Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende November ist die Umschichtung von „Sondervermögen“ von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig. Damit fehlen in der Haushaltsplanung 60 Milliarden Euro. Wacklig ist auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der rund 250 Milliarden Euro umfasst. Eventuell fallen auch andere Fonds weg. Einzig das […]
Schlagwort: Sozialabbau
Profit und Panzer statt Kindergrundsicherung, Bildung und Gesundheit!
Bei der Kindergrundsicherung gab es ein wochenlanges Gezerre, bei dem am Ende nur 2,4 Mrd. Euro herauskamen. Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK rechnete vor, dass jährlich mindestens 24 Mrd. Euro notwendig seien, um Kinder wirklich aus der Armut herauszuholen. Doch dafür ist kein Geld da. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung […]
Kapitalismus im Rückwärtsgang!
Sozialabbau, Inflation, steigende Arbeitslosigkeit… Die Nachrichten vom schrittweisen Niedergang unserer Gesellschaft häufen sich. Lag die Inflation 2020 noch bei 0,5%, also fast bei Null, so stieg sie 2021 auf 3,1%, dann 2022 auf 6,9% und lag im Juli 2023 bei 6,2%. Da sich das summiert, liegt die kumulierte Inflation seit […]
4.9.21: Kommt zur Unteilbar-Demonstration in Berlin
Ein breites Bündnis aus antirassistischen Gruppen, der Krankenhaus- und Care-Bewegung, Mieter*innen-Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, aus antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, feministischen und queeren Gruppen, netzpolitischen Organisationen, der Anti-Kriegs-Bewegung und der Klimabewegung ruft für den 4. September 2021 zu einer Großkundgebung in Berlin auf.