Pläne der Merz-Regierung: Hälfte des Haushaltes für Aufrüstung!

Bundeswehr soll „zur stärksten Armee Europas… werden“ – eine Drohung! In seiner Regierungserklärung Mitte Mai kündigte Bundeskanzler Merz an, die Regierung werde „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. In das gleiche Horn stieß der neue Außenminister Wadephul (CDU), […]

Ukraine: Widerstand gegen Merz-Regierung immer wichtiger!

Der Ukraine-Krieg ist so festgefahren, dass mittlerweile international Versuche unternommen werden, einen Waffenstillstand oder Frieden auszuhandeln. Bisher vergeblich. Dass US-Präsident Trump, zunächst sogar an der Ukraine vorbei, direkt mit der russischen Seite verhandelte, zeigt mehr als deutlich: Es handelt sich auf der „westlichen Seite“ um einen imperialistischen Stellvertreterkrieg, den die […]

Nein zur Besetzung von Gaza! Solidarität und Unterstützung für das palästinensische Volk! Wir verurteilen die Mitschuld der europäischen Regierungen am genozidalen Krieg!

Erklärung der europäischen Parteien und Organisationen der IKMLPO Nach anderthalb Jahren genozidalen Krieges gegen die Palästinenser, mit mehr als 52.000 Toten und 119.000 Verwundeten, Tausenden zerstörten Häusern und Dutzenden zerstörten Krankenhäusern, hat die Regierung des Kriegsverbrechers Netanjahu einen Plan für eine massive Invasion und dauerhafte Besetzung Gazas angekündigt, mit der […]

Spannungen zwischen Indien und Pakistan: Kriegstreiberei zur Unterdrückung der Völker

Die marxistisch-leninistische Organisationen aus Indien und Pakistan gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie auf die Kriegspolitik der Machthaber der beiden Länder reagierten. Die indische Regierung machte Pakistan für den Angriff im indischen Teil Kaschmirs am 22. April verantwortlich, bei dem 26 Zivilisten getötet wurden, und führte in drei […]

Wozu die US-Zölle?

145 Prozent haben die US-Zölle gegen China zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels erreicht. Diese Zahl bildet den Höhepunkt des Zollkriegs, den US-Präsident Trump Anfang April weltweit eingeläutet hat. Nachdem er gegen viele Länder verschieden hohe Zölle verhängt hat und diese je nach eigener Stärke versuchen zu reagieren, kündigt Trump […]

Frankreich: Beenden wir die Massaker und den Völkermord in Gaza!

Unterstützung für palästinensische politische Gefangene! Sanktionen gegen Israel, um das Recht durchzusetzen! Der 17. April ist der internationale Tag der Unterstützung für palästinensische politische Gefangene. Derzeit gibt es in Israel 9900 palästinensische politische Gefangene, darunter 400 Kinder, ganz zu schweigen von den Tausenden von Menschen, die in Gaza entführt wurden […]