Politik

Im kaum
einem anderen Bereich wie bei der Entschädigung von Opfern durch Schmerzensgeld
zeigt sich so deutlich der Charakter der Justiz als Klassenjustiz…

Bei
Kurkliniken ist es schon lange üblich: große Konzerne haben große Klinikketten
aufgebaut. Sie dominieren den Markt für Kuren. Kleine Kliniken kämpfen ums
Überleben, suchen Nischen in denen sie existieren können. Viele der kleinen
Kliniken verschwinden vom Markt oder werden von den großen Ketten aufgekauft.

Derselbe
Prozess findet derzeit bei Krankenhäusern stark. Große Investorengruppen wie
Rhön-Klinikum, Sana, Helios oder Asklepius kaufen kommunale Krankenhäuser auf
und machen daraus Profit bringende Unternehmen.

Schon immer hat es bei Kriegen neben den katastrophalen
Zerstörungen, den zahllosen Toten und Verwundeten auch Menschen gegeben, die
die grausamen psychischen Belastungen eines Krieges nicht ertrugen und unter
schweren seelischen Störungen litten – so genannten Kriegsneurosen.Von den Herrschenden wurden solche Folgen sowohl bei den
Opfern in der Zivilbevölkerung als auch bei den Soldaten meist vertuscht und
verborgen.

In den letzten Jahren wurden Sozialleistungen gekürzt,
Gebühren und Steuern erhöht, Löhne gesenkt, die Arbeitszeit verlängert,
Studiengebühren eingeführt, das Gesundheitswesen eingeschränkt  und verteuert, die Renten gekürzt und so
weiter und sofort. Dem Kapital reicht das nicht.

Nun ist die so genannte Gesundheitsreform beschlossen worden
und im Ergebnis sollen die Beiträge wohl um 0,5% steigen. Eine Reform wie die
Reformen davor: alles wird teurer! Ja, aber auch nicht. Schon mit der
Praxisgebühr kamen seit 2004 einseitige Belastungen auf die Kassenversicherten
zu, denn an diesen Ausgaben müssen sich die Unternehmen nicht beteiligen.

Aus La Forge,
Juli – August 2006

 
Der Neoliberalismus ist die Politik der Monopole unter den
aktuellen Bedingungen der Krise und der erbitterten Konkurrenz, die sie sich um
Märkte, die Kontrolle der Rohstoffe und um der Beseitigung aller Hindernisse
für ihre Hegemonie willen liefern. Die Regierungen und die internationalen
Institutionen haben die Aufgabe, die Hindernisse für die „freie und
unverfälschte“ Konkurrenz zu beseitigen, aber das ist eine sehr einseitige
Freiheit: totale Freiheit für die Monopole, wenn es darum geht, in die Märkte,
die sie begehren, einzudringen, aber höchsten Schutz für ihre Hinterhöfe, die
Positionen, die sie erobert haben.

Unerwartet viele Besucher kamen zu einer Veranstaltung
Kemptener Ärzte unter dem Motto „Mobilfunk – Auswirkungen auf unser
biologisches System“. Der große Kornhaussaal in Kempten war bis auf den letzten
Platz besetzt (ca. 600 Personen), etwa zweihundert weitere Interessierte
mussten wieder nach Hause geschickt werden.

Seit Tagen werden von Regierung, Politikern, Unternehmerverbänden,
„Wirtschaftssachverständigen“ und Medien in breiter Front die Empfänger von
Hartz IV angegriffen. Die Empfänger von Arbeitslosengeld II sind zu viele, zu
teuer, Betrüger, arbeitsscheu usw. usf.

Lauf jüngsten Aussagen der Bundesregierung sind bislang 63
Soldaten bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen. Allein in den letzten 8
Jahren waren es 55. Seit März 2002 erlitten 9.067 Soldaten Verletzungen, 39
kamen durch Fremdeinwirkung um. Die übrigen starben durch Suizid oder bei
Unfällen. 6 Polizeibeamte wurden im Ausland getötet.

Zurzeit richtet sich der Blick der Medien angesichts mehrer
skandalöser Überfälle von Neonazis wieder auf deren Terror und deren
rassistische Ideologie.