Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Bayern


Ein Kollege hat unser Plakat zur Tarifrunde in Krefeld am Streiklokal für Busfahrer aufgehängt. Es fand viel Zustimmung. Eigenes Foto

4,8 % mehr Lohn und Gehalt mit der Laufzeit von einem Jahr, mindestens jedoch 150,- € und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung von 100,- € fordert die Gewerkschaft Ver.di von den Arbeit“gebern“ des öffentlichen Dienstes, von Bund, Ländern und Kommunen. Deren Angebot: 3,5 % für drei Jahre! Zu Recht lehnt Ver.di dieses „Angebot“ ab und plante am 26. und 27. Oktober weitere Warnstreiks im ÖPNV.

Bereits am Montag, dem 19. Oktober, fanden bayernweit Warnstreiks statt, so in München, Regensburg, Augsburg, Würzburg, Aschaffenburg, Schweinfurt, Rosenheim, Miesbach und im Ver.di-Bezirk Allgäu. Aufgerufen wurde von Ver.di, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Tarifunion des Beamtenbundes. In München wurde die „München Klinik“ an 5 Standorten, dazu Krippen, Kitas, Tagesheime und Horte bestreikt. Ebenfalls geschlossen blieben die Kitas in Augsburg. Es streikten die KollegInnen der städtischen Müllabfuhr und das Klinikpersonal des Universitätsklinikums.

Da die Arbeit“geber“ bisher noch kein neues Angebot vorgelegt haben, soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) erneut bestreikt werden. Betroffen sind der kommunale Nahverkehr und das private Omnibusgewerbe. „Denn trotz bisher vier erfolgreichen Streiktagen haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt und verweigern weiterhin jegliche Verhandlungen. Das ist eine klare Kampfansage von den Arbeitgebern“, betonte die Ver.di Verhandlungsführerin für den Bereich privates Omnibusgewerbe in Bayern, Silke Vorpahl. Um den bestehenden Fahrermangel zu beheben, müsse der Beruf wieder attraktiv werden. „Dafür werden wir kämpfen und deshalb streiken wir für unsere Forderungen“, so Vorpahl. Gestreikt wird nun zweitägig am 26. und 27.10. in Coburg, Würzburg, Aschaffenburg und Kaufbeuren.

Im ÖPNV sind die Beschäftigten in den kommunalen Nahverkehrsbetrieben aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Grund ist die massive Verweigerungshaltung der Arbeit“geber“, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu vereinbaren. „Stattdessen bieten sie minimale Lohnerhöhungen, die Belastung der Beschäftigten interessiert die Arbeitgeber nicht“, so Kai Winkler, ver.di-Verhandlungsführer für den Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) in Bayern.

15.000 Stellen wurden in den letzten 20 Jahren bundesweit abgebaut, „damit ist die Grenze der Belastbarkeit für die Beschäftigten erreicht“, betonte Winkler. „Die Lage ist ernst, das Angebot der Arbeitgeber ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die dringend eine Entlastung brauchen. Gerade in diesen Zeiten“, so Winkler. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist die Zahl der Beschäftigten in Deutschland um 18 Prozent gesunken, während im gleichen Zeitraum die Anzahl der Fahrgäste um ein Viertel gestiegen ist. Aufgrund dieser Belastung kommt es zu überdurchschnittlich hohen Krankheitsständen und der Anhäufung von Überstunden. Die Situation wird sich zukünftig noch weiter verschärfen, denn der Altersdurchschnitt der Beschäftigten liegt bei 49 Jahren. In den nächsten zehn Jahren müssen etwa 79.000 Stellen bundesweit (wieder-)besetzt werden, entsprechend viele auch in Bayern.

Zum Streik im Tarifkonflikt ÖPNV in Bayern sind die kommunalen Verkehrsbetriebe in folgenden Städten aufgerufen: München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg (zweitägig 26./27.10.), Fürth, Coburg, Bamberg, Aschaffenburg, Ingolstadt, Passau und Schweinfurt.

Dass Ver.di eine spürbare Arbeitszeitverkürzung fordert, was bei diesem enormen Stellenabbau von 18 % in den letzten 20 Jahren naheliegend wäre, kommt allerdings nicht vor.

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