Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Am 9.Mai 2012 begann in Dortmund vor dem Landgericht der Prozess gegen die Umwelt-Skandalfirma Envio, ihren Chef Dirk Neupert und drei Kollaborateure.
Das Gerichtsgebäude ist leicht zu finden; vor dem Haupteingang stand schon eine etwas größere Gruppe von Menschen mit Schildern. Bei näherem Hinsehen erwies sich jedoch, dass zumindest die Schilderträger Mitglieder der Grünen waren, die offenbar den Prozess für ihren Wahlkampf missbrauchten.
Erweiterter Bericht.
Korrespondenz: Die Bürger in München haben in einem Bürgerentscheid am 17. Juni den weiteren Ausbau des Münchner Flughafens abgelehnt. Dies ist eine herbe Niederlage für die Flughafenbetreiber und für die CSU, FDP und SPD.
Bundesweit wenig beachtet fand am 29. Juni im Münchner Hofgarten ein neuerliches militaristisches Schauspiel in aller Öffentlichkeit statt: diesmal keine öffentliche Vereidigung von Rekruten, sondern ein so genannter „Beförderungsappell“ von knapp 600 Offiziersanwärtern und -anwärterinnen.
Demo gegen diese Massenkündigungen
am Samstag, dem 30. Juni 2012, 12 Uhr,
Kiel, Gewerkschaftshaus, Legienstraße
Schlusskundgebung am Anleger Reventlou
hier der Demo-Aufruf von verdi
Am 9.Mai 2012 begann in Dortmund vor dem Landgericht der Prozess gegen die Umwelt-Skandalfirma Envio, ihren Chef Dirk Neupert und drei Kollaborateure.
Woche für Woche demonstrieren jeden Montag in Stuttgart rund 2-4000 Menschen gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Auch das Ergebnis des undemokratischen und mit vielen Millionen manipulierten Volksentscheides sowie das Einschwenken der Grünen-SPD-Landesregierung schreckt die Menschen nicht ab. Der Widerstand lebt und hat trotz aller Niederlagen eine erstaunliche Breite.
Vor einiger Zeit wurden wir um Hilfe gebeten im Zusammenhang mit betrieblichen Auseinandersetzungen. Ein Konflikt zwischen Mitarbeitern einer Pflegeanstalt und den neuen Eigentümern schwelt seit geraumer Zeit. War bisher die Stadt bzw. Kommune Träger dieser Einrichtung, kam es zu einem Wechsel. Die Volkssolidarität übernahm die Pflegeanstalt. Die Volkssolidarität hat zumindest im Osten noch einen „guten Ruf“. Die Mitarbeiter haben andere Erfahrungen gemacht. Ob Gehaltskürzungen, Arbeitszeitverlängerungen usw., für die Mitarbeiter soll es einschneidende Arbeitsverschlechterungen geben. Doch es regt sich Widerstand!
Erfolgreiche Verhinderung der Verleihung des „Steiger-Awards“ an Erdogan
Zehntausende demonstrieren wieder an Ostern gegen imperialistischen Krieg, Waffenhandel und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Im Mittelpunkt stand dabei dieses Jahr die wachsende Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere Syrien und Iran.
Aktualisiert am 10.4.2012
Unter dem Titel „Griechenland: Demokratie unter der Beschuss“ fand am 13.03. im Berliner IGM-Haus eine Veranstaltung statt, die vom Arbeitskreis Internationalismus der IGM, Ver.di Berlin-Brandenburg in Zusammenarbeit mit RealDemocracyNow! organisiert und von der Rosa Luxemburg Stiftung finanziell unterstützt wurde.