Korrespondenz: Gestern Mollath, morgen wir alle? / Bayern: Sieben Jahre Zwangspsychatrie wegen Bankenkritik

Nach sieben Jahren Zwangspsychatrie ist Gustl Mollath am 6. August aufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Nürnberg freigelassen worden. Mollath, ehemals mit einer Angestellten der HypoVereinsbank in Nürnberg verheiratet, hatte es gewagt, (inzwischen nachgewiesene) illegale Insider- und Schwarzgeldgeschäfte im Institut seiner damaligen Frau anzuprangern.

Korrespondenz: „Abschalten vor dem GAU“

Unter diesem Motto fand in Günzburg (Bayern), das in der Nähe des AKW Gundremmingen liegt, am 2. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine Demonstration von etwa 3.500 Atomkraftgegnern statt.

Deutschlandweit gingen an diesem Tag, dem 9. März, 28.000 Menschen gegen die weitere Nutzung der Atomenergie und für das sofortige Abschalten der noch in Betrieb befindlichen deutschen AKWs auf die Straße, und zwar in Grohnde, Gronau, Neckarwestheim und eben Gundremmingen.

Presseerklärung der DIDF-Jugend zum Naziaufmarsch in Pforzheim vom 23. Februar 2013

23.2.13: Pforzheim Proteste gegen Naziaufmarsch - Polizei gegen AntifaschistenAm 23. Februar 1945 wurde die Stadt Pforzheim bei Karlsruhe von britischen Bombern beschossen. Die Stadt wurde nahezu vollkommen zerstört, 18 000 Menschen starben an dem Tag. Seit 2003 ist dieser Tag offizieller Gedenktag der Stadt Pforzheim als „Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz“, wie es auf der Homepage der Stadt Pforzheim heißt. Dieser Tag wird nun seit Jahren jedoch auch von rechtsextremen Kräften genutzt, um dort, auf dem Wartberg, eine sogenannte Fackel-„Mahnwache“ zu halten und somit alldem entgegenzutreten, was die Stadt Pforzheim mit dem Gedenktag vermitteln will. Auch dieses Jahr hat der rechtsextreme „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ wieder dazu aufgerufen. Genauso hat das Bündnis „Pforzheim Nazifrei“, bestehend aus Jugendverbänden, Gewerkschaften und Parteien, zu einer Gegendemonstration und Blockade aufgerufen.

NATO-Un-sicherheitskonferenz: Ermittlungsverfahren gegen DKP-Genossen wegen „Volksverhetzung“

Walter Listl, DKP, ist ein Aktivist im „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ und war Redner bei der Kundgebung am 2. Februar. Am 7.2.13 führte die Polizei auf Anordnung eines Richters beim Amtsgericht München eine Hausdurchsuchung durch. Als Vorwand diente ein „Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung“.