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Am Jahresende 2020 machte die Abstimmung über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr Schlagzeilen. Wie bekannt, wurde die Abstimmung darüber vertagt, weil die SPD aufgrund starken öffentlichen Drucks „noch nicht“ zu einer Zustimmung für die Beschaffung von mit Raketen und Bomben bewaffneten Drohnen (mit denen z.B. die USA, Frankreich und Großbritannien völkerrechtswidrige „gezielte Tötungen“ ausführt) bereit war.
Aber wer weiß schon, dass die deutsche Polizei schon seit Anfang der 2000er Jahre über zahlreiche Spionage-Drohnen verfügt.Vorreiter waren dabei Spezialeinheiten wie GSG9 und SEK (Sondereinsatzkommandos) sowie die Polizeien der Länder Sachsen und Berlin. Seit Mitte der 2010er gibt es eine neue Welle der Anschaffung von Drohnen, verstärkt durch die starke polizeiliche Aufrüstung vor und nach dem G20-Gipfel in Hamburg im Sommer 2017. Aber schon 2010 wurden Drohnen bei den Castor-Protesten in Niedersachsen und 2011 bei antifaschistischen Protesten in Dresden eingesetzt, also ganz klar im politischen Kontext.
Mediale Rechtfertigungsstrategien
Drohnen haben ein sehr negatives Bild in der Gesellschaft, vor allem durch Berichte über exterritoriale Tötungen durch Militärdrohnen, welche die USA z.B. in Afghanistan und Pakistan, Israel gegen die Palästinenser usw. eingesetzt hat oder noch einsetzt. Deshalb wurde die Einführung von Polizeidrohnen von Anfang an mit einer starken PR-Kampagne begleitet. Die medial stark aufbereitete Nutzung von Drohnen für Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz dient der Legitimierung einer staatlichen Nutzung von Drohnen. Im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel wurde der Einsatz von Polizeidrohnen medienwirksam als alternativlos dargestellt und seitdem immer häufiger gegen linken Protest eingesetzt.
Wer setzt Drohnen ein und wofür?
Alle Länderpolizeien außer Thüringen und Bremen und die Bundespolizei setzen Drohnen ein. Meistens haben sie eigene Einheiten für die Steuerung von Drohnen ausgebildet. Sachsen, Hessen, Niedersachsen und NRW nutzen bereits seit gut zehn Jahren durchgängig Drohnen. Die anderen Bundesländer zogen in den letzten Jahren nach.
Zunächst wurden Drohnen vor allem für die Spurensicherung oder die Suche nach versteckten Sprengladungen angeschafft, also nicht für die Überwachung von Menschen. Das hat sich mittlerweile geändert. Inzwischen werden Drohnen zur Personensuche und gegen politische Proteste eingesetzt. Zum Beispiel, wie schon erwähnt, bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, wo eine Vielzahl von Luftdrohnen der Polizei und auch eine Wasserdrohne der Bundeswehr zum Einsatz kamen. Bei einer Hausräumung in Freiburg 2019 und bei einem Protest gegen die AfD in Stuttgart-Feuerbach 2018
(vgl.: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/05/13/kaempferischer-antifaschistischer-protest-gegen-afd-und-ja-in-stuttgart-feuerbach/ )
wurden Polizeidrohnen eingesetzt.
Militarisierung und Automatisierung
Mit der großflächigen Nutzung von Drohnen zur Überwachung der Corona-Maßnahmen im ersten Halbjahr 2020 wurde ein weiterer Dammbruch erreicht. Auf Rügen nutzte das Ordnungsamt eine Drohne, um leere Strände zu überwachen, in NRW wurden Drohnen mit Lautsprechern zur Belehrung der Menschen im öffentlichen Raum genutzt. Auch die Polizei in Hessen und Bayern nutzte Drohnen zur Überwachung des öffentlichen Raums. Es ist zu erwarten, dass es nicht bei dieser einmaligen Einsatzsituation bleibt, sondern in Zukunft immer mehr Gründe von den Behörden gefunden werden, mit Drohnen den öffentlichen Raum zu überwachen, denn: was einmal entwickelt ist, wird auch eingesetzt!
Die Tendenz in Europa geht in Richtung größere, sowie vernetzt autonom agierende Drohnen für Polizei und Geheimdienste. Dabei spielt die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX eine Vorreiterrolle.
Im Projekt „Roborder“ wird versucht, mit Hilfe von Drohnenschwärmen, der Kombination von Drohnen zu Land, Luft und Wasser, sowie mobilen Kontrollzentren, Grenzkontrollen massiv auszuweiten. Zudem werden heute schon eigentlich für das Militär entwickelte große Drohnen, wie die Predator-Drohne, von der Polizei zur Lagebildern bei Großereignissen, z.B. Demonstrationen, genutzt. Drohnen stellen damit einen bedeutenden Schritt zur Militarisierung und Automatisierung der polizeilichen Arbeit dar.
Die herrschende Klasse und ihr Unterdrückungsapparat stellen sich zunehmend auf wachsende politische Auseinandersetzungen ein. Sie rüsten gegen das Volk.
Übrigens gibt es 7 deutsche Hersteller von Drohnen, die von der Polizei benutzt werden: Multirotor (service drone GmbH) in Brieselang (Brandenburg), exabotics in Bad Lauterberg (Harz), Air Robot GmbH in Arnsberg (NRW), Microdrones GmbH in Siegen (NRW), Rheinmetall mit Hauptsitz Düsseldorf, VSAT Group in Arrach (Bayern), EMT in Penzberg (Bayern). Außerdem setzen Polizei, GSG 9 und SEK auch Drohnen norwegischer und chinesischer Herkunft ein.
[Quelle: FACT-SHEET: POLIZEI-DROHNEN, herausgegeben von der Informationsstelle Militarisierung(IMI) e.V. mit Unterstützung von Rote Hilfe e.V]
S.N.