NATO-Gipfel: Mit Wortspielereien näher zum Krieg

Als sich Anfang September 28 Staats- und Regierungschefs im Golfresort Celtic Manor im walisischen Newport treffen, ist es bereits beschlossene Sache: Der aggressive Kurs gegen Russland soll weiter voran getrieben werden. In Zukunft soll dauerhaft eine NATO-Eingreiftruppe von 4.000 Mann in Osteuropa stationiert werden, der Hauptteil in Polen.

Irak: Bankrott des US-Imperialismus

„Sturz von Tyrannen“ und „Demokratie“ stehen ganz oben auf der Exportliste der USA. Ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien – überall führt der US-Imperialismus seine Kriege mit zigtausenden Opfern angeblich für Freiheit, Demokratie, Sturz von Diktatoren. Wie edel!
Nur Diktatoren von US-Gnaden bleiben ungeschoren, können foltern, morden, ihre Völker ausplündern, die Reichtümer ihrer Länder an den US-Imperialismus abliefern.

100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs: Hände weg von der Ukraine!

Auf einer der größten Kundgebungen des „Euro-Maidan“ in Kiew wurden von angeblich 150.000 Anwesenden die so genannten „10 Punkte des Maidan“, 10 Forderungen nach gesellschaftlicher Veränderung, beschlossen: Was ist aus diesem Programm geworden, das immer wieder den linken Kritikern der ukrainischen Entwicklung entgegengehalten wird? Ihnen wird ja vorgeworfen, sie verrieten die sozialen Aspekte des Euro-Maidan und verhöhnten geradezu den demokratischen Aufbruch des Landes.

An die Punkte 1. und 10. sei hier nun erinnert. Sie lauten:

* 1. Das Volk soll regieren, nicht die Oligarchen!

* 10. Keine Zusammenarbeit mit repressiven internationalen Finanzinstitutionen!

Konnten diese demokratischen Ideen durchgesetzt werden?

Presseerklärung: Türkei – Es geht nicht um „nationale Sicherheit“, sondern um Kapitalinteressen

Am 20. Juni traten 5800 Beschäftigte und Angestellte der türkischen Glasherstellerfirma Sisecam für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in den Streik. Zum Streik hatte die Gewerkschaft Kristal-Is aufgerufen und Kolleginnen und Kollegen aus 10 Standorten der Firma waren dem Aufruf gefolgt. Die Firma produziert neben Fenster- und Autogläsern auch Tee- und Wassergläser sowie verschiedene Gefäße und Utensilien für Küche und Haushalt. In Deutschland beliefert Sisecam u.a. seit 2010 Autogläser für verschiedene BMW-Modelle.