstimmen, werden wir in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen.
UZ, Zeitung der DKP, bejubelt die Großmächte Russland und China
Der Krieg in Georgien hat die Menschen weltweit beunruhigt,
denn er drohte zu einem Flächenbrand zu werden. Es war offensichtlich, dass
hier sowohl die USA als auch Russland einen Stellvertreterkrieg führten. Die
USA haben den Diktator Georgiens, Saakaschwili, und seine Armee massiv
aufgerüstet und ausgebildet. US-Militärberater instruieren die georgische
Armee. Es geht ums Öl, um wichtige Pipelines, die durch Georgien oder in der
Nähe verlaufen. Großmachtinteressen. Aber auch das Russland Putins und
Medwedjews hat Großmachtinteressen an der Beherrschung dieser wichtigen Region.
Kapitalistisches Wirtschaftssystem: Technik so marode wie das ganze System
Gerne wird von den Schönrednern des kapitalistischen Systems
die technische Entwicklung und die ach so fortschrittliche moderne Technik
gepriesen, als da wären moderne Kommunikationstechniken wie Mobilfunk und Internet,
Weltraumforschung, „friedliche“ Nutzung der Atomkraft, Hochgeschwindigkeitszüge
und Einiges mehr. Einfach berauschend, dieser technische Fortschritt! Die
Apologeten (so heißen diese Schönredner bei Lenin) des Kapitals können sich
nicht genug tun, diesen „Fortschritt“ zu preisen, und leider fallen auch ein
paar „Linke“ oder zumindest Leute, die sich dafür halten, darauf herein.
UZ, Zeitung der DKP: „Warlords, Kriegsverbrecher und Heroinbarone… müssen wir in die zukünftige politische Struktur Afghanistans integrieren.“
In ihrer letzten Ausgabe vor ihrer Sommerpause macht sich
die UZ, die Zeitung der DKP, grundlegende Gedanken, wie es in Afghanistan
weitergehen soll. Dazu führte sie ein ganzseitiges Interview mit Dr. Matin
Baraki, der von der UZ als Afghanistan-Experte vorgestellt wird. Baraki war
Mitglied der mittlerweile aufgelösten DVPA (Demokratische Volkspartei
Afghanistans), die als angebliche „kommunistische“ Partei in Afghanistan
regierte und 1979 sowjetische Truppen ins Land holte. Nach einem langen,
grausamen Krieg zogen sich diese zurück und überließen ihre Freunde von der
DVPA ihrem Schicksal, das bedeutete oftmals der Ermordung durch die
Mudschaheddin.
Es ist interessant, was Matin Baraki und die UZ als
„Bruderpartei“ der DVPA daraus gelernt bzw. nicht gelernt haben.
Leserbrief: China reicher als Bayern?
Sicher haben alle Gegner einer Transrapidstrecke vom
Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen mit Sekt angestoßen, als die bayrische
Landesregierung den Nichtbau aus mehreren Gründen verkündete. Und sicher hatte
auch die Protesthaltung der vielen Münchner zu diesem „Express“ einen
wesentlichen Einfluss auf diese negative Entscheidungsfindung der Politiker.
Mit Antwort der Redaktion
und einem Leserbrief, ergänzt am 1.6.08
Korrespondenz: Ein nicht veröffentlichter Leserbrief an die Kieler Nachrichten
Die Kieler Nachrichten veröffentlichten einen Hetzkommentar gegen die GDL und die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen. Einen kritischen Leserbrief dazu veröffentlichte sie allerdings nicht. Wir bringen beides.
Jetzt mit Antwortbrief der Kieler Nachrichten – 30.3.2008
und ein Antwortbrief des Lesers an den Redakteur – 31.3.2008
Interessante Neuerscheinung zum Thema Mobilfunkstrahlung: „Die Fälscher. Mobilfunkpolitik und Forschung“
Der Verein zum Schutz der Bevölkerung vor Elektrosmog,
Stuttgart hat eine neue, interessante 36-seitige Broschüre mit dem oben
genannten Artikel herausgebracht.
Diskussion ums Kohlekraftwerk in Kiel
Wie schon am 11. Februar berichtet, haben die Stadtwerke
Kiel ihre Entscheidung über das neue Kohlekraftwerk im Stadtteil Dietrichsdorf
für drei Jahre vertagt. Die vielen Kielerinnen und Kieler, die sich in den
letzten Monaten gegen dieses Mammutprojekt engagiert haben – mit 800 Megawatt
(MW) soll es mehr als doppelt so groß wie das alte Gemeinschaftskraftwerk an
gleicher Stelle werden – haben allen Grund zur Freude über diesen Teilerfolg.
Einiges spricht dafür, dass die Zeit für die Kohlegegner arbeiten wird.
Zumindest, wenn sie jetzt nicht nachlassen.
Vorabveröffentlichung aus LinkX – Sozialistische Zeitung für Kiel Ausg. 04/08