Im Prozess um den PCB-Skandal der Dortmunder Firma Envio wurden zwei Sachverständige über die gesundheitlichen Schäden von PCB befragt. Sie wiesen darauf hin, dass die sogenannten „Schwellenwerte“, also die Werte, oberhalb derer eine gesundheitliche Schädigung bei Menschen zu befürchten bzw. bewiesen ist, nach unten korrigiert wurden.
Aktionen
Über 1000 Demonstranten kamen am 6. Oktober nach Berlin zur zentralen Montagsdemo
Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Gegen diese unter dem Namen „Agenda 2010“ geplanten Einschnitte im Sozialbereich gab es bereits am 29. September und am 20. Oktober des gleichen Jahres in zahlreichen Städten „Montagsaktionen“. Diese mündeten in einer zentralen Demonstration in Berlin am 1. November 2003 mit über 100.000 Teilnehmern.
„Empfang“ für Angela Merkel in Stuttgart
Nach ihrer Rückkehr aus Griechenland wurde Angela Merkel am Freitag, dem 12.10.12 in Stuttgart von der Bevölkerung mit Rufen wie „Lügenpack!“, „Haut ab!“, „Merkel weg!“ empfangen.
6.10.12: Göppingen – eine Stadt unter Polizeiherrschaft
Laut Polizeiangaben kamen 152 Nazis nach Göppingen. Die Stuttgarter Zeitung nennt sie verharmlosend „nationale Sozialisten“. In Wirklichkeit sind es brutale Schläger der so genannten „Freien Kameradschaften“. Einige wurden schon wegen Gewalttaten verurteilt, andere wie Horst Baumann hatte zwar 22 kg Material für Sprengstoff in seiner Wohnung gehortet und plante u. a. einen Anschlag auf das Gewerkschaftshaus Freiburg, wurde aber frei gesprochen, weil er ja nur geplant hatte!
Eindrücke vom Envio-Prozeß (PCB-Skandal) in Dortmund (Zwischenbericht)
Der für den 2.Oktober erwartete juristische Super-GAU – die jahrelange Aussetzung oder gar die Einstellung des Verfahrens – blieb erfreulicherweise aus. Doch zu großen Hoffnungen, daß der Prozeß im Sinne der PCB-Geschädigten verlaufen könne, besteht dennoch kein Anlaß. Denn der Staatsanwalt machte völlig unerwartet, wie es der Vertreter der Nebenklage völlig zu Recht und unter dem erheiterten Beifall der Verteidigung nannte, „eine Rolle rückwärts“. Er, der den Envio-Chef der Körperverletzung an seinen Beschäftigten angeklagt hat, ist auf einmal der Ansicht, die gesundheitsschädigenden Auswirkungen von PCB seinen wissenschaftlich noch gar nicht bewiesen.
29.9.12: Umfairteilen
Berichte aus verschiedenen Städten
Leserkommentar: Stille Straße 10 bleibt!
Erster „Sündenfall“ der Berliner Piratenpartei
Envio Dortmund – nach dem Umweltskandal jetzt auch ein Justiz-Skandal?
Zu Beginn des Juli gab es vor dem Dortmunder Landgericht die erste Befragung eines medizinischen Gutachters über die gesundheitlichen Gefahren, die von den PCB-Verbindungen ausgehen. (siehe auch vorherigen Bericht in „Arbeit Zukunft“, Nr.4/12, S.16; im Internet http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=1885) Bis dahin hatte es – abgesehen vom ersten Prozesstermin – nur langweilige Verhandlungstage gegeben mit stundenlangem Verlesen von Dokumenten aus den Genehmigungsauflagen der Bezirksregierung Arnsberg und den Stellungnahmen von Envio dazu.
So wollen wir leben! Bericht vom Sommercamp der DIDF-Jugend
Unter dem Motto „So wollen wir leben!“ fand das diesjährige Sommercamp der DIDF-Jugend (Föderation Demokratischer Arbeitervereine) vom 27. Juli bis 5. August auf der Nordsee-Insel Föhr statt. Angereist waren Jugendliche verschiedener europäischer Länder aus meist türkischen oder kurdischen Familien. Die meisten Teilnehmer kamen aus Deutschland und Österreich.
Stuttgart: Bei Anti-Nazi-Aktion eingekesselt!
Bericht einer Betroffenen:
Auf dem Weg von meinem Arzt am Charlottenplatz machte ich Halt bei der Kundgebung gegen einen NPD-Aufmarsch in Stuttgart am 30.7.12. Ich traf dort einige Mitglieder von Stolperstein-Initiativen und wir empörten uns, dass nach den Skandalen um die NSU-Morde der letzten Zeit dieser Aufmarsch nicht verboten wurde.