Schäuble: „Freispruch für Amthor“


Karikatur: Guido Kühn, www.guidos-welt.de; Danke für die unentgeltliche Überlassung

Die Lobbytätigkeiten von CDU-Jung MdB Philipp Amthor für das amerikanische Unternehmen Augustus, seine Termine für Augustus in verschiedenen Bundesministerien und die ihm geschenkten Aktienpakete stellen keine Verstöße gegen die Regeln des Bundestags dar.

Ich kann bisher (…) überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat“, stellt der zweite Mann im Staate, Bundestagspräsident Schäuble fest. Das kommt einem glatten Freispruch gleich, verfügt dieser Herr Schäuble doch über ausreichende persönliche Erfahrungen mit diesem unseren Staat.

Glaubt er wirklich, dass wir alle schon vergessen haben, dass er, Schäuble, es war, der im Jahr 1994 im Rahmen der Parteispendenaffäre unter Helmut Kohl, eine illegale Barspende in Höhe von 100.000 DM von dem umstrittenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber annahm, und sie in eine schwarze Parteikasse der CDU wandern ließ. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt. Das Geld ist bis heute offiziell nicht wieder aufgetaucht.

Da ist es natürlich auch kein Wunder, dass Schäuble´s Chef Helmut Kohl Spenden an die CDU in der Gesamthöhe von 2,1 Millionen DM nicht angegeben, sondern „natürlich“ behielt. Bis zu seinem Tod hat Kohl „dichtgehalten“ und die Quelle der großzügigen Spenden nicht bekanntgegeben. „Ich nenne keine Namen“. Das Ermittlungsverfahren gegen „Bimbes Kohl“ wurde gegen eine Geldbuße von 300.000 DM „wegen geringer Schuld“ eingestellt.

Und da hat der Herr Schäuble wirklich Recht: Die Vergehen des CDU-Jung-Stars Philipp Amthor können sich wirklich nicht mit den Beträgen und dem Verhalten seiner CDU Vorbilder vergleichen. Da hat er noch viel zu lernen, bis er nahtlos in „den besten Staat der deutschen Geschichte“ hineinpasst.

Aber wir vergessen nicht.

HM