Solidarität mit der Protestbewegung im Iran
Am 12. Juni wurde im Iran die Präsidentenwahl abgehalten. Die Auswahl der Kandidaten erfolgte durch den Wächterrat, der dem obersten Religionsführers Khamenei untersteht. Den demokratischen Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten wurde die Teilnahme verwehrt. Trotzdem haben Millionen Iranerinnen und Iraner aktiv an der Wahl teilgenommen, um ihrer Ablehnung gegen 30 Jahre Unterdrückung, Korruption und Armut Ausdruck zu verleihen und zu verdeutlichen, dass sie nicht länger bereit sind, diese Regierung zu dulden! Sie haben mit ihrer Teilnahme ihre Sehnsucht nach einer neuen Ordnung verdeutlicht. Die reaktionäre Regierung Ahmadinejads hat mit der Unterstützung des obersten Religionsführers nicht einmal dem Wahlvolk zugestanden, unter den vom Wächterrat auserwählten Kandidaten „ihren“ Kandidaten zu wählen! So wurde das Votum des Volkes mit den Füßen getreten und seine Stimmen zu Gunsten Ahmadinejads manipuliert…
Monat: Juni 2009
Kieler Woche: Militär testet neues „Terroristen Radar“
Heute, am 20. Juni, beginnt mit dem üblichen Spektakel die diesjährige Kieler Woche. Sie soll wie gewohnt die Verbindung von Spaß und Militär herstellen, um der Bevölkerung die Präsenz des Militärs schmackhaft zu machen. (…) Über 30 Schiffseinheiten von wichtigen Militärnationen sind nach Kiel gekommen, die meisten davon aus den USA mit ihrer schwimmenden Kommandozentrale, der 6. US-Flotte „Mount Whitney“. (…) Aber der Schein trügt: Die Einheiten kommen gerade vom 37. Seemanöver „US Baltops“, welches die Nato in der Ostsee durchgeführt hat…
Der Mann, der Hitler in die Enge trieb
Vor 106 Jahren, am 19. Juni 1903, wurde in Halle der spätere Strafverteidiger, Anwalt des Proletariats und Antifaschist Hans Achim Litten geboren…
„Die Reihen fest geschlossen“
Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes
Der Hamburger NPD kommt in der bundesweiten Struktur durch die beiden Mitglieder des Bundesvorstandes Thomas Wulff und Jürgen Rieger eine besondere Bedeutung zu. Der Hamburger Landesverband der NPD ist einer der radikalsten überhaupt. Hier ist es der Partei gelungen, auch das militante neofaschistische Spektrum mit einzubinden.
Der Bundestag will den Bau der umstrittenen Fehmarnbeltquerung verabschieden
Der Bundestag will morgen am 18. Juni ohne ausreichende Kenntnis der
ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen, gegen den Willen der Mehrheit der Fehmarner und entgegen der
Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Gesetz zum Bau einer festen
Fehmarnbeltquerung verabschieden.
Internet-Zensur beschlossen: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab
PRESSEMITTEILUNG
des Arbeitskreises Zensur
Zu dem Beschluss der Koalition, eine Internet-Zensur-Infrastruktur zu errichten, schrieb der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) an den Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, und die SPD-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief…
Nazilogik
Die faschistischen Aktionsgruppen in Schleswig-Holstein haben auch einen Internetauftritt. Dort zu lesen ist nicht nur amüsant, sondern ermöglicht auch einen interessanten Einblick in das Gedankengut der Nazis…
Frankreich: „Wir sprechen die Sprache der Arbeiter“
„Wir verstehen uns, weil wir die Sprache der Arbeiter sprechen“. Das ist die Antwort, die ein Conti-Arbeiter von Clairoix einem Journalisten gab, der ihn fragte, wie er sich mit den deutschen Arbeitern verständigen könnte. Es war in Hannover, wo Arbeiter aus Frankreich und aus Deutschland zusammen gegen die Entlassungen demonstriert hatten, welche die zur Generalversammlung zusammengekommenen Großaktionäre von Continental beschlossen hatten.
Auf dem rechten Auge blind!
Diese Anweisung an die örtlichen Berliner Gewerkschaften für die Großdemo von EGB/DGB am 16. Mai in Berlin wurde bei „Indymedia“ veröffentlicht…
Der Kampf der Tamilen in Sri Lanka
Der Kampf der tamilischen Bevölkerung um ein unabhängiges Gebiet im Nordosten des Inselstaates Sri Lanka dauert bereits über fünfundzwanzig Jahre an. Seit Anfang 2008 führt das srilankische Militär wieder eine Offensive in dem hauptsächlich von Tamilen bewohnten Norden und Nordosten der Insel. Dieser Krieg kostete tausende tamilische Zivilisten das Leben und zwang unzählige zur Flucht.