Die jüngsten Vorstöße von Innenministerien und Verfassungsschutz wecken Erinnerungen an die Berufsverbote der 1970er Jahre. Unter dem Vorwand des Schutzes der Demokratie geraten erneut vor allem linke, kritische und Stimmen gegen den Krieg ins Visier staatlicher Repression. Die Nachricht aus Mainz schreckte jüngst die Öffentlichkeit auf. Michael Ebling (SPD), Innenminister […]
Die „Ukraine-Diplomatie“ in acht Punkten
Dieser Sommer stand ganz im Zeichen der „Ukraine-Diplomatie“. Mehr als acht Monate sind vergangen, seit US-Präsident Donald Trump während seines Wahlkampfs verkündete: „Wenn ich die Präsidentschaft gewinne, werde ich den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden.“ Doch der Krieg ist noch nicht vorbei. Allerdings wurden im Gegensatz […]
Erster September – Antikriegstag!
80 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges spitzen sich die Konflikte überall rasant zu und die Kriegsgefahr wächst ständig – auch in Deutschland. Der Krieg in der Ukraine und auch der anhaltende und sich immer weiter verschärfende Völkermord am palästinensischen Volk in Gaza kosteten bereits hunderttausende Menschen das Leben […]
WIR LEHNEN EINE MÖGLICHE MILITÄRISCHE INTERVENTION DER USA IN VENEZUELA AB!
WIR STEHEN AN DER SEITE DER ARBEITER UND DES VOLKES! Erklärung der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Ecuadors (PCMLE) In den letzten Stunden hat die Regierung der Vereinigten Staaten Kriegsschiffe mit Lenkwaffensystemen, Atom-U-Boote und Aufklärungsflugzeuge an die Küste Venezuelas entsandt. Diese Schiffe transportieren 4.500 Soldaten, darunter 2.000 Marines, und es wurde angekündigt, […]
Bewaffneter Angriff auf Büro von „Evrensel“, Türkei
Am 13.8.25 nachts um 1:30 Uhr Ortszeit wurde das Büro der türkischen Tageszeitung „Evrensel“ in Izmir mit Schüssen angegriffen. 7 Kugeln steckten im Schild des Büros. Polizeiteams, die zum Tatort kamen, gaben dem Vertreter von „Evrensel“ keinerlei Auskunft über die Untersuchungen. Der Mann, der der Polizei den Angreifer brachte, wurde […]
Kliniksterben in Wilhelmsburg – Wenn Gesundheit zur Ware wird
Ein Stadtteil verliert seine Notaufnahme, ein ganzes Land seine medizinische Grundversorgung. Der Fall des Wilhelmsburger Krankenhauses „Groß-Sand“ steht exemplarisch für den Verfall eines Gesundheitssystems, das dem Markt ausgeliefert wurde. Tränen und Wut auf der Elbinsel Am 15. Juli 2025 versammelten sich rund 1.000 Menschen auf dem Stübenplatz in Hamburg-Wilhelmsburg, […]
Was bringt eine Umstellung von Bürgergeld auf Asylbewerberleistungen?
Gerade erleben wir real, was eine Umstellung von Bürgergeld auf Asylbewerberleistungen bringt – anhand der Flüchtlinge aus der Ukraine. Es wird ja immer erzählt, dass das viel Geld „spart“, das Bürgergeld so teuer und luxuriös sei, eben eine „soziale Hängematte“. Das aktuelle Life-Experiment zeigt, dass das billige Propaganda und Hetze […]
200 neue Stellen für Regierung
„Kein Geld da!“, tönt es, wenn im Gesundheitswesen, bei der Bildung, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr Personalmangel gibt und die Beschäftigten ständig unter Druck sind. Anders sieht es beim Machtapparat der herrschenden Klasse aus. Dabei herrscht in den Ministerien sowieso kein Mangel an Posten und Pöstchen für diverse Parteifreundinnen und […]
Vor 80 Jahren: Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki
Die Bombardierung dieser beiden japanischen Städte im August 1945 wurde von der US-Führung als Mittel dargestellt, um den Zweiten Weltkrieg, der im Osten weiterging, so schnell wie möglich zu beenden. Doch hinter dieser offiziellen Rechtfertigung verbarg sich die Absicht des US-Imperialismus, der sich auf die Nachkriegszeit vorbereitete, vor allem, um […]
Eine chaotische und gefährliche internationale Lage
Die ersten sechs Monate des Jahres 2025 waren geprägt vom Amtsantritt Trumps und seines Teams an der Spitze des US-Imperialismus. Auch wenn ihr Stil, der von Provokationen, Erpressungen und Kehrtwendungen geprägt ist, den Eindruck von Unberechenbarkeit und Inkohärenz vermittelt, verfolgen Trump und sein Team dennoch eine klare Linie: die Verteidigung […]