Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende November ist die Umschichtung von „Sondervermögen“ von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig. Damit fehlen in der Haushaltsplanung 60 Milliarden Euro. Wacklig ist auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der rund 250 Milliarden Euro umfasst. Eventuell fallen auch andere Fonds weg. Einzig das […]
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Ein bisschen Fakten-Check zur Hetze des Herrn Merz
Herr Merz will bekanntlich den arbeitenden Menschen dieses Landes weismachen, dass die Flüchtlinge das allergrößte Problem sind, dass sie die Versorgung der Leute gefährden etc. etc. Hier wörtlich „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie [die […]