Aktionen

Demontrationsaufruf des Lübecker Bündnises "Wir können sie stoppen!"
Wie in den vergangenen Jahren wollen am 27. März 2010 Nazis wieder durch Lübeck marschieren. Als Anlass soll die Bombardierung Lübecks durch die alliierte Luftwaffe im März 1942 herhalten.
Das bedeutet, dass Neonazis aus ganz Norddeutschland kommen, um ihre faschistische Gesinnung offen zu zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele zu  werben. Dabei können sie an Denkmuster anknüpfen, die sogar mitten in unserer Gesellschaft verankert sind.

Was ist eigentlich illegal? Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Hanf auf der Fensterbank, Diebstahl, Schwarzfahren, Hausbesetzung, Kinderarbeit, Drogenhandel, Folter, die Todesstrafe, Menschen… Menschen? Menschen! Ohne gültige Aufenthaltspapiere in Deutschland Lebende, gelten als illegal. Sie haben keinen geklärten Aufenthaltsstatus – und damit kein Recht auf den Sozialstaat Deutschland. Kein Wahlrecht, keine finanzielle Unterstützung, keine Möglichkeit eine Wohnung zu mieten, kein Recht die Dienste der Tafel in Anspruch zu nehmen, keine Arbeit oder Ausbildung, keine Unterstützung, keine Krankenversicherung.

Korrespondenz: „Bundeswehr raus aus
Afghanistan“, unter dieser Losung begegnete ein breites
Aktionsbündnis am 5. und 6. Februar in München, der 46.,
sogenannten Sicherheitskonferenz.

Schon von Weitem tönte es mir entgegen: „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns den Bahnhof klaut.“ Und das war nicht übertrieben, je näher man kam, desto ohrenbetäubender wurde der Lärm der zahlreichen „Stuttgart 21“-Gegner mit ihren phantasievollen Lärminstrumenten wie Kochtöpfen oder Gießkannen.

Zu einer Aktion unter dem Motto „Die Uni gehört allen! – Für freie
Bildung und ein selbstbestimmtes Leben“ hatte das Krisenbündnis Ffm zur heutigen Demo aufgerufen.

Eine solche Demonstration hat Stuttgart schon lange nicht mehr gesehen. Rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich am Freitagabend, dem 29. Januar mit Topfdeckeln, Tröten, Trillerpfeifen, Trommeln vor dem Hauptbahnhof und der Zentrale der Landesbank Baden-Württemberg, um gegen das Milliardengrab „Stuttgart 21“ und den Bahnchef Grube zu demonstrieren.

Am 13. Derzember läuft das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Anfang Dezember soll im Bundestag über eine Verlängerung und eine Ausweitung des Einsatzes beschlossen werden.
Gerade angesichts der aktuell aufgeflogenen Lügen um die Ermordung von Zivilisten bei einem von der Bundeswehr angeordneten Luftschlag gegen zwei entführte Tanklaster wird immer deutlicher: Bei diesem Einsatz handelt es sich nicht um humanitäre Hilfe sondern um Krieg gegen das afghanische Volk, um Besetzung eines Landes für die strategischen Interessen der Großmächte – auch Deutschlands.

Überraschend voll war der große Saal des Gewerkschaftshauses in Stuttgart bei der Eröffnung der Konferenz „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ am Freitagabend, dem 13.11. Im Saal gab es keinen freien Platz mehr und vor der Tür standen immer noch Gruppen in Diskussionen vertieft.