Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen
Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den
Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft.
Regional
Hauptbahnhof München: Zug der Erinnerung
Seit November 2007 fährt der „Zug der Erinnerung“ durch Deutschland. In einzelnen Waggons dieses Zuges ist eine Ausstellung über Kinderdeportationen während der faschistischen Diktatur in Deutschland zu sehen.
Hamburg: Stellungnahme der Sozialistischen Linken – SoL zur Kundgebung 20.6.09, Glockengießerwall: „Demonstration gegen das islamische und faschistische Regime
Aufgrund der aktuellen Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran fanden sich verschiedene exiliranische Gruppen in der Iranischen Linken Plattform Hamburg zusammen und organisierten für den Samstag eine Kundgebung gegen das „islamische und faschistische Regime im Iran“. Neben der iranischen Linken, Antiimperialisten und Kommunisten waren auch deutsche Zionisten mit kleinen Israel-Fähnchen und -Buttons anwesend, also alles was das antideutsche Herz begehrt und zum partyzionistischen Lifestyle gehört.
Neumünster: Nazi-Gewalt eskaliert!
Aufruf zur Demo am Samstag, 13. juni, 11.30 Uhr in Neumünster-Einfeld, Einfelder Bahnhof
Neu: Bericht von der Demo und Spendenaufruf
Seit Anfang diesen Jahres wurden mehrere Neumünsteraner Bürger/innnen Opfer neonazistischer Gewalttaten. Mehrmals gab es Anschläge auf Wohnhäuser, Fahrzeuge und Menschen.
Kiel: Polizei greift Jugendliche mit Tränengas und Knüppel an
NEU: Antwort der Kieler Nachrichten auf einen Leserbrief (ganz unten)
Wir sind hier, wir sind laut – weil man uns’re Bildung klaut!
Scholl es durch die Straßen von Kiel. Fast 2500 Schüler/innen und
Studenten/-innen beteiligten sich an der Kieler Bildungsstreikdemo…
Hamburg: Diskriminierungsverbot für das Diakonische Werk
Das Hamburger Arbeitsgericht entschied, dass das Diakonische Werk der Hansestadt eine Migrantin nicht diskriminieren darf.
Wir sind keine armen Würstchen – Mittagspausenaktion bei IKEA Kiel
Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, wurden heute am 5. Juni von 12.00 bis 14.30 Uhr von Beschäftigten des Kieler IKEA-Hauses eine aktive Mittagspause mit Würstchen und Aktionen durchgeführt.
Schleswig-Holstein: Street View: Google zögert bei Beachtung rechtlicher Vorgaben
Seit einigen Tagen sind Google-Kamerawagen in Schleswig-Holstein unterwegs und machen seitdem dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes Ärger und Arbeit. Entgegen den Zusagen von Google werden ohne klare Ankündigung digitale Rundum-Straßenbilder für eine spätere Internetveröffentlichung erfasst.
Kiel: Stolpersteine auch für unsere Genossen
Am 24. April wurden in Kiel und Kronshagen (Nachbargemeinde) 26 weitere Stolpersteine des Kölner Künstlers Gunter Demnig verlegt. Damit gibt es mittlerweile 83 Punkte im Kieler Stadtgebiet, die an Opfer der Naziherrschaft erinnern sollen.
Großdemonstration von Europäischem und Deutschem Gewerkschaftsbund in Berlin
Nach DGB-Angaben waren es 100.000 Menschen, die auf den
Aufruf von EGB und DGB „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa!“ in zwei
Marschkolonnen durch die Innenstadt von Berlin zur Hauptkundgebung an der
Siegessäule zogen.