Karikatur von Guido Kühn, https://www.guidos-welt.de/; vielen Dank!
Käufliche Bundestagsabgeordnete oder solche, die sich gut vermarkten, gibt es nicht erst seit heute. Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) waren wohl nicht die einzigen, die sich bei den Corona-Massnahmen bereichert haben, und sie folgen einer guten alten Tradition:
So hat der Minister der schillernden Seifenblasen, Jens Spahn, erklärt, er wolle die Namen aller Bundestagsabgeordneten nennen, die bei der Beschaffung von Corona-Masken Kontakt zu seinem Ministerium aufgenommen haben. Nun hat Spahn vor kurzem eine Spendengala für seinen Bundeswahlkampf durchgeführt. Den eingeladenen Unternehmern empfahl er, 9.990 Euro zu spenden, denn erst ab 10.000 Euro müssen Spenden veröffentlicht werden.
Korruptionsskandale begleiten die BRD seit ihrer Gründung 1949. Schon die Entscheidung, Bonn zur Hauptstadt zu machen, soll durch Bestechung erfolgt sein. Bei der Ausrüstung der Bundeswehr gab es ständig Skandale. Im Volksmund hieß das Bundeswehr-Beschaffungsamt in Koblenz rasch „Bundeswehrbestechungsamt“.
Bekannt war der Starfighter-Skandal, in den der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß verwickelt war. Viele Abstürze, viele Tote führten dazu, dass das Flugzeug den Namen „Witwenmacher“ erhielt. In mehreren Ländern hatte der Hersteller Lockheed Schmiergelder bei der Beschaffung gezahlt. In Deutschland fand ein Untersuchungsausschuss „nichts“. Erst nach dem Tod von Franz-Josef Strauß kam heraus, dass der sich über eine Briefkastenfirma von Unternehmen wie BMW, Bertelsmann, Daimler-Benz, Dornier, Firmen aus dem Flick-Imperium sowie der Taurus-Film GmbH des Medien-Moguls Leo Kirch schmieren ließ.
Eugen Gerstenmaier, Bundestagspräsident und damit zweithöchster Rang im BRD-Staatsapparat, hatte sich 281.107 Mark Wiedergutmachung für eine Professur besorgt, auf die er nach dem Krieg verzichtet hatte. Andere gingen leer aus oder bekamen deutlich weniger. Laut wikipedia hat Gerstenmaier 1959 von der Stadt Stuttgart ein Grundstück für 50.000 Mark erworben, dass er 1967 mit sechsstelligem Gewinn an die Stadt zurück verkaufen wollte. 1969 musste er zurücktreten.
Beim gescheiterten Misstrauensvotum gegen Willy Brandt 1972 ließ sich mindestens ein Bundestagsabgeordneter seine Stimme abkaufen.
Im Rahmen des Flick-Skandals kam heraus, dass zwischen 1969 und 1980 mehr als 25 Millionen Mark aus Flicks schwarzen Kassen an Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD geflossen waren. Dabei gingen in diesem Zeitraum 15 Millionen DM an die CDU/CSU, 6,5 Millionen an die FDP und 4,3 Millionen an die SPD. Flick erhielt dafür Steuern in Höhe von knapp 986 Millionen Mark für einen Verkauf von Daimler Aktien an die Deutsche Bank erlassen, weil das nach § 6b des Einkommenssteuergesetzes als „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestition eingestuft wurde. Allerdings erkannte das Gericht „keinen Zusammenhang“. Deswegen wurden die Beteiligten auch nicht wegen Bestechung verurteilt, sondern nur wegen Steuerhinterziehung zu milden Strafen. Unter den „ehrbaren“ Empfängern waren Franz-Josef Strauß (CSU), Helmut Kohl (CDU), Otto Graf Lambdorff (FDP, im Volksmund „Graf Nimmsdoch“), Hans Friedrichs (FDP), Walter Scheel (FDP) sowie Hans Matthöfer (SPD).
1999 wurde die CDU-Schwarzgeldaffäre aufgedeckt. Der Flick-Skandal war gerade halbwegs juristisch aufgearbeitet, da kam heraus, dass der Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1 Million DM an die CDU gespendet hatte. Das Geld wurde 1991 bar auf einem Parkplatz in der Schweiz übergeben. Einen Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen bei der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien stritt Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ab. Immer mehr flog auf. So hatte die CDU seit längerer Zeit „schwarze Konten“ mit illegalen Parteispenden. In einigen Fällen konnte nicht einmal geklärt werden, aus welchen dubiosen Quellen das Geld stammte. Unter anderem gab es Spenden von:
Bayerische Bitumen-Chemie (20.000 DM)
Ferrero an die CDU (1 Million DM)
Fraktionsspende von 1990 (600.000 DM)
Kiep-Spende (1 Million DM)
„Mittel unbekannter Herkunft“ für die Zeit von 1989 bis 1992 (10 Millionen DM)
Schreiber-Spende an Schäuble (100.000 DM)
Ehlerding-Spende (5,9 Millionen DM); Ehlerding hatte den Zuschlag für die vom Bund ausgeschriebenen 110.000 Eisenbahnerwohnungen bekommen.
Transfer von 6 Millionen DM der CDU im Jahre 1982 von der Fraktion an die Partei.
Spenden Doerfert (325.000 DM): der ehemalige Trierer Caritas-Direktor Hans-Joachim Doerfert hatte 1996 325.000 DM in 29 Einzelspenden von unter 20.000 DM gestückelt, damit diese nicht im Rechenschaftsbericht auftauchten.
Werbekampagne für ein Buch des damaligen hessischen CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch (175.000 DM): Der Verlag „Hunzinger Public Relations“ steckte mit 175.000 DM mehr Geld in die PR-Maßnahme, als das Buch jemals erwirtschaften konnte.
Bestraft wurde Helmut Kohl für seine illegalen Aktivitäten nie. Bis zu seinem Tod sah er sein Verhalten als richtig an.
Karikatur von Guido Kühn, https://www.guidos-welt.de/; vielen Dank!
Philipp Amthor, der Gelder, Aktienoptionen und teure Reisen von einer US-Firma namens Augustus Intelligence erhielt, wurde gerade am Wochenende zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Kumpan bei diesen dubiosen Geschäften war der berüchtigte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der zudem seine Kontakte ins Kanzleramt für den Betrugskonzern Wirecard nutzte. Dafür erhielt er monatlich 10.000 bis 20.000 Euro. Nicht geklärt ist bis heute, warum Bundeskanzlerin Merkel für Wirecard in China warb, obwohl bereits erste Unregelmäßigkeiten aufgeflogen waren.
Die Liste ließe sich verlängern. Noch länger würde sie, wenn man auch noch den „legalen“ Lobbyismus einbezieht. So hat Bundeskanzler Schröder (SPD) nach dem Ende seiner politischen Karriere einen einträglichen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) sowie Rosneft übernommen. Friedrich Merz, Millionär, hat nachdem er ab 2009 nicht mehr im Bundestag saß, einen hochdotierten Posten bei dem berüchtigten Hedgefonds Blackrock übernommen. Das hinderte ihn nicht daran, wieder für den Vorsitz der CDU und für eine Kanzlerkandidatur anzutreten. Aber auch die AfD war sehr „kreativ“ bei der Beschaffung von Geld über die Schweiz.
Man kann also deutlich sehen, dass schon die „legalen“ Verbindungen zum Großkapital durch alle Parteien gehen. Wenn man Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) damit vergleicht, dann sind sie sogar kleine Fische!
Lenin sagt zur bürgerlichen Demokratie:
„In der kapitalistischen Gesellschaft, ihre günstigste Entwicklung vorausgesetzt, haben wir in der demokratischen Republik einen mehr oder weniger vollständigen Demokratismus. Dieser Demokratismus ist jedoch durch den engen Rahmen der kapitalistischen Ausbeutung stets eingeengt und bleibt daher im Grunde genommen stets ein Demokratismus für die Minderheit, nur für die besitzenden Klassen, nur für die Reichen. Die Freiheit der kapitalistischen Gesellschaft bleibt immer ungefähr die gleiche, die sie in den antiken griechischen Republiken war: Freiheit für die Sklavenhalter. Die modernen Lohnsklaven bleiben infolge der Bedingungen der kapitalistischen Ausbeutung so von Not und Elend bedrückt, daß ihnen „nicht nach Demokratie“, „nicht nach Politik“ der Sinn steht, so daß bei dem gewöhnlichen, friedlichen Gang der Ereignisse die Mehrheit der Bevölkerung von der Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben ausgeschlossen ist.“ (Lenin, Staat und Revolution“, LW Bd.25, S. 473-4)
Und weiter: „Die Allmacht des „Reichtums“ ist in der demokratischen Republik deshalb sicherer, weil sie nicht von einzelnen Mängeln des politischen Mechanismus, von einer schlechten politischen Hülle des Kapitalismus abhängig ist. Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem es… von dieser besten Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, daß kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann.“ (Lenin, Staat und Revolution“, LW Bd.25, S. 405)
Die jüngsten Skandale sind nicht so „neu“, wie die herrschende Klasse nun tut. Alle Parteien und Politiker „empören“ sich, obwohl sie alle von diesem System profitieren. Auch diese „Empörung“ ist nicht neu. Bei jedem Skandal sind die Verantwortlichen „empört“, versprechen eine Verschärfung der Gesetze und Kontrollen. Doch das alles nützt nichts. Denn Korruption ist ein untrennbarer Bestandteil des Kapitalismus. Verschwinden kann das erst, wenn der Kapitalismus beseitigt ist und die Arbeiterklasse sowie das Volk herrschen.