Stopp dem Genozid in Gaza! Stopp der ethnischen Säuberung in besetzten Westjordanland! Für die Palästinenser bezeichnet NAKBA – die Katastrophe – die Massaker, Vertreibungen und den erlebten Exodus 1947 und 1949, welcher der Proklamation des Staates Israel voranging und sie begleitete. Am 29. Nov. 1947 empfahl die UNO durch Annahme […]
International
Deutschland in der EU
Alle fünf Jahre ist es soweit: Die rund 350 Millionen wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger dürfen das Europäische Parlament wählen. Deutschland nimmt innerhalb der EU als bevölkerungsreichstes Land und größte Volkswirtschaft eine besondere Rolle ein und wird neben Frankreich von bürgerlichen Ökonomen gerne als „Motor Europas“ bezeichnet. Auf der Website der […]
Wahlen zum EU-Parlament – ein demokratischer Schwindel
Resolution der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) Die EU präsentiert sich als Insel des Wohlstandes, der Sicherheit und der Freiheit. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni wird Propaganda gemacht, dass es um Demokratie geht. Bei der Gründung der EU wurden die Völker […]
75 Jahre NATO: Wir sagen NEIN zu euren Kriegen des Terrors und der Ausplünderung!
Resolution der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) Laut der Präambel des NATO-Vertrags steht die NATO für „Frieden, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“. In Wirklichkeit war sie das Gegenteil. Sie war und ist ein Kriegsbündnis westlicher imperialistischer Staaten zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen mit militärischen […]
Erklärung der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Ecuadors und der Kommunistischen Partei Mexikos (marxistisch-leninistisch) zum Überfall auf die mexikanische Botschaft
Der Angriff der ecuadorianischen Polizei und Armee auf die mexikanische Botschaft in Ecuador löste eine schwere politische Krise aus, die vor allem durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Mexiko und Ecuador und die Ankündigung der mexikanischen Regierung, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen, gekennzeichnet ist. Die Tat des Präsidenten von Ecuador, […]
Zu den Spannungen zwischen Israel und dem Iran
Am 1. April richtete sich ein israelischer Luftschlag gegen ein Gebäude der konsularischen Abteilung der iranischen Botschaft in Damaskus, wobei sieben iranische Beamte getötet wurden. In der Nacht vom 13. auf den 14. April antwortete der Iran mit einem Angriff auf Israel, der mit der libanesischen Hisbollah und den Houthis […]
Solidarität mit Mahle Busan!
Stuttgart Am Freitag, 5. April 2024, gab es in der Pragstraße vor der Zentrale des Mahle-Konzerns (Auto-Zulieferer) eine kleine, aber lautstarke Protestaktion gegen die Schließung des Mahle-Behr-Werkes Busan, Südkorea. In Busan droht 160 Kolleginnen und Kollegen, in der großen Mehrheit Frauen, der Verlust ihrer Arbeitsplätze und ihrer Existenzgrundlage. Die Jobs […]
Frankreich: Aktivitäten rund um den Tag des Palästinensischen Bodens
Der Tag des Palästinensischen Bodens hatte in diesem Jahr einen besonderen Charakter. Er bot die Gelegenheit, an die lange Geschichte des Kampfes des palästinensischen Volkes zu erinnern, was durch mehrere Konferenzen in verschiedenen Städten konkret verdeutlicht wurde, wie z. B. durch die Konferenzen in der Region Pau. Die Kundgebungen und […]
Türkei: Arbeitsministerium verhängt hohe Geldstrafe gegen kämpferische Gewerkschaft BIRTEK-SEN!
Das Arbeitsministerium hat in einem skandalösen Beschluss gegen die Vereinten Textil- und Lederarbeiter/innengewerkschaft (BIRTEK-SEN), eine Geldstrafe von 1,5 Millionen Türkische Lira verhängt (umgerechnet ca.50.000 Euro). Dies ist ein Angriff auf die Gewerkschaft, man bestraft sie, weil sie prekäre und unmenschliche Arbeitsbedingungen in der Türkei verhindern will. Sie kämpft mit ihren […]
Biden oder Trump? Was ist los in den USA?
Verfolgt man die Berichterstattung in den Medien über den beginnenden Kampf um das Amt des Präsidenten in den USA, so erscheint dies ausgesprochen skurril. Da steht ein alternder, vergesslicher, verwirrter Kandidat Biden, der aber immer wieder als Demokrat und netter, alter Mann geschildert wird, einem unberechenbaren, sprunghaften und reaktionären Kandidaten […]