Vor allem die CDU/CSU musste heftige Verluste von -6,6% hinnehmen. Nach ihr kam die SPD mit -0,7%, die damit zugleich ihr niedrigstes Europawahl-Ergebnis erzielte. Beide Parteien wurden damit von den Wählern für ihre Politik in der großen Koalition kräftig abgestraft.
Sri Lanka: Staatsterror gegen tamilische Bevölkerung
Korrespondenz: Nach dem Massaker der srilankischen Armee mit Tausenden von Toten unter der tamilischen Bevölkerung, verkündete das Regime den endgültigen Sieg.
Die Ereignisse in Sri Lanka zeigen einmal mehr, dass die heuchlerische Losung vom „Krieg gegen den Terrorismus“ ein Krieg gegen die Völker ist.
Gemeinsam Streiken und gemeinsam auf Straßen und Plätzen! Jugend und Gewerkschaftsbewegung gehören zusammen!
Die vergangenen Tage brachten einen großartigen Aufschwung, einerseits der Jugend- und Studentenbewegung, andererseits der Gewerkschaftsbewegung. Insbesondere führten zehntausende Mitglieder von ver.di, Erzieherinnen, Erzieher, Sozialarbeiter einen wichtigen Kampf um Löhne und Eingruppierung im Rahmen des Tarifvertrages öffentlicher Dienst (TvöD). Genauso wichtig ist dabei der Kampf um die Einführung von Gesundheitsstandards, um einklagbaren Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Einrichtungen der Kindertagesstätten (KITAs).
Hamburg: Stellungnahme der Sozialistischen Linken – SoL zur Kundgebung 20.6.09, Glockengießerwall: „Demonstration gegen das islamische und faschistische Regime
Aufgrund der aktuellen Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran fanden sich verschiedene exiliranische Gruppen in der Iranischen Linken Plattform Hamburg zusammen und organisierten für den Samstag eine Kundgebung gegen das „islamische und faschistische Regime im Iran“. Neben der iranischen Linken, Antiimperialisten und Kommunisten waren auch deutsche Zionisten mit kleinen Israel-Fähnchen und -Buttons anwesend, also alles was das antideutsche Herz begehrt und zum partyzionistischen Lifestyle gehört.
Bundesweiter Bildungsstreik erfolgreich beendet
Nach dem letzten großen Schulstreik im November 2008 kam es im Rahmen der Bildungsstreik-Aktionswoche zu vielen Großdemonstrationen in ganz Deutschland. Rund 250.000 Menschen gingen auf die Straße. Allein in Berlin waren es 25.000 Menschen, in Hamburg 13.000, in Göttingen 10.000, in Kiel an zwei Tagen 3.000 bzw. 2.500, in Dresden 3.500 und in Bremen konnten 3.000 mobilisiert werden. In über 80 Städten waren Menschen auf der Straße, um ihrem Unmut über das marode Bildungssystem Ausdruck zu verleihen.
Erklärung der Partei der Arbeit Irans (Toufan) zu Massenprotesten im Iran
Solidarität mit der Protestbewegung im Iran
Am 12. Juni wurde im Iran die Präsidentenwahl abgehalten. Die Auswahl der Kandidaten erfolgte durch den Wächterrat, der dem obersten Religionsführers Khamenei untersteht. Den demokratischen Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten wurde die Teilnahme verwehrt. Trotzdem haben Millionen Iranerinnen und Iraner aktiv an der Wahl teilgenommen, um ihrer Ablehnung gegen 30 Jahre Unterdrückung, Korruption und Armut Ausdruck zu verleihen und zu verdeutlichen, dass sie nicht länger bereit sind, diese Regierung zu dulden! Sie haben mit ihrer Teilnahme ihre Sehnsucht nach einer neuen Ordnung verdeutlicht. Die reaktionäre Regierung Ahmadinejads hat mit der Unterstützung des obersten Religionsführers nicht einmal dem Wahlvolk zugestanden, unter den vom Wächterrat auserwählten Kandidaten „ihren“ Kandidaten zu wählen! So wurde das Votum des Volkes mit den Füßen getreten und seine Stimmen zu Gunsten Ahmadinejads manipuliert…
Kieler Woche: Militär testet neues „Terroristen Radar“
Heute, am 20. Juni, beginnt mit dem üblichen Spektakel die diesjährige Kieler Woche. Sie soll wie gewohnt die Verbindung von Spaß und Militär herstellen, um der Bevölkerung die Präsenz des Militärs schmackhaft zu machen. (…) Über 30 Schiffseinheiten von wichtigen Militärnationen sind nach Kiel gekommen, die meisten davon aus den USA mit ihrer schwimmenden Kommandozentrale, der 6. US-Flotte „Mount Whitney“. (…) Aber der Schein trügt: Die Einheiten kommen gerade vom 37. Seemanöver „US Baltops“, welches die Nato in der Ostsee durchgeführt hat…
Der Mann, der Hitler in die Enge trieb
Vor 106 Jahren, am 19. Juni 1903, wurde in Halle der spätere Strafverteidiger, Anwalt des Proletariats und Antifaschist Hans Achim Litten geboren…
„Die Reihen fest geschlossen“
Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes
Der Hamburger NPD kommt in der bundesweiten Struktur durch die beiden Mitglieder des Bundesvorstandes Thomas Wulff und Jürgen Rieger eine besondere Bedeutung zu. Der Hamburger Landesverband der NPD ist einer der radikalsten überhaupt. Hier ist es der Partei gelungen, auch das militante neofaschistische Spektrum mit einzubinden.
Der Bundestag will den Bau der umstrittenen Fehmarnbeltquerung verabschieden
Der Bundestag will morgen am 18. Juni ohne ausreichende Kenntnis der
ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen, gegen den Willen der Mehrheit der Fehmarner und entgegen der
Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Gesetz zum Bau einer festen
Fehmarnbeltquerung verabschieden.