Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende November ist die Umschichtung von „Sondervermögen“ von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig. Damit fehlen in der Haushaltsplanung 60 Milliarden Euro. Wacklig ist auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der rund 250 Milliarden Euro umfasst. Eventuell fallen auch andere Fonds weg. Einzig das […]
Schlagwort: Fortschrittskoalition
Vom Rechtsruck und der „demokratischen Mitte“
Seit Ende Mai verursachen die Umfrageergebnisse zum Wahlverhalten der Deutschen wieder Schlagzeilen. Dabei geht es um die Zustimmungswerte für die AfD, die in den letzten Monaten schnell anstiegen. Hatte sich die Partei seit Oktober 2022 stabil bei etwa 15 Prozent Zustimmung gehalten, so kletterten die Werte in kurzer Zeit auf […]
Antifa Ost und Last Generation: „Fortschrittskoalition“ zeigt Härte
Hausdurchsuchungen, Terrorvorwürfe und Haftstrafen – in den letzten Monaten ist der Staat mit einer Reihe heftiger Maßnahmen gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation sowie die Angeklagten im Antifa Ost Verfahren vorgegangen. Der selbsternannten Fortschrittskoalition scheint einiges daran zu liegen, in Zeiten der zunehmenden Klimakrise, Verarmung und gesellschaftlichen Polarisierung nach links […]