Die so genannte Aktienrente war nie sonderlich beliebt. Darum hat man sich nun einen neuen Namen zur Verschleierung ausgedacht: „Generationenkapital“. Die Verpackung ist toll, der Inhalt ist der gleiche Mist wie die Aktienrente. Erfahrungen Die Riester-Rente ist ein Beispiel dafür wie private „Altersvorsorge“ vor allem eine Profitquelle für Banken und […]
Politik
Abhöraktion gegen hohe Bundeswehroffiziere
Das Militärs in einem imperialistischen Krieg sich gegenseitig ausspionieren, ist wohl keine Neuigkeit. „Feindaufklärung“ gehört zu den Grundlagen jeder militärischen Aktion. Doch die Medien regen sich derzeit darüber auf, dass Russland selbst ranghohe Bundeswehroffiziere wie den Inspekteur der Bundesluftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, abgehört haben, als dieser mit anderen leitenden Offizieren […]
Biden oder Trump? Was ist los in den USA?
Verfolgt man die Berichterstattung in den Medien über den beginnenden Kampf um das Amt des Präsidenten in den USA, so erscheint dies ausgesprochen skurril. Da steht ein alternder, vergesslicher, verwirrter Kandidat Biden, der aber immer wieder als Demokrat und netter, alter Mann geschildert wird, einem unberechenbaren, sprunghaften und reaktionären Kandidaten […]
„Der enorme Kräftebedarf an Infanteristen…“
In einem Interview mit dem Inspekteur des Heeres, Drei-Sterne-General Alfons Mais, in der Stuttgarter Zeitung vom 29.2.24 spricht dieser erstaunlich offen, was er von einem Krieg, an dem die Bundeswehr teilnehmen würde, erwartet. Er greift dabei auf die Erfahrungen in der Ukraine und in Gaza zurück und bewertet diese „sachlich“ […]
Krise und „Wachstumschancengesetz“: Milliardengeschenke für das Kapital!
Tatsächlich geht es mit der deutschen Wirtschaft langsam bergab. 2023 ging es um 0,3% runter. Für 2024 werden bereits minus 0,5% erwartet. Gleichzeitig meldete die OECD, dass die Gewinne in Deutschland 2023 überdurchschnittlich gestiegen sind, mehr als in anderen europäischen Industriestaaten. Die OECD nennt das eine „Gierflation“. Stärkere Lohnerhöhungen seien […]
Neuerscheinung: Zwei Resolutionen der IKMLPO
Auf ihrem jährlichen Plenum hat sich die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) intensiv mit der aktuellen Lage, der Entwicklung des Imperialismus, den imperialistischen Kriegen sowie der Arbeiterbewegung befasst. Bezugnehmend auf Lenins Imperialismus-Analyse wird festgehalten, dass es keinen „guten Imperialismus“ gibt, auf den man sich im Kampf gegen andere […]
Keine Lehren aus dem Anschlag in Hanau gezogen!
Wie der bürgerliche Staat gegen rechts „kämpft“: Am 4. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau, bei dem 9 Menschen mit Migrationshintergrund ermordet wurden, gingen wieder in vielen Städten Tausende auf die Straßen. Am 19. Februar 2020 tötete der 43-jährige Tobias R. Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel […]
Kanonen und Butter? Beides geht nicht! Also Kanonen!
Zur Münchner Sicherheitskonferenz Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, das eng mit der deutschen Wirtschaft verbandelt ist, erklärte, dass Kanonen und Butter nicht gemeinsam möglich sind. Seine Priorität: Kanonen! „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht, sondern Kanonen ohne Butter.“ […]
Magdeburg: Demonstrationen gegen rechts und zur Palästina-Solidarität
Am 17.2. kamen ca. 6 bis 7.000 Magdeburger zu einer antifaschistischen Kundgebung und Demo durch die Stadt. Aufgerufen haben eine Vielzahl von Organisationen u.a. Gewerkschaften, Jusos usw. Politiker wie Minister Haselof versuchten die Antifaschistischen Stimmung auszunutzen und in Richtung der Regierungspolitik zu bringen. Ununterbrochen faselte er vom Kampf gegen alle […]
IG Metall-Führung fordert gemeinsam mit dem Rüstungskapital mehr Aufrüstung
In §2 der Satzung der IG Metall steht, dass sie sich „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ einsetzt. Doch das wird von der IG Metall-Führung mit Füßen getreten. IG Metall-Führung und das Wirtschaftsforum der SPD haben in Zusammenarbeit mit dem der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Anfang Februar 2024 […]