Weil die Ampelkoalition, unterstützt von CDU/CSU und AFD, unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung der Stromversorgung, das Gesetz zum Atomausstieg Ende des Jahres ausgehebelt hat, wird die Anti-Atom-Bewegung aktiv. Nur zur Erinnerung: Der Atomausstieg wurde nach dem verheerenden Super-GAU von Fukushima unter der schwarz-gelben Regierung vom Bundestag beschlossen.
Nun hat sich sehr rasch ein Bündnis von überregionalen und regionalen atomkritischen und Umwelt-Organisationen gebildet, um Aktionen gegen die Wiederbelebung der umweltschädlichen und für die Menschen hochgefährlichen so genannten „friedlichen Nutzung“ der Kernenergie zu planen und zu machen. Die erste Aktion wird die Blockade des AKW (besser gesagt: Schrottreaktors) Neckarwestheim vom 25.-27. November sein. Wir laden unsere LeserInnen dazu ein, wenn es möglich ist an dieser Aktion teilzunehmen. Untenstehend der Aufruf des Aktionsbündnisses:
„Atomausstieg ohne Wenn und Aber!
Die Stromversorgung ist im kommenden Winter selbst unter extremen Bedingungen gesichert. Jede Form des Weiterbetriebs eines AKWs – ob als sogenannter Reserve- oder Streckbetrieb – ist überflüssig und blockiert den Ausbau der dringend benötigten erneuerbaren Energien. Gegen jeglichen Betrieb eines AKW gibt es mehr als 100 gute Gründe.
Mit dem Atomausstieg wurde nach dem Super-GAU von Fukushima im harten Ringen ein parteipolitischer Minimalkonsens erzielt, den die breite Anti-AKW-Bewegung nur zähneknirschend hingenommen hat. Nun soll dieser lange hinausgezögerte „Ausstieg“ im letzten Moment zurückgenommen werden, indem ausgerechnet der Riss-Reaktor Neckarwestheim, der Leck-Reaktor Isar II und das AKW Emsland nicht wie geplant am 31.12.2022 vom Netz gehen. Die Alterungsschäden dieser seit Jahren minimal sicherheitsüberprüften Anlagen nehmen täglich zu und mit ihnen die Gefahr für einen schweren Störfall.
Wir sind nicht bereit, dieses Risiko länger zu tragen und stellen uns entschieden quer!
Wir wollen die Verantwortlichen daran erinnern, dass der gesellschaftliche Konflikt um die Atomkraft mit dem Zurücknehmen des vereinbarten Ausstiegs wieder aktuell wird. Die Anti-AKW-Bewegung wird sich gegen den lebensbedrohlichen Betrieb von Atomanlagen einsetzen – notfalls mit massenhaftem zivilem Ungehorsam.“
Näheres auf der Homepage des Bündnisses: https://runterfahren.org
S.N.