Kommentar: Ein Tag für die Geschichtsbücher – 20. September 2019


Es gab in der Geschichte Deutschlands nach 1945 eine Reihe von Anlässen für die Bevölkerung, aus politischen Gründen auf die Barrikaden zu gehen: Der Kampf gegen die Wiederaufrüstung Westdeutschlands, die Notstandsgesetze, der NATO-Doppelbeschluss, der Kampf gegen die Atomkraft, der Kampf gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA … – da waren es Hunderttausende – aber fast 1,5 Millionen wie am “Friday for Future” am 20. September diesen Jahres, das gab es noch nie! Weltweite Proteste in mehr als 150 Ländern!
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Gestreikt, verteidigt und verbessert!

Der Tarifkampf in der Gebäudereinigung ging am Freitag (18.10.2019) in der 7. Tarifverhandlung mit einem Ergebnis zu Ende. Den Rahmentarifvertrag hatten die Arbeitgeber im Mai diesen Jahres gekündigt. Durch die Warnstreiks der letzten Wochen aber konnte die IG BAU diesen verteidigen und sogar einige Verbesserungen durchsetzen. Die Reinigungskräfte hatten seit September an mehreren Tagen immer wieder in verschiedenen ausgewählten Objekten gestreikt. Somit haben die 650.000 Reinigungskräfte wieder einen Rahmentarifvertrag. weiter…

Zum Gerichtsurteil gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung


Erklärung der Kommunistischen Partei Spaniens – Marxisten-Leninisten (PCE – ML)

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu langen Haftstrafen verurteilte, widerspiegelt das repressive Wesen des monarchistischen Regimes. Wenn der Präsident der jetzigen Regierung darauf beharrt, die Ansicht zu verbreiten, dass Spanien ein Beispiel von Recht und Ordnung sei, in dem Gleichheit vor Recht gehe und die Unabhängigkeit der Justiz herrsche, so ist es in Wahrheit so, dass der Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs eindeutig politisch ist. Die rechtlichen Argumente sind nur der Versuch, eine offensichtliche Tatsache zu verschleiern: Was verurteilt und unterdrückt wird, ist die Ausübung eines demokratischen Rechts, des Rechts auf Selbstbestimmung, das in zahlreichen Dokumenten der Vereinten Nationen enthalten ist. weiter…

Keine deutschen Soldaten nach Nordsyrien! Keine „europäische Stabilisierungsmission“!


Annegret Kramp-Karrenbauer, Kriegsministerin und CDU-Vorsitzende, hat gefordert, eine „Sicherheitszone“ in Nordsyrien einzurichten und das als „europäische Friedensmission“ unter Einschluss der Bundeswehr auszugeben. Laut Aussage des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter sind dafür 15.000 Soldaten und 15.000 Zivilkräfte notwendig, also 30.000!

Wir sind entschieden dagegen! weiter…

Protest bei WMF in Geislingen geht weiter


Über 200 demonstrierten am 21.10.19 in Geislingen gegen die geplante Arbeitsplatzvernichtung

Bereits über 3 Monate kämpfen die Kolleg/innen von WMF in Geislingen gegen Entlassungen. (siehe unsere Berichte: Metallindustrie Württemberg – Erneut kämpferische Proteste gegen Job-Kahlschlag! und https://www.arbeit-zukunft.de/2019/09/09/geislingen-an-der-steige-wmf-kolleg-innen-wieder-im-kampf/) weiter…

Protest- und Solidaritätsdemonstration in Magdeburg gegen türkische Aggression gegen Nordsyrien


Rund 400 protestierten in Magdeburg gegen die Aggression der Türkei gegen Nordsyrien

Es war eine der lautesten und kämpferischsten Demonstrationen in Magdeburg. Etwa 400 Teilnehmer – überwiegend Kurden – aber auch Deutsche kamen und bekundeten ihre Solidarität mit den Kurden die erneut Opfer des NATO-Mitgliedes Türkei sind. weiter…