Aus einer Recherche der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 27.06. geht hervor, dass die israelische Armee fast täglich Massaker an Hungernden im Gazastreifen verübt. Dies bestätigten israelische Soldaten und Offiziere gegenüber dem Blatt. Die Gesundheitsbehörde im Küstenstreifen meldete am Donnerstag, den 26.06., dass mindestens 549 Menschen in der Nähe der Ausgabestellen […]
Politik
Verhandlungen und Protest zum hessischen Hochschulpakt
Hessen wehrt sich! Gewerkschaften, Beschäftigte und Studierende gegen den Angriff auf Arbeit, Forschung und Bildung Aktuell laufen die Verhandlungen im Land Hessen über den hessischen Hochschulpakt für die Jahre 2026-2031. Der Pakt wird alle fünf Jahre neu verhandelt und bestimmt, wie viel Geld die Hochschulen aus dem Landeshaushalt bekommen. Anfang […]
Anwerben, Ausbeuten, Abschieben: Die Verwertbarkeit bestimmt das Bleiberecht
Während wir die verschärften Asylgesetze und Maßnahmen zur sogenannten Migrationsregulierung der letzten Jahre kaum noch aufzählen können, häufen sich insbesondere seit der neuen Bundesregierung die Fälle und Meldungen von Abschiebungen in Deutschland. Menschen wurden frühmorgens von der Polizei aus ihren Wohnungen geholt, Schüler aus ihren Klassenzimmern entrissen oder Geflüchtete direkt […]
Über die Bedeutung der Schuldenbremse
Kein Gesetz auf Bundesebene scheint so viel Aufmerksamkeit im Zuge der Wahlen bekommen zu haben, wie die Schuldenbremse. Die Vehemenz, mit der die Befürworter und Gegner über die Schuldenbremse diskutierten, erweckte den Anschein, dass alle sozialen Probleme direkt oder indirekt vom Schicksal dieses Gesetzes abhängen würden. Die Schuldenbremse wurde zwar […]
Schluss mit Betriebsratsbekämpfung (Union Busting) am Airport Düsseldorf!
Das Unternehmen DSW, welches seit 2020 als Dienstleister für die Luftsicherheit am Airport Düsseldorf den Auftrag verrichtet, geht anscheinend gegen Arbeiterinnen, Arbeiter und Betriebsräte vor. So in einer Pressemitteilung von ver.di. Seit Übernahme des Sicherheitsauftrags zur Durchführung der Fluggastkontrollen dokumentiert die Gewerkschaft ein systematisches Muster der Missachtung von Arbeitnehmerrechten und eine gezielte Schwächung des Betriebsrats. […]
Roter Marsch für Gaza in Stuttgart!
Es wurde am Samstagmittag, 21.06.2025 ein lauter, kämpferischer und emotionaler Protest gegen den Völkermord in Gaza, Libanon und Iran durch Israel, die USA und den Westen… In Stuttgart hatte sich ein buntes Bündnis von Gruppen zusammengefunden: Palästinakomitee Stuttgart, Free Palestine, Feminists for Jina, BRIKS (Bündnis gegen Rassismus und imperialistische Kriege) […]
Steuererleichterungen? Nur für die Reichen!
Demagogisch wurde von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD über die zu hohe Steuerlast geklagt. Es wurde so getan, als ob man den Menschen das Leben leichter machen wolle. Die Realität sieht anders aus. Da geht es um Steuersenkungen für die Reichen. So will die Regierung die Unternehmenssteuerlast von 15% […]
„Heimatschützer“
Ende Mai titelte die „Allgäu-Rundschau“: „Sie würden ihre Heimat im Ernstfall schützen“ und berichtete von einer Heimatschutzübung des „Heimatschutzregiments 1“ im Kemptener Wald – gerade dort, wo bis zum Abzug der US-amerikanischen Truppen eine Pershing-I-Stellung (Atomraketen) der Amis war. Die Bilder zu dem Artikel können wir aus urheberrechtlichen Gründen nicht […]
KEINE DEUTSCHEN WAFFEN AN ISRAEL!
STOPPT DIE UNTERSTÜTZUNG FÜR VÖLKERMORD UND KRIEGSTREIBEREI! Die Angriffe Israels auf den Iran sind eine neue Eskalationsstufe in der Region. Mit der Rückendeckung der USA werden iranische Atomanlagen, aber auch zivile Ziele angegriffen, wie zahlreiche Videos belegen. Der direkte Krieg zwischen Israel und Iran ist eine Gefahr für die Menschen […]
Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“: Antikriegskurs organisieren – jetzt!
Im Rahmen der diesjährigen Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand am zweiten Konferenztag noch vor Beginn des Programms ein Vernetzungstreffen der Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ statt. Das Treffen war am Vorabend mithilfe von Flyern beworben wurden. Etwa 90 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter folgten dem Aufruf. Die Teilnehmer bildeten einen breiten Querschnitt […]