Nach Attac im März 19 und Campact im Oktober 19 ist nun auch der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten) vom Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Zugleich wurden Steuerforderungen von mehreren zehntausend Euro erhoben, was nach Angaben des Vorstandes von VVN/BdA die Existenz bedroht.
Kurznachrichten
Heidenau: AfD will Ernst-Thälmann-Straße umbenennen!
Gestärkt durch die letzten Wahlen hat die AfD im Gemeinderat von Heidenau (Sachsen) den Antrag gestellt, die Ernst-Thälmann-Straße umzubenennen. Mit Hinweis auf den Hamburger Aufstand von 1923 nennt sie Ernst Thälmann einen „Verbrecher“. Klar ist ihnen der Revolutionär und Führer der KPD ein Dorn im Auge.
Dafür ist immer Geld da: 50 Milliarden für Bundeswehr!
Protest gegen die NATO-Aufrüstung in Kopenhagen, Dänemark 2020 will die Bundesregierung 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr, also für mehr Rüstung und Krieg, ausgeben. 2014 betrug der Bundeswehretat 32,4 Milliarden Euro, 2017 bereits 37 und 2019 bereits 43,2 Milliarden.
KÖTTER bedroht engagierten Gewerkschaftssekretär
Mit einer Unterlassungsklage versucht die Sicherheitsfirma Kötter aviation den streitbaren Verdi-Sekretär Özay Tarim mundtot zu machen. Bei den Kolleginnen und Kollegen der Security-Branche am Flughafen Düsseldorf gilt der ver.di-Gewerkschaftskretär als hoch engagierter, erfolgreicher und immer solidarischer Kollege – und nicht nur bei den Security-Beschäftigten, sondern auch bei den Reinigungskräften. Viele […]
Ulm wirbt für „Toleranz“ – mit Nazis!
Screenshot aus dem Film: Deutlich erkennbar, die Nazisymbole Vor kurzem hat die Stadt Ulm einen „Imagefilm“ veröffentlicht, mit dem sie für „Toleranz“ werben will. Hauptdarsteller ist ein Neonazi! 50.000 Euro wurden dafür ausgegeben.
Jobs in Gefahr! Eine lange Liste!
Zahlreiche Beispiele: Vorwiegend – aber nicht nur – Automobilzulieferer. Bosch, Mahle, WMF, Schuler wurden weglassen, über die eigene Arbeit-Zukunft-Artikel berichteten und berichten:
Zum Gerichtsurteil gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung
Erklärung der Kommunistischen Partei Spaniens – Marxisten-Leninisten (PCE – ML) Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu langen Haftstrafen verurteilte, widerspiegelt das repressive Wesen des monarchistischen Regimes. Wenn der Präsident der jetzigen Regierung darauf beharrt, die Ansicht zu verbreiten, dass Spanien ein Beispiel von Recht […]
Protest bei WMF in Geislingen geht weiter
Über 200 demonstrierten am 21.10.19 in Geislingen gegen die geplante Arbeitsplatzvernichtung Bereits über 3 Monate kämpfen die Kolleg/innen von WMF in Geislingen gegen Entlassungen. (siehe unsere Berichte: Metallindustrie Württemberg – Erneut kämpferische Proteste gegen Job-Kahlschlag! und https://www.arbeit-zukunft.de/2019/09/09/geislingen-an-der-steige-wmf-kolleg-innen-wieder-im-kampf/)
15.10.19, Gera: Proteste gegen „Familienfest“ der AfD und Bernd Höcke
Der Höcke-Song wurde bei den Protesten in Gera gesungen Das „Familienfest“ der AfD in Gera war nur spärlich besucht, obwohl die AfD bei den Kommunalwahlen stärkste Fraktion im Gemeinderat wurde. Als Redner sollte Bernd Höcke auftreten, der laut einem Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf.
29. August 2019: Antikriegstag in Magdeburg
Der DGB und die Offene Heide waren die Veranstalter.