Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 23.04.2010
Das zumindest behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfang April von den Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak und Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE gestellte Kleine Anfrage "Bewertung der Roten Hilfe e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" (Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/1327, 06.04.2010). In ihr sollten vom Deutschen Bundestag 30 Fragen zur angeblichen Verfassungsfeindschaft unserer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation beantwortet werden.
Zum 8. Mai, Tag der Befreiung vom Faschismus
Erinnerungen eines Genossen
Am 8.Mai vor 65 Jahren streckten die Hitler-Generale und ihre verbrecherischen Armeen die Waffen und kapitulierten vorrangig unter den Schlägen der Roten Armee bedingungslos; nur vereinzelte SS-Marodeure mussten noch gewaltsam niedergekämpft werden. Gleichzeitig jedoch begann der kalte Krieg der Westmächte gegen die Sowjetunion.
Frankreich: Solidaritätskundgebungen mit dem griechischen Volk
In Frankreich kam es am 5. und 6. Mai in verschiedenen Städten zu Solidaritätsaktionen mit den griechischen Arbeitern und dem Volk. In Paris, Straßburg, Toulouse, Grenoble und Avignon beteiligte sich die Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) an den Protesten. In Grenoble, wo die PCOF die Initiative zu einem breiten Bündnis ergriffen hatte, berichtete das lokale Fernsehen über die Demonstration, die bei der Société Générale, eine der Banken die Griechenland ausplündern, startete.
Tag der Befreiung vom Faschismus
Ein Gedicht von Peter Riedel
Griechenlandhilfe? – Bankenhilfe!
Eigentlich müsste die heute im Bundestag verabschiedete Griechenlandhilfe Bankenhilfe heißen.
Denn tatsächlich ist diese Hilfe nur dafür da, die faulen Kredite deutscher Banken zu decken und diesen die Rückzahlung zu garantieren.
Noch schneller
Lyrik von Jürgen Riedel
Berlin: Linkspartei auf Privatisierungskurs
Da reibt man sich verwundert die Augen: Die gleiche Partei, die permanent Privatisierung öffentlichen Eigentums, Börsenspekulation, den so genannten Neoliberalismus und die Folgen der Globalisierung in harten Worten anprangert, macht sich in Berlin für den Börsengang der ehemaligen städtischen Wohnungsgesellschaft GSW stark, nachdem sie diese bereits 2004 an die berühmt-berüchtigten Finanzgruppen Cerberus und Goldman-Sachs verkauft hat.
Fest der Arbeit
Zum 30-jährigen Bestehen der DIDF
Zu dem Festival am 16. Mai in Dortmund werden unter anderem die türkische Sängerin Sevval Sam und die Musikgruppe Kardes Türküler erwartet. Als RednerInnen sind der Generalsekretär der DIDF, Hasan Kamalak, Manfred Sträter von der NGG und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen eingeladen. Mehr…
1. Mai 2010 – bundesweit in kämpferischer Stimmung
Bundesweit haben rund eine halbe Millionen Menschen an den diesjährigen 1. Mai-Demonstrationen und -kundgebungen teilgenommen.
Wie auf dem Foto aus Aachen zu sehen gab es oft auch neben den fast nichtssagenden "Larifarilosungen" der DGB-Führung, Transparente mit Losungen zum Nachdenken und ganz konkreten Forderungen aus den Betrieben.
Wir berichten aus einigen Städten.
Aktualisiert am 7.5.2010
1. Mai Berlin: DGB diskriminiert linke Gruppen
Protest gegen Ausgrenzungsversuche
In Berlin hat der DGB linken Organisationen die Teilnahme an der Maidemontration untersagt. Direkt betrifft es die SAV, DKP, MLPD und Montagsdemo sowie türkische und kurdische Gruppen. Untersagt wurden auch Transparente, Lautsprecheranlagen, Stände, usw.