Fast ein Jahr leben wir mit Corona, mittlerweile fast 60.000 Toten in Deutschland, ständig wechselnden Maßnahmen, der Uneinigkeit und Konkurrenz der herrschenden Klasse, dem Haschen nach Wählerstimmen, Inkonsequenz, Inkompetenz – ohne dass ein Ende abzusehen ist. Im Gegenteil! Es droht ein Kreislauf aus Lockdown, Lockerungen, Lockdown, Lockerungen und so weiter.
Millionen bangen um ihren Arbeitsplatz oder um ihre Existenz als kleine Selbständige. Zugleich wurden Milliardenhilfen an Großkonzerne wie Lufthansa (9 Milliarden), DB (5-7 Milliarden), Kurzarbeitergeld und staatliche Hilfen an Daimler, BMW und andere ausgezahlt, während gleichzeitig hohe Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet werden.
Während die Konzerne massiv unterstützt und bei Maßnahmen verschont werden, leiden die arbeitenden Menschen unter massiven Einschränkungen ihres Privatlebens und ihrer Freiheiten bei zunehmender Unsicherheit ihrer Existenz und das ohne Perspektive auf ein Ende oder wenigstens eine Eindämmung der Pandemie.
Von Beginn an wurde rumgepfuscht!
Die Bundesregierung hat schon 2012 eine Risikoanalyse für eine Pandemie durch ein Virus aus der SARS-Gruppe machen lassen. Sie wusste also über die Gefahren Bescheid. Doch statt, wie von den Experten vorgeschlagen, das Gesundheitswesen auszubauen mit mehr und besseren Krankenhäusern, mehr Personal, Vorräten an Schutzausrüstung usw., geschah das Gegenteil: Krankenhausschließungen, Personalabbau, Auflösung der Vorräte für Notfälle.
Als im Dezember 2019 in China zum ersten Mal der Virus SARS-COV-2 erkannt wurde, tat Gesundheitsminister Jens Spahn – nichts, außer schillernde Seifenblasen zu verbreiten: Deutschland sei sicher. Alles sei gut vorbereitet. Als die erste Welle kam gab es noch nicht einmal ausreichend Schutzausrüstung für das medizinische Personal.
Der Lockdown im Frühjahr war nur für die Bevölkerung hart. Die Börsen konnten ungehindert weiter spekulieren, die Großkonzerne weiter produzieren. Ein merkwürdiger Virus, der sich angeblich nur privat verbreitet, nicht jedoch in Fabrikhallen.
Auch Ausbrüche wie bei Tönnies, bei Saisonarbeitern in der Landwirtschaft oder bei Airbus in Hamburg führen nicht dazu, dass ernsthafte Gegenmaßnahmen unternommen werden. Der Profit muss weiter fließen, während die große Mehrheit ihr Privatleben immer weiter einschränken muss.
Beim Impfstoff haben die EU und die Bundesregierung insgesamt Milliarden an die Pharmakonzerne für die Entwicklung gegeben. Die Gesellschaft hat also diese Entwicklung der Impfstoffe finanziert. Das Ergebnis jedoch gehört den Pharmakonzernen. Sie dürfen Profit machen. Und so liefern sie den Impfstoff dahin, wo sie den höchsten Profit machen können. EU und Bundesregierung stehen da und bekommen kaum Impfstoffe. Was von Seifenblasenminister Spahn als großer Befreiungsschlag angekündigt wurde, war ein Schlag ins Wasser.
Und bei den Mutationen? „Viren mutieren immer… Der Fund einer Mutation ist also nicht überraschend. Bis September waren bereits mehr als 12.000 einzelne Mutationen des Coronavirus bekannt, sogenannte Punktmutationen.“ schreibt das Wissenschaftsportal quarks.de. Und was hat Seifenblasenminister Spahn und die Bundesregierung gemacht? Nichts! Sie wussten um die Gefahr!Durch Kontrollen an den Grenzen wie Fiebermessen, Covid-Test, überwachte Quarantäne könnte man das unkontrollierte Einschleppen weitgehend verhindern. Doch im Interesse der Industrie und des Profits wurde das vermieden. Selbst nachdem bekannt wurde, dass es Mutationen gibt, die sich rascher verbreiten und wahrscheinlich gefährlicher sind, geschah – nichts! Erst jetzt nach ein paar Wochen werden lückenhafte Kontrollen überlegt. Da Quarantäne in Deutschland von den sowieso überlasteten Gesundheitsämtern telefonisch „überwacht“ wird, also faktisch nicht. In Deutschland können daher jederzeit neue Mutationen eingeschleppt und verbreitet werden. Bereits jetzt haben wir alle Arten Mutationen im Land.
Halbe Sachen im Interesse des Kapitals
Zu Anfang der Pandemie bis Anfang März 2020 bestand die Chance, durch einen harten Lockdown, also inklusive Schließung der Produktionsstätten bis auf lebensnotwendige, für zwei bis drei Wochen, eine massive Ausbreitung zu verhindern. Damit verbunden und auch danach hätte es strikte Einreisekontrollen geben müssen: Fiebermessen, Tests, überwachte Quarantäne. Damit hätte man die Infektion auf null bringen können. Bei einzelnen Ausbrüchen hätte man regional begrenzt harte Lockdowns durchführen müssen. Wäre das geschehen, dann hätten wir das ganze monatelange Drama schon lange hinter uns, könnten wieder innerhalb Deutschlands unbeschwert reisen, weitgehend normal leben. Wer außerhalb Deutschlands verreisen wollte, müsste sich auf die anschließende Quarantäne einstellen und das in Kauf nehmen. So ist auch die Lage in den wenigen Ländern, die so vorgegangen sind. Dort gibt es fast keine Infektionen, extrem wenig Tote und ein weitgehend normales Leben. Da geht es in der Wirtschaft wieder aufwärts.
Ein Jahr Zeit nicht genutzt
Seitdem der erste Fall von Covid-19 im Dezember 2019 in China bekannt wurde (Im Nachhinein wurden Todesfälle durch Covid-19 bereits für Oktober/November in Italien und Frankreich bekannt.), hatte die Bundesregierung über ein Jahr Zeit!
Hat sie das genutzt, um die enormen Missstände im Gesundheitssektor und in den Pflegeheimen zu beseitigen? Nein! Im Gegenteil! 2020 wurden bundesweit 20 Krankenhäuser geschlossen! Die am Profit orientierte Privatisierung des Gesundheitswesen und der Altenpflegeheime wurde weiter vorangetrieben. Den Pharmakonzernen wurden Milliarden Euro zugeschoben, ohne dass der Staat sich wenigstens die Rechte eines stinknormalen Investors, nämlich Anteile an der Firma und damit Einfluss, gesichert hätte. Windelweiche Geheimverträge für Impfstoffe wurden geschlossen, die bis heute nicht veröffentlicht werden.
Soll das ewig so weitergehen?
Da aus Rücksicht auf die Interessen des Kapitals nichts geschah und das Rad auch nicht zurückzudrehen ist, haben wir nun eine flächendeckende Durchseuchung Europas und der gesamten Welt. Zugleich haben wir Mutationen und es zeichnet sich das Risiko ab, dass das noch jahrelang so läuft: Ein wenig Lockdown, ein wenig Lockerung, ein wenig Lockdown, wieder ein wenig Lockerung und so weiter. Mit der bisherigen Politik der herrschenden Klasse stehen wir vor einer unendlichen Geschichte. Die Impfung könnte das lindern, aber nicht völlig beseitigen. Es ist nämlich völlig unklar, wie lange sie wirkt. Der wahrscheinlichste Fall ist, dass wie bei der Grippe jährlich neu geimpft werden muss. Auch bei der Grippe kann es aber immer wieder Mutationen geben, vor denen die Impfung nicht schützt. Da SARS-Cov-2 jedoch deutlich gefährlicher als eine Grippe ist, könnte es sein, dass es über Jahre immer wieder Lockdowns mit massiven Beschränkungen gibt. SARS-Cov-2 hat zu Todeszahlen geführt, die sich rasch 60.000 nähern! Die tödlichste Grippewelle seit 30 Jahren von 2017/18 kostete geschätzt 25.100 Menschen das Leben. Bei der spanischen Grippe, die von 1918-1920 in drei Wellen verlief, kam es insgesamt zu rund 426.000 Toten in Deutschland. Das war aber unmittelbar während und nach dem 1.Weltkrieg, wo viele Menschen extrem geschwächt waren und das Gesundheitssystem zerrüttet war. Zudem war die Medizin noch nicht so entwickelt wie heute.
Da Experten seit Jahren warnen, dass durch die Globalisierung, die zunehmende Zerstörung der Umwelt und die kapitalistische Wirtschaftsweise neue, dramatische gesundheitliche Gefahren lauern, wie resistente Bakterien, vom Tier auf den Menschen überspringende Viren, Mutationen, könnten wir noch öfter Situationen wie aktuell erleben. Es könnte sogar noch gefährlicher und dramatischer werden. Die Büchse der Pandora ist bereits weit geöffnet und kaum noch zu schließen.
Zero Covid – Wir brauchen einen drastischen Schnitt
In dieser Situation haben Wissenschaftler eine No-Covid-Strategie vorgelegt, und es hat sich eine Zero-Covid-Initiative gebildet.
Beide fordern einen begrenzten und harten Lockdown. Tatsächlich könnte ein harter Lockdown von 2-3 Wochen, der auch die nicht lebensnotwendige Produktion einschließt, Covid-19 wieder in einen kontrollierbaren Rahmen bringen. Zero, also Null, ist jedoch eine Illusion und angesichts der heutigen Lage nicht realistisch. Aber es würde zunächst die Infektionsrate extrem nach unten drücken. Dadurch würde es eine Pause geben. Sobald aber wieder „normal“ produziert wird, müssen die Grenzen geöffnet werden und die globalen Lieferketten wieder in Gang gesetzt werden. Damit werden Viren, auch Mutationen, wieder eingeschleppt. Deswegen wären strenge Kontrollen an der Grenze unbedingt notwendig, um das wenigstens weiter in einem überschaubaren Rahmen zu halten.
Auch in Verbindung mit erfolgreichen Impfungen ist es höchst unwahrscheinlich, dass es zu „Null“ kommt. Wenn das gut läuft, kommt man damit nur wieder in einen einigermaßen kontrollierbaren Bereich. Aber das wäre bereits eine große Erleichterung für viele und vor allem für die Arbeiterklasse und das Volk. Denn die Armen leiden am stärksten unter den derzeitigen Maßnahmen.
2-3 Wochen harter Lockdown würde also gerade der Arbeiterklasse und dem Volk einen spürbaren Nutzen bringen.
Lieber ein kurzer, harter Einschnitt, als ein Schrecken ohne Ende!
Auch für kleine Selbständige wie Gastronomen, , Friseure, Künstler, kleine Geschäftsleute und viele mehr wäre ein solcher Einschnitt ein Riesenfortschritt, weil sie danach wieder ihre Arbeit fortsetzen könnten und somit endlich eine Perspektive hätten.
Positiv an dem Zero-Covid-Aufruf ist, dass er Maßnahmen zur Unterstützung der am meisten Betroffenen fordert: „Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.“
Wir schließen uns auch den Forderungen zu grundlegenden Veränderungen im Gesundheitswesen an: „Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Dies gilt auch für Gesundheitsämter und Behörden, die für das Verfolgen der Infektionsketten zuständig sind. Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.“
Ebenso unterstützen wir die Forderung, dass die mit riesigen öffentlichen Mitteln geförderten Impfstoffe auch der Allgemeinheit gehören sollen und nicht den Pharmakonzernen. Darüber hinaus fordern wir die Vergesellschaftung der Pharma- und Medizingeräteindustrie.
Richtig ist auch die Forderung nach einer solidarischen Finanzierung! Die Reichen sollen die Krise bezahlen! Wir unterstützen die Forderung nach einer „Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.“
Eine Lösung in Europa, wie sie der Aufruf möchte, halten wir für eine Illusion. Die EU führt ja gerade wieder exemplarisch vor, wie der gegenseitige Kampf der verschiedenen kapitalistischen Staaten aussieht. Jeder schaut auf eigene Faust, wie er am besten durch die Krise kommt. Solidarität gibt es nur in Sonntagsreden. Das war bei allen bisherigen Krisen in der EU so. Das ist bei der Flüchtlingskrise so, wo jeder schaut, dass die Last bei anderen bleibt und wo die EU jedes Jahr tausende im Mittelmeer und Atlantik absaufen lässt. Menschlich ist diese EU nicht!
Forderungen aufstellen reicht nicht! Kampf ist notwendig!
Forderungen sind erst einmal nur Wünsche. Auf unsere Wünsche und Bedürfnisse nehmen aber weder die Regierung noch das Kapital Rücksicht. Im Gegenteil! Das zeigt die bisherige Praxis deutlich. Daher ist es notwendig, für unsere Interessen selbst einzutreten.
An einige Orten wie beispielsweise in München haben sich bereits örtliche Gruppen gebildet, die konkret vor Ort für diese Forderungen arbeiten. Wir rufen auf, an dieser konkreten Arbeit teilzunehmen, auch wenn es unterschiedliche Meinungen beispielsweise zur EU gibt. Wichtig ist es, eine möglichst starke Front vor allem aus den arbeitenden Menschen aufzubauen und diese so breit wie möglich auszuweiten, um diese gerechten Forderungen mit eigener Kraft auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Kapitalismus ist schlimmer als jedes Virus!
Der Kapitalismus ist die schlimmste Seuche. Klima- und Umweltschutz? Für den Profit wird alles niedergewalzt! Kriege? Sind gut für den Profit! Gesundheit? Ist ein Geschäft geworden! Millionenfacher Hunger? Da gibt es billigste Arbeitskräfte! Corona? Wieder eine gute Gelegenheit für die großen Pharmakonzerne auf Kosten der Allgemeinheit kräftig zu verdienen!
Wir wissen, dass wir den aktuellen Kampf auf dem Boden des Kapitalismus führen müssen. Etwas anderes ist noch nicht in Sicht! Aber „noch nicht“! Gerade Corona zeigt auf, wie menschenfeindlich und verkommen dieses Profitsystem ist. Es reicht also nicht, nur aktuelle Forderungen zu stellen. Zugleich müssen wir klar machen, dass wir uns den Kapitalismus nicht mehr leisten können und für seine Abschaffung kämpfen. Denn der treibt Milliarden in Arbeitslosigkeit, Elend und Hunger, Kriege und Flucht. Die durch Corona verschlimmerte Krise wird das weiter bis ins Unerträgliche steigern. Deshalb:
Alle gemeinsam gegen das Kapital!
Weitere Informationen unter:
https://www.containcovid-pan.eu/index.php?url=statement&statement=variants&lang=German
https://www.facebook.com/ZeroCovid-M%C3%BCnchen-105360744878851/
No-Covid-Strategie PDF: no-covid-strategie