2013 war Sigmar Gabriel, SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler, mit dem Versprechen dieses Amt angetreten, er werde Rüstungsexporte drastisch reduzieren. Er ist als Minister zuständig für Waffenexporte. Das Gegenteil seiner Versprechen ist eingetreten.
Allgemeines
Immer brutalere Abschiebepraktiken in Baden-Württemberg! Protest notwendig!
Zwei Beispiele:
Ein Geflüchteter wird zur Ausländerbehörde einbestellt, angeblich um einen Aufenthaltstitel zu verlängern. Er ist bestens integriert, spricht gut Deutsch, hat eine Berufsausbildung in Aussicht. Als er zu dem Termin erscheint, wird er verhaftet und zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Ein Geflüchteter, der eine Schule besucht, wird während des Unterrichts zur Schulleitung gerufen. Als er dort eintrifft, wird er verhaftet und ebenfalls zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Milch: Das Bauernlegen geht weiter – der Kampf dagegen auch!
Gegen den Protest der betroffenen Milchbauern hat der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, den Weg für eine weitere Verschärfung der Konkurrenz und ein Absinken der sowieso schon extrem niedrigen Erzeugerpreise für Milch geebnet. Damit wird das Höfesterben weitergehen und die Agrarindustrie gestärkt.
Sigmar Gabriel und die Putzfrau
Das hatten sich Sigmar Gabriel und seine Marketingstrategen prima ausgedacht. Bei der Wertekonferenz der SPD wollte sich SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Gabriel zum Volk herablassen und auf der Bühne – nett arrangiert – mit einer Putzfrau diskutieren, die auch SPD-Mitglied ist. So wollte er zeigen, „die SPD ist eine von Euch!“ oder „wir sind sozial“. Ein toller Plan.
Die Realität sieht jedoch manchmal anders aus.
Lasst uns den Widerstand gegen die Offensive des Kapitals, gegen Reaktion und Krieg entwickeln!
Im Mai fand in Stuttgart ein erfolgreiches regionales Treffen der europäischen Teilnehmer der Internationalen Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) statt. Sehr konkret wurde über die Arbeit der einzelnen Parteien und Organisationen in ihren Ländern berichtet und diskutiert. Ebenso wurden Möglichkeiten der Zusammenarbeit und besseren Koordination besprochen. Im Folgenden veröffentlichen wir die Abschlussresolution des Treffens.
Rente mit 70! Nicht schon wieder!
Ein Mensch ist fürs Kapital halt nur dann wertvoll, wenn er oder sie arbeitet. Nur dann besteht die Chance, aus seinem Tun einen Profit zu schlagen. Logische Folge: Bitte so lange arbeiten wie möglich… Auskömmliche Rente – das schmälert den Profit!
Wären wir nicht arm, wärt ihr nicht reich!
„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an,
und der Arme sagte bleich: ‘Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.’“
Bertolt Brecht, 1934
Japanische Krisenbewältigung: Mehr Drogen für den Süchtigen
Profit, Profit, immer mehr Profit – das ist die Droge des Kapitalismus. Ohne diese Droge bricht das System zusammen. Nach den normalen Regeln des Marktes wäre die japanische Wirtschaft schon lange zusammengebrochen. Seit einem heftigen Crash Anfang der 90er Jahre stagniert sie. Die Exporte steigen nicht, sinken sogar tendenziell. Die Löhne sinken, die Arbeitslosigkeit steigt. In der Realwirtschaft geht es nicht voran.
5 Jahre Fukushima – 30 Jahre Tschernobyl – wann kommt der nächste GAU?
Für die Anti-AKW-Bewegung ist dieses Jahr sehr bedeutend. Am 11. März 2011 explodierten als Folge eines Tsunamis vor der Küste Japans mehrere Reaktorblöcke der Atomanlage Fukushima. Vier von sechs Reaktorblöcken wurden zerstört und in dreien kam es zur Kernschmelze (dem sogenannten GAU= größter anzunehmender Unfall) mit der massenweisen Freisetzung von radioaktiven Stoffen, unter anderem radioaktiv verseuchtem Löschwasser, das ins Meer geleitet wurde. Ungefähr 170.000 Einwohner wurden aus den betroffenen Gebieten evakuiert.
Aufkleber zu AfD
Die Schießbefehl-Forderung von Petry und von Storch, aber auch die unsäglichen Forderungen im Wahlprogramm der AfD wie „Keinen Atomausstieg“ oder gegen Maßnahmen im Autoverkehr gegen Luftverschmutzung machen es nötig, dagegen Stellung zu beziehen.